{"id":9896,"date":"2021-06-03T10:00:00","date_gmt":"2021-06-03T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9896"},"modified":"2021-05-30T17:37:54","modified_gmt":"2021-05-30T15:37:54","slug":"preiserhoehungsklausel-bei-netflix-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/preiserhoehungsklausel-bei-netflix-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Preis\u00ader\u00adh\u00f6h\u00adungs\u00adklausel bei Net\u00adflix rechts\u00adwidrig"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 15.04.2021 urteilte der BGH (Az.&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2023\/20\" title=\"I ZR 23\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">I ZR 23\/20<\/a> )&nbsp;zu der Preiserh\u00f6hungsklausel bei Netflix und die Entscheidung d\u00fcrfte alle Streamer freuen! Der BGH urteilte, dass der Streaming-Dienst Netflix in seinen&nbsp;Nutzungsbedingungen f\u00fcr Deutschland keine Klausel mehr verwenden darf, die&nbsp;jederzeit beliebige Preiserh\u00f6hungen erlaubt.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zum Thema Streaming und dem neuem Beschluss des BGH wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen und 25&nbsp;weiterer Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland klagte gegen den besagten Online-Streaming-Dienst Netflix, wegen der Verwendung eines Bestellbuttons auf der Internetseite, sowie wegen einer Klausel in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf Unterlassung in Anspruch. Diese Klausel lautet:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eUnser Abo-Angebot und die Preise f\u00fcr den Netflix-Dienst k\u00f6nnen sich gelegentlich \u00e4ndern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten \u00fcber jegliche \u00c4nderungen an Preisen und unserem Abo-Angebot informiert.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Laut Netflix: Preisbildungsprozess flexibel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Laut Netflix sei der Preisbildungsprozess hochkomplex und von Angebot und Nachfrage abh\u00e4ngig. Au\u00dferdem komme es bei den Einkaufskosten f\u00fcr die Lizenzen zu Schwankungen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Keine Preiserh\u00f6hungen zur Gewinnsteigerung!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Berufungsgericht hat die Preisanpassungsklauseln von Netflix nicht generell f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet. Es erachtete sie nur insoweit als unzul\u00e4ssig, als sie es der Verwenderin erm\u00f6glichten, \u00fcber die Abw\u00e4lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zun\u00e4chst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben. So wollten sie nicht nur eine Gewinnschm\u00e4lerung vermeiden, sondern einen zus\u00e4tzlichen Gewinn erzielen!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Preisanpassungsklauseln sind (nur) zul\u00e4ssig, wenn die Befugnis der Verwenderin zu Preisanhebungen von Kostenerh\u00f6hungen abh\u00e4ngig gemacht und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offengelegt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Unangemessenheit einer Preisanpassungsklausel ist \u00fcbrigens nicht dadurch zu kompensieren, dass dem Vertragspartner die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, das Vertragsverh\u00e4ltnis jederzeit zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Preiserh\u00f6hungsklausel verst\u00f6\u00dft gegen Transparenzgebot&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Preiserh\u00f6hungsklausel verst\u00f6\u00dft gegen das sich aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 Abs.1 S.2 BGB<\/a> ergebende Transparenzgebot. So ist eine Klausel in den AGB eines Pay-TV-Senders, in der die Preisanpassung von einer Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr die Bereitstellung des Programms abh\u00e4ngig gemacht ist, als zu unbestimmt anzusehen. Der Grund ist, dass weder die Voraussetzungen noch den Umfang einer Preiserh\u00f6hung n\u00e4her geregelt sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem werden damit die Kostenelemente und deren Gewichtung im Hinblick auf ihre Bedeutung f\u00fcr die Kalkulation des Abonnementpreises nicht offen gelegt!<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr den Verbraucher ist es deshalb weder vorhersehbar, in welchen Bereichen Kosten\u00e4nderungen auftreten k\u00f6nnen, noch hat er eine realistische M\u00f6glichkeit, etwaige Preiserh\u00f6hungen anhand der Klausel auf ihre Berechtigung hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Klausel bei Netflix h\u00e4lt einer Transparenzpr\u00fcfung daher \u00fcberhaupt nicht stand, wenn keinerlei Faktoren, von denen eine Preisanpassung abh\u00e4ngig sein soll genannt wird, sondern eine Preiserh\u00f6hung vollst\u00e4ndig in das Belieben des Streamingdienstes stellt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Preiserh\u00f6hungsklauseln, wie von Streamingdiensten \u00fcblicherweise verwendet, sind nicht per se unzul\u00e4ssig sondern nur, wenn sie dazu benutzt werden, um den Gewinn zu steigern.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 Abs.1 S.1 BGB<\/a> sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Schranke des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 Abs.1 S.1 BGB<\/a> wird jedoch nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender erm\u00f6glicht, \u00fcber die Abw\u00e4lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zun\u00e4chst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschm\u00e4lerung zu vermeiden, sondern einen zus\u00e4tzlichen Gewinn zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n<p>Preisanpassungsklauseln sind nur zul\u00e4ssig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerh\u00f6hungen abh\u00e4ngig gemacht sind und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offengelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einsch\u00e4tzen kann. Diesen Anforderungen kommt die beanstandete Preisanpassungsklausel von Netflix offensichtlich nicht nach!\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Frage zum Thema online-Abonnement und Streamingdienste? Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 15.04.2021 urteilte der BGH (Az.&nbsp;I ZR 23\/20 )&nbsp;zu der Preiserh\u00f6hungsklausel bei Netflix und die Entscheidung d\u00fcrfte alle Streamer freuen! Der BGH urteilte, dass der Streaming-Dienst Netflix in seinen&nbsp;Nutzungsbedingungen f\u00fcr Deutschland keine Klausel mehr verwenden darf, die&nbsp;jederzeit beliebige Preiserh\u00f6hungen erlaubt. 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