{"id":9902,"date":"2021-06-04T10:08:00","date_gmt":"2021-06-04T08:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9902"},"modified":"2021-06-01T10:11:32","modified_gmt":"2021-06-01T08:11:32","slug":"schwuchtel-ist-immer-eine-beleidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/schwuchtel-ist-immer-eine-beleidigung\/","title":{"rendered":"„Sch\u00adwuchtel“ ist immer eine Belei\u00addi\u00adgung"},"content":{"rendered":"\n

Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 15.01.2021 (Az. 907 Cs \u2013 7680, JS 229740\/19) entschieden, dass die Bezeichnung \u201eSchwuchtel\u201c als Formalbeleidigung strafbar ist. <\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

In diesem Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Gesch\u00e4digten zum Streit \u00fcber die Lieferung und Mangelfreiheit einer vom Angeklagten online verkauften Uhr. Als der Gesch\u00e4digte eine Teilr\u00fcckzahlung vorschlug, antwortete der Angeklagte per SMS mit: „kleine pussy, lass dir einen blasen“. Auf die Reaktion des Gesch\u00e4digten, Strafanzeige stellen zu wollen, antworte der Angeklagte mit: „mach das, schwuchtel“, „dein anwalt wird dich einliefern lassen!“ sowie „in der norderstrasse in hh-aktona nehmen sie so pussys wie dich gerne auf!“<\/p>\n\n\n\n

Beleidigung nach \u00a7 185 StGB<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung bzw. Nichtachtung eines anderen Menschen. Kundgabe wiederum bedeutet, dass die \u00c4u\u00dferung der Missachtung\/Nichtachtung wiederum von einem anderen wahrgenommen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Das AG Frankfurt a. M. verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung gem. \u00a7 185 StGB<\/a> zur Zahlung einer Geldstrafe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung \u00f6ffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Abs. 3) oder mittels einer T\u00e4tlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\u201e<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndigen Richter bewerteten die Bezeichnung des Gesch\u00e4digten als „Schwuchtel“ als Herabw\u00fcrdigung einer Person alleine wegen ihrer (vermeintlichen) sexuellen Orientierung, die auch eine besonders zu missbilligende Geringsch\u00e4tzung homosexueller M\u00e4nner im Allgemeinen mit sich bringt. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die missbilligende Geringsch\u00e4tzung in der Beleidigung homosexueller M\u00e4nner im Allgemeinen ist unabh\u00e4ngig von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls und dem Kontext ihrer \u00c4u\u00dferung als sogenannte Formalbeleidigung<\/strong> strafbar.<\/p>\n\n\n\n

Bezeichnung \u201ePussy\u201c – \u201eblo\u00df\u201c ehrenr\u00fchrig, aber im Kontext strafbar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Bezeichnung als „Pussy“ stellt nach Ansicht des AG Frankfurt a. M. nicht schlechthin eine Beleidigung dar, weil sie selbst unter Beachtung der dem Angeklagten zuzubilligenden Meinungsfreiheit im vorliegenden Fall erkennbar blo\u00df ehrenr\u00fchrig, herabsetzend und ohne Kontext zur sachlichen Auseinandersetzung verwendet worden und infolgedessen strafbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grunds\u00e4tzlich Sache der Strafgerichte. <\/p>\n\n\n\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob die \u00c4u\u00dferung Rechtsg\u00fcter verletzt, ist die Ermittlung ihres objektiven Sinnes. Ma\u00dfgeblich ist weder die subjektive Absicht des sich \u00c4u\u00dfernden noch das subjektive Verst\u00e4ndnis der von der \u00c4u\u00dferung Betroffenen, sondern der Sinn, den die \u00c4u\u00dferung nach dem Verst\u00e4ndnis eines unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Publikums hat. Dabei ist vom Wortlaut der \u00c4u\u00dferung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschlie\u00dfend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene \u00c4u\u00dferung steht, und den Begleitumst\u00e4nden, unter denen sie f\u00e4llt, bestimmt, soweit diese f\u00fcr die Empf\u00e4nger erkennbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer einen Mann als „Schwuchtel“ und „Pussy“ bezeichnet, kann sich wegen Beleidung strafbar machen. Das nicht vorbehaltslos gew\u00e4hrleistete Grundrecht auf Meinungsfreiheit findet eine Schranke unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die ehrsch\u00fctzende Bestimmung des \u00a7 185 StGB<\/a> geh\u00f6rt. Dennoch stehen Beleidigungsdelikte im Spannungsverh\u00e4ltnis mit der Meinungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n

Ob eine die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 185 StGB<\/a> erf\u00fcllende ehrverletzende Kundgabe der Missachtung, Geringsch\u00e4tzung oder Nichtachtung vorliegt, ist durch Auslegung des objektiven Sinngehaltes der \u00c4u\u00dferung ausgehend von ihrem Wortlaut unter Ber\u00fccksichtigung ihres Kontextes und der gesamten Begleitumst\u00e4nde zu ermitteln. Hier kommt es darauf an, wie ein alle ma\u00dfgeblichen tatpr\u00e4genden Umst\u00e4nde kennender unbefangener verst\u00e4ndiger Dritter die \u00c4u\u00dferung versteht.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber das Internet und die vielen verschiedenen Social-Media Kan\u00e4le ist Hasskriminalit\u00e4t auch allgegenw\u00e4rtig. T\u00e4ter denken, dass sie anonym sind, doch so ist es nicht. Hier k\u00f6nnen wir Ihnen helfen! <\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Beleidigung und\/ oder m\u00f6chten gegen eine Beleidigung vorgehen? Melden Sie sich bei uns! Unser erfahrenes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n\n\n\n

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