{"id":9914,"date":"2021-06-10T10:00:00","date_gmt":"2021-06-10T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9914"},"modified":"2021-06-07T22:40:26","modified_gmt":"2021-06-07T20:40:26","slug":"entschaedigung-fuer-rechtswidrig-gefilmte-polizeibeamtin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/entschaedigung-fuer-rechtswidrig-gefilmte-polizeibeamtin\/","title":{"rendered":"Ent\u00adsch\u00e4\u00add\u00adi\u00adgung f\u00fcr rechts\u00adwidrig gefilmte Poli\u00adzei\u00adbeamtin"},"content":{"rendered":"\n<p>Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.05.2021 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20U%20318\/19\" title=\"OLG Frankfurt, 19.05.2021 - 13 U 318\/19: Verletzung des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts und G...\">13 U 318\/19<\/a>) entschieden, dass&nbsp;eine zu reinen Werbezwecken beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst eine Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts darstellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zur Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Eine Polizeibeamtin wurde in Aus\u00fcbung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angek\u00fcndigten Demonstration gegen einen Auftritt der Beklagten in der \u00d6VB-Arena in Bremen ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung gefilmt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Filmaufnahmen wurden sp\u00e4ter in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet, dass auf YouTube ver\u00f6ffentlicht und \u00fcber 150.000 Mal aufgerufen wurde. Die Polizistin war dort f\u00fcr einen Zeitraum von etwa zwei Sekunden zu sehen. Nach einer Abmahnung ist sie in dem Musikvideo nur noch verpixelt zu sehen. Das Landgericht Darmstadt gab der Entsch\u00e4digungsklage der Polizistin statt. Das OLG best\u00e4tigte, dass sie wegen einer&nbsp;<strong>schwerwiegenden Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/strong>&nbsp;einen Anspruch auf eine Geldentsch\u00e4digung hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verbreitung und Zurschaustellung rechtswidrig&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das OLG Frankfurt a. M. urteilte, die Verbreitung beziehungsweise Zurschaustellung der Bilder der Kl\u00e4gerin rechtswidrig erfolgte. Die Polizeibeamtin ist durch ihren Einsatz nicht Teil eines zeitgeschichtlichen Ereignisses geworden. Hier h\u00e4tte sonst das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit ihr Schutzinteresse \u00fcberwiegen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Richter urteilten, dass kein Gesichtspunkt erkennbar war, der im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Meinungsbildung im Zusammenhang mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Polizeieinsatz auch nur ansatzweise die pers\u00f6nliche Identifizierbarkeit der Kl\u00e4gerin erforderlich machen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Pers\u00f6nlichkeitsinteressen \u00fcberwiegen Werbeinteresse&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das OLG best\u00e4tigte, dass wirtschaftliche- beziehungsweise Werbeinteressen regelm\u00e4\u00dfig hinter das Interesse des Abgebildeten zur\u00fccktreten. Dar\u00fcber hinaus gelten f\u00fcr die Verbreitung von Bildern von Polizeibeamten im Einsatz die gleichen Regeln wie f\u00fcr Privatpersonen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Privatpersonen d\u00fcrften einzeln nur dann aufgenommen werden, wenn ihr Verhalten Anlass dazu gebe.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Eine solche anlassbedingte Situation lag in diesem Fall nicht vor.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kunsturhebergesetz (KUG)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das KUG regelt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen, auf denen Personen zu erkennen sind. Vor Inkrafttreten der DSGVO wurde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung von Bildnissen nach nationalem Recht beurteilt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/22.html\" title=\"&sect; 22 KunstUrhG\">\u00a7 22 KUG<\/a> d\u00fcrfen \u201e<em>Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete daf\u00fcr, da\u00df er sich abbilden lie\u00df, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angeh\u00f6rigen des Abgebildeten. Angeh\u00f6rige im Sinne dieses Gesetzes sind der \u00fcberlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Kurz: Bevor ein Bild ver\u00f6ffentlicht wird, bedarf es der Einwilligung des Abgebildeten!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ausnahmetatbestand <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/23.html\" title=\"&sect; 23 KunstUrhG\">\u00a7 23 KUG<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Vom Erfordernis der Einwilligung macht <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/23.html\" title=\"&sect; 23 KunstUrhG\">\u00a7 23 KUG<\/a> eine Ausnahme, wenn der Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit Rechnung getragen wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Privilegien des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/23.html\" title=\"&sect; 23 KunstUrhG\">\u00a7 23 KUG<\/a> gelten nicht, wenn der Ver\u00f6ffentlichung des Bildnisses vorrangige Interessen der abgelichteten Person entgegenstehen (z.B. Eingriffe in die Intim- oder Privatsph\u00e4re).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Einwilligung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/22.html\" title=\"&sect; 22 KunstUrhG\">\u00a7 22 KUG<\/a> kann formlos erfolgen und sich aus einem schl\u00fcssigen Zusammenhang ergeben (konkludent).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Aus Beweisgr\u00fcnden raten wir Ihnen dennoch eine schriftliche Einwilligung einzuholen, aus der Zweck, Art und Umfang der geplanten Ver\u00f6ffentlichung hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n<p>Das KUG erfasst die \u201eVerbreitung\u201c und die \u201e\u00f6ffentliche Zurschaustellung\u201c von Bildnissen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die H\u00f6he der Geldentsch\u00e4digung ist auf Basis der Bewertung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls festzusetzen. Das OLG hielt hier 2.000 Euro Schadensersatz f\u00fcr angemessen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der Verletzung des KUG drohte in der Vergangenheit nur die Inanspruchnahme durch den Betroffenen. Gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/83.html\" title=\"Art. 83 DSGVO: Allgemeine Bedingungen f&uuml;r die Verh&auml;ngung von Geldbu&szlig;en\">Art. 83 Abs.5 DSGVO<\/a> ist auch die Verh\u00e4ngung von (hohen) Geldbu\u00dfen m\u00f6glich.\u00a0Die Verbreitung von Bildnissen unterf\u00e4llt in jedem Fall nur der DSGVO. Daher sollten Sie unbedingt die Rechtsgrundlage des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs.1 DSGVO<\/a> kennen. Die sp\u00e4teren Zurschaustellung und Verbreitung kann vom KUG gedeckt sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen und Datenschutz? Melden sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.05.2021 (13 U 318\/19) entschieden, dass&nbsp;eine zu reinen Werbezwecken beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst eine Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts darstellt. Alles was Sie zur Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! 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