Der BGH hat das Urteil \u00fcber den Rechtsstreit um den \u201eGoldhasen\u201c von Lindt vertagt. Die Chancen f\u00fcr Lindt stehen aber gut. <\/p>\n\n\n\n
Alles was Sie zum Markenstreit zwischen Lindt und seinen Konkurrenten wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n
Am 28.05.2021 hat der BGH im Markenstreit bez\u00fcglich des \u201eGoldhasen\u201c verhandelt (Az. I ZR 139\/20<\/a>). Die Entscheidung dar\u00fcber wurde jedoch vertagt. Der Verk\u00fcndungstermin wurde auf den 29. Juli 2021 angesetzt. Zuvor hat das LG M\u00fcnchen zugunsten von Lindt entschieden. Das OLG M\u00fcnchen legte die Verkehrsgeltung sehr weit aus, was in der Berufung zu Lasten von Lindt ging. <\/p>\n\n\n\n Verhandelt wird dar\u00fcber, ob das Unternehmen Lindt seinem Konkurrenten Heilemann die Benutzung eines \u00e4hnlichen Farbtons f\u00fcr die Verpackung eines Schokoladen-Osterhasens, der eine Verwechslungsgefahr begr\u00fcnden k\u00f6nnte, untersagen kann.<\/p>\n\n\n\n In der Vergangenheit versuchte das schweizer Unternehmen schon oft seinen \u201eGoldhasen\u201c zu sch\u00fctzen. In der Zeit zwischen 2003 und 2013 versuchte Lindt den Osterhasen der Confiserie Riegelein zu verbannen, jedoch gewann in diesem Fall das Unternehmen Riegelein. <\/p>\n\n\n\n \u201eFarbmarken sind von konkreten Darstellungen und fig\u00fcrlichen Begrenzungen losgel\u00f6ste Farben und Farbzusammenstellungen\u201c, so definiert es das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Farbmarken sind demnach von anderen lediglich farbigen Marken, die der jeweiligen Markenform unterfallen, zu unterscheiden. <\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 10 MarkenV ist bei Anmeldung einer einfarbigen abstrakten Farbmarke beim DPMA in M\u00fcnchen ein Farbmuster beizuf\u00fcgen. Ferner ist die Farbe mit der Nummer eines international anerkannten Farbklassifikationssystems zu bezeichnen.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Gem. \u00a7 10 Abs.2 MarkenV muss die Anmeldung bei einer aus mehreren Farben bestehenden abstrakten Farbmarke, zus\u00e4tzlich zu den eben genannten Erfordernissen, die systematische Anordnung enthalten, in der die betreffenden Farben in festgelegter und best\u00e4ndiger Weise verbunden sind. Haben Sie hierzu Fragen? Melden Sie sich bei uns! <\/p>\n\n\n\n Am 24.05.2012 entschied der EuGH (Az. C-98\/11 P<\/a>), dass der Goldhasen als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsf\u00e4hig ist. Der EuGH urteilte, dass sich die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen anhand der Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie angemeldet worden sei, und zum anderen anhand der Anschauung der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise bestimmt. <\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem habe Lindt auch nicht durch die Benutzung des \u201eGoldhasens\u201c Unterscheidungskraft erlangt.<\/p>\n\n\n\n Da Lindt vor dem EuGH mit ihrem Wunsch nach dreidimensionalen Markenschutz unterlegen ist, versucht es das Unternehmen nun \u00fcber die goldene Farbe des Osterhasens. Jedoch sind die H\u00fcrden f\u00fcr den Schutz der Farbe beim DPMA hoch. <\/p>\n\n\n\n Dass der Verbraucher die goldene Farbe als Marke versteht, m\u00fcsste gegebenenfalls durch Studien nachgewiesen werden. Au\u00dferdem d\u00fcrfte die Farbe nicht beschreibend sein. <\/p>\n\n\n\n Im aktuellen Markenstreit zwischen Lindt und dem Unternehmen Heilemann, wirft der Konkurrent Lindt vor, dass das Unternehmen die goldene Verpackung des Osterhasens monopolisieren w\u00fcrde. Lindt st\u00fctzt sich in seiner Argumentation vor allem auf die nach ihrer Auffassung bestehende Verwechslungsgefahr, durch die goldene Farbe und das \u201ekaum zu erkennende Heilemann-Logo\u201c. <\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht des Unternehmens Lindt, habe das Unternehmen jedenfalls durch die Benutzung der goldenen Farbe seit 1952 Markenschutz erlangt (sog. Benutzungsmarke gem. \u00a7 3 Nr. 2 MarkenG<\/a>), auch wenn Heilemann nicht auf eine goldene Farbe bei den eigenen Osterhasen verzichten m\u00f6chte. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Wenn man sich auf eine Benutzungsmarke berufen m\u00f6chte, muss man deren Verkehrsgeltung nachweisen!<\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 3 Abs.1 MarkenG<\/a> k\u00f6nnen als Marke alle Zeichen, insbesondere W\u00f6rter einschlie\u00dflich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Kl\u00e4nge, dreidimensionale Gestaltungen einschlie\u00dflich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschlie\u00dflich Farben und Farbzusammenstellungen gesch\u00fctzt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Dem Markenschutz nicht zug\u00e4nglich sind \u00fcbrigens Zeichen, die ausschlie\u00dflich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt sind, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen (\u00a7 3 Abs. 2 MarkenG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Fakt ist, dass es eine vergleichbare Farbe zum Goldton nicht gibt und diese Farbe vom durchschnittlichen Verbraucher immer mit etwas Hochwertigen und Besonderen in Verbindung gebracht wird. Das f\u00f6rdert sicherlich den Verkauf des Produkts und eine Entscheidung \u00fcber die Markenf\u00e4higkeit der Farbe, ist daher f\u00fcr die streitenden Unternehmen von gro\u00dfer Bedeutung. <\/p>\n\n\n\n Dennoch bringt man bei anderen Unternehmen wie Nivea (das Blau), Milka (das Lila) und die Sparkasse (das Rot), Farben direkt in Verbindung mit dem Unternehmen. <\/p>\n\n\n\n Die Chancen f\u00fcr Lindt sind in diesem Fall gut, da das Unternehmen aussagekr\u00e4ftige Umsatz- und Absatzzahlen des \u201eGoldhasens\u201c vorlegt. Das k\u00f6nnte die zust\u00e4ndigen Zivilrichter am BGH \u00fcberzeugen. Jedoch bringen Unternehmen, wie Nivea oder Milka alle Produkte in der bestimmten Hausfarbe auf den Markt. Das ist bei Lindt nicht der Fall und hier k\u00f6nnte auch der Knackpunkt liegen. Es bleibt also abzuwarten wie der BGH entscheiden wird.<\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen zum Thema Markenrecht und\/ oder wollen eine Marke anmelden? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gern. <\/p>\n\n\n\nWas sind Farbmarken und wie kann man sie anmelden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
EuGH im Jahr 2012 – Goldhasen nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsf\u00e4hig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Goldfarbe markenschutzf\u00e4hig oder Monopolisierung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n