{"id":9933,"date":"2021-06-18T10:00:00","date_gmt":"2021-06-18T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9933"},"modified":"2021-06-14T22:45:31","modified_gmt":"2021-06-14T20:45:31","slug":"lg-berlin-black-friday-wegen-nichtbenutzung-fuer-loeschungsreif","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-berlin-black-friday-wegen-nichtbenutzung-fuer-loeschungsreif\/","title":{"rendered":"LG Berlin: \u201eBlack-Friday\u201c wegen Nichtbenutzung f\u00fcr l\u00f6schungsreif"},"content":{"rendered":"\n

Das Landbericht Berlin erkl\u00e4rte die Marke \u201eBlack-Friday\u201c wegen Nichtbenutzung f\u00fcr l\u00f6schungsreif.<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

\u201eBlack-Friday\u201c – Sale Aktion in den USA<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In den USA versteht man unter \u201eBlack-Friday\u201c eine spezielle Verkaufsaktion am Freitag nach Thanksgiving, bei denen H\u00e4ndler f\u00fcr diesen Tag \u00fcberm\u00e4\u00dfig hohe Rabatte auf ihre Produkte anbieten. Dieses Ph\u00e4nomen wurde in den letzten 10 Jahren immer mehr von hiesigen H\u00e4ndlern entdeckt und dadurch von Jahr zu Jahr immer popul\u00e4rer.<\/p>\n\n\n\n

14 L\u00f6schungsantr\u00e4ge gegen \u201eBlack-Friday\u201c<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Im Jahr 2013 lie\u00df sich eine Holding aus Honkong in Deutschland \u201eBlack-Friday\u201c als Wortmarke sch\u00fctzen. Das verunsicherte den gesamten Handel, da die Lizenznehmerin dem Handel rechtliche Schritte in Aussicht stellte, sollte die Wortmarke zu Werbezwecken genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Demnach gingen insgesamt 14 L\u00f6schungsantr\u00e4ge beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) gegen die Wortmarke ein. Hierbei sollte das DPMA kl\u00e4ren, ob zum Zeitpunkt der Markeneintragung in Deutschland die Bezeichnung bereits als \u201eVerkaufsevent\u201c verstanden wurde. <\/p>\n\n\n\n

Das DPMA entschied 2018, dass \u201eBlack-Friday\u201c f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der von der Marke gesch\u00fctzten Dienstleistungsklassen der Fall war. Demnach m\u00fcsste die Wortmarke wieder gel\u00f6scht werden. Das Bundespatentgericht war Ende 2019 anderer Auffassung. Das Gericht betrachtete die Marke in weiten Teilen f\u00fcr schutzf\u00e4hig, jedoch nicht komplett. Nun muss der BGH \u00fcber die Wortmarke entscheiden<\/p>\n\n\n\n

Ist \u201eBlack-Friday\u201c eigentlich markenschutzf\u00e4hig?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Grundsatz sind Wortzeichen markenschutzf\u00e4hig und damit auch eintragungsf\u00e4hig. Jedoch m\u00fcssten die zu sch\u00fctzenden Wortzeichen eine Unterscheidungskraft zu den zu sch\u00fctzenden Waren- und Dienstleistungsgruppen haben.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Ist eine Wortmarke im Sprachgebrauch g\u00e4ngig geworden und hat einen Bedeutungsgehalt, liegt ein absolutes Schutzhindernis vor. Das ist immer dann der Fall, wenn Verbraucher das Wort nicht mit einem bestimmten H\u00e4ndler in Verbindung bringen. <\/p>\n\n\n\n

Das DPMA entschied dabei, dass \u201eBlack-Friday\u201c nicht eintragungsf\u00e4hig und damit l\u00f6schungsreif sei. Die Frage ist aber, ob dieser Begriff auch schon im Jahr 2013 als allgemeine Bezeichnung verstanden wurde?<\/p>\n\n\n\n

Bundespatentgericht: Marke bleibt in weiten Teilen bestehen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Bundespatentgericht entschied, dass die Wortmarke in weiten Teilen eingetragen bleibt, jedoch nicht f\u00fcr den Handeln mit Elektroartikeln und Werbedienstleistungen. Hier hielt das Bundespatentgericht die Wortmarke nicht f\u00fcr schutzf\u00e4hig, weil ein sog. Freihaltebed\u00fcrfnis bestand.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Ein Freihaltebed\u00fcrfnis liegt vor, \u201ewenn eine beschreibende Benutzung des Begriffs zwar noch nicht zu beobachten war, eine solche Verwendung aber f\u00fcr die Zukunft zu erwarten war.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Verfahren liegt zur Zeit beim BGH und eine Entscheidung bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n

Streit um L\u00f6schungsverfahren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einem anderen Rechtsstreit, der \u00e4hnlich gelagert ist, geht es um das L\u00f6schungsverfahren der Website blackfriday.-de und der Black Friday GmbH. Die beiden Unternehmen sind Konkurrenten am Markt und die Betreiber der Website konnten nun vor dem LG Berlin (Az. 52 O 320\/19<\/a>) einen Erfolg bei der Klage auf L\u00f6schung der Wortmarke wegen Nichtbenutzung erzielen. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Eine Marke von ihrem Inhaber \u00fcber einen Zeitraum von 5 Jahren nicht oder nicht ernsthaft benutzt, kann sie auf Antrag beim DPMA bzw. im Wege der Klage vor einem Zivilgericht gel\u00f6scht werden (\u00a7 26 MarkenG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Beweislast des Markeninhabers bei L\u00f6schungsklage wegen Nichtbenutzung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Falle einer Klage auf L\u00f6schung der Wortmarke wegen Nichtbenutzung, muss der Markeninhaber beweisen, dass er die Marke regelm\u00e4\u00dfig benutzt. Nach \u00a7 26 Abs. 3 MarkenG<\/a> gilt als Benutzung einer eingetragenen Marke, unabh\u00e4ngig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist, auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht ver\u00e4ndert (markenm\u00e4\u00dfige Benutzung). <\/p>\n\n\n\n

Hier stellte sich vor dem LG Berlin daher die gleiche Frage, wie auch schon vor dem DPMA und Bundespatentgericht: ist die Wortmarke \u201eBlack Friday\u201c zum Zeitpunkt der Eintragung vom Verkehr schon als allgemeiner Beschreibung im Sprachgebrauch f\u00fcr eine Verkaufsaktion verstanden worden? Das LG Berlin urteilte, dass keine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung der Wortmarke vorliegt, weil zum Zeitpunkt der Eintragung der Begriff schon f\u00fcr eine Verkaufsaktion verstanden wurde.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Bei der Markenanmeldung muss das Markenamt \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein absolutes Schutzhindernis vorliegt. Das w\u00e4re bei allgemein gebr\u00e4uchlichen Worten f\u00fcr den jeweiligen Pr\u00fcfer sicherlich schnell offensichtlich. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Pr\u00fcfer neuartige Begriffe noch nicht kennt, die f\u00fcr j\u00fcngere Altersgruppen schon durchaus g\u00e4ngig sind und zum allt\u00e4glichen Sprachgebrauch geh\u00f6ren. Hier kann es vorkommen, dass ein Wortzeichen eingetragen wird, was eigentlich schon l\u00e4ngst im Sprachgebrauch angekommen ist. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Jedermann kann in Deutschland die L\u00f6schung einer Marke verlangen. Der Antragsteller muss dann nachweisen, dass das Wortzeichen zum Zeitpunkt der Eintragung nicht schutzf\u00e4hig war.<\/p>\n\n\n\n

Eine Marke muss \u00fcbrigens vom Markeninhaber nicht selbst benutzt, sondern kann auch von Dritten genutzt werden, wenn der Inhaber der Marke dem zustimmte.<\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnen wir Sie bez\u00fcglich eines L\u00f6schungsantrags beraten und rechtlich zur Seite stehen. Sie haben Fragen zum Thema Markenrecht und gewerblichen Rechtsschutz? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

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