{"id":9956,"date":"2021-06-21T10:00:00","date_gmt":"2021-06-21T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9956"},"modified":"2021-06-23T12:46:31","modified_gmt":"2021-06-23T10:46:31","slug":"arbeitgeber-darf-corona-bonus-nach-kuendigung-nicht-zurueckfordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/arbeitgeber-darf-corona-bonus-nach-kuendigung-nicht-zurueckfordern\/","title":{"rendered":"Arbeit\u00adgeber darf Corona-Bonus nach K\u00fcn\u00addi\u00adgung nicht zur\u00fcck\u00adfor\u00addern"},"content":{"rendered":"\n

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15.05.2021 (Az. Ca 141\/21) entschieden, dass Unternehmen, die freiwillig einen Corona-Bonus gezahlt haben, diesen im Falle einer K\u00fcndigung nicht zur\u00fcckfordern d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Ein Erzieher erhielt im November 2020 einen Corona-Bonus in H\u00f6he von 550 EUR. Er unterschrieb eine Erkl\u00e4rung, dass auf diese Sonderzahlung eine R\u00fcckzahlungsklausel Anwendung finde, die in den Arbeitsvertr\u00e4gen der Kita enthalten ist. Die Klausel verpflichtet alle Arbeitnehmer, die zw\u00f6lf Monate nach Erhalt einer freiwilligen Sonderzahlung aus eigenen Gr\u00fcnden k\u00fcndigen, die Zulage vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzuzahlen. Au\u00dferdem bedankte sich die Kindertagesst\u00e4tte, bei der der Kl\u00e4ger besch\u00e4ftig war, in der Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Betriebszugeh\u00f6rigkeit und erkl\u00e4rte, dass sie „sich auf die weitere gute Zusammenarbeit freue“.<\/p>\n\n\n\n

Der\u00a0 Erzieher k\u00fcndigte zum Januar 2021. Die Kita zog ihm von den letzten beiden Geh\u00e4ltern einen Betrag in H\u00f6he des Corona-Bonus ab. Der Arbeitgeber argumentierte, dass der Bonus wegen der Betriebszugeh\u00f6rigkeit gezahlt worden sei und der Mann diesen daher zur\u00fcckzahlen muss. Dagegen wehrte sich der Erzieher vor dem Arbeitsgericht Oldenburg.<\/p>\n\n\n\n

Unzul\u00e4ssigkeit der R\u00fcckzahlungsklausel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das ArbG Oldenburg gab der Klage des Erziehers statt. Die R\u00fcckzahlungsklausel ist, nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Richter, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), unangemessen. Diese Rechtsprechung legte fest, dass eine Bindung des Mitarbeitenden an das Unternehmen dann unangemessen ist, wenn es \u00fcber das folgende Quartal hinaus<\/strong> geht. <\/p>\n\n\n\n

Hier wollte die Arbeitgeberin eine Bindung von \u00fcber 12 Monaten. Das machte die gesamte Klausel unzul\u00e4ssig und damit unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Auch aus einem zweiten Gesichtspunkt erachtet das ArbG Oldenburg die Klausel f\u00fcr unwirksam. Die Arbeitnehmerin dr\u00fcckte n\u00e4mlich deutlich aus, dass mit dem Bonus bereits erbrachte Arbeitsleistungen honoriert werden sollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Besondere Belastungen w\u00e4hrend der Pandemie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit der Zahlung der Arbeitgeberin sollten die besonderen Belastungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie honoriert werden. Diese Zahlung hing, nach Ansicht des ArbG Oldenburg, kausal mit der Pandemie zusammen. Demnach auf einen Zeitraum, der vor der Zahlung lag. <\/p>\n\n\n\n

Die Richter urteilten, dass die Honorierung von Arbeitsleistungen durch freiwillige Sonderzahlungen, eine sp\u00e4tere R\u00fcckzahlungsforderung unzul\u00e4ssig macht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer hat besondere Arbeitsleistungen erbracht, was die Arbeitnehmer durch die Zahlung anerkennen wollte.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Infolge der Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer bei der Arbeit besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie Gef\u00e4hrdungen ausgesetzt. <\/p>\n\n\n\n

Dieses Urteil ist wichtig f\u00fcr viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, da es Rechtssicherheit schafft. Nun gibt es ein Urteil, wie steuerfreie Corona-Sonderzahlungen im Falle einer K\u00fcndigung zu behandeln sind. Hieran werden sich andere Gerichte orientieren. <\/p>\n\n\n\n

Im Zweifelsfall sollten Arbeitgeber keine eigenm\u00e4chtigen Lohnk\u00fcrzungen oder Verrechnungen vornehmen! Sprechen Sie zu diesem Thema mit Ihrem Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht. <\/p>\n\n\n\n

Die betreffende Klausel in diesem Fall war speziell. Jedoch wird das in anderen F\u00e4llen nicht so sein. Demnach k\u00f6nnte sich der Sachverhalt \u00e4ndern und sich auch wieder ein R\u00fcckzahlungsanspruch des Arbeitgebers ergeben. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Im Pflegebereich hat der Gesetzgeber die besondere Belastung bei der Arbeit pauschal unterstellt und anerkannt. Damit hat er auch die Unpf\u00e4ndbarkeit der Corona-Sonderzahlungen in diesem Bereich best\u00e4tigt. Dies schlie\u00dft nicht aus, dass es auch in anderen Berufen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu besonderen Belastungen bei der Arbeitsleistung kommt, die es rechtfertigen, Corona-Sonderzahlungen nach \u00a7 850 a Nr. 3 ZPO<\/a> als unpf\u00e4ndbar anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Sonderzahlungen von Arbeitgebern sind bis zu 1500 EUR steuerfrei. Voraussetzungen daf\u00fcr ist, dass sie zus\u00e4tzlich zum geschuldeten Lohn gezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Sie haben eine Corona-Sonderzahlung erhalten und der Arbeitgeber m\u00f6chte diese nach K\u00fcndigung wieder haben? Oder m\u00f6chten Sie, als Arbeitgeber, eine Sonderzahlung zur\u00fcckfordern? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

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