{"id":9960,"date":"2021-06-23T10:00:00","date_gmt":"2021-06-23T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9960"},"modified":"2021-06-23T12:53:30","modified_gmt":"2021-06-23T10:53:30","slug":"neues-urteil-unterstreicht-rechtsmissbraeuchliches-verhalten-des-ido","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neues-urteil-unterstreicht-rechtsmissbraeuchliches-verhalten-des-ido\/","title":{"rendered":"Neues Urteil unterstreicht rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten des IDO"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das neueste Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom 22.04.2021 unterstreicht noch einmal das rechtsmissbr\u00e4uchliche Verhalten des IDO. In den letzten Jahren hat dieser Abmahnverband sich durch seine aggressive Abmahnpolitik unter Online-H\u00e4ndlern einen zweifelhaften Namen gemacht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist der IDO Interessenverband?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der \u201eIDO Verband f\u00fcr Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.\u201c setzt sich f\u00fcr die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei geht er im Namen seiner Mitglieder gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe von Mitbewerbern vor. Er spricht f\u00fcr sie Abmahnungen aus und setzt Vertragsstrafen durch. Thema sind zum Beispiel immer wieder Fehler in Widerrufsbelehrungen und AGB. Beliebt ist aktuell unter anderem ein&nbsp;fehlender Link zur OS Plattform, den alle H\u00e4ndler in ihre Angebote einf\u00fcgen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das Vorgehen des IDO-Interessenverbands&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Abmahnverb\u00e4nde versuchen schon seit einiger Zeit sich einen Teil des Umsatzes in ihre eigene Tasche weiterzuleiten. Daf\u00fcr mahnen sie Unternehmer wegen \u201evermeintlicher\u201c wettbewerbsrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe ab.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei gehen die Anhmahnverb\u00e4nde immer gleich vor:&nbsp;\u201eUnter Behauptung, \u00fcber die nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 3 Nr.2 UWG<\/a> erhebliche Anzahl an Mitgliedern zu verf\u00fcgen, mahnen Verb\u00e4nde Online-Unternehmer*innen unter Aufforderung zur Abgabe einer beigef\u00fcgten Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Eine Mitgliederliste, die die nach UWG gen\u00fcgende Anzahl von Mitgliedern belegen k\u00f6nnte, f\u00fcgen die Verb\u00e4nde ihren Abmahnungen jedoch h\u00e4ufig nicht bei. Vielmehr zitieren sie standardm\u00e4\u00dfig eine Vielzahl von Gerichtsurteilen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Oftmals beeindruckt schon das anwaltliche Schreiben die UnternehmerInnen und etwaige Zweifel an der Aktivlegitimation des Verbands kommen erst gar nicht auf. Fordert ein Unternehmer einen Verband zur Vorlage der Mitgliederliste auf, legt er zumeist eine nicht brauchbare, weil geschw\u00e4rzte Liste vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Unterschreiben Sie auf keinen Fall eine Unterlassungserkl\u00e4rung, ohne mit einem Fachanwalt f\u00fcr Wettbewerbsrecht R\u00fccksprache gehalten zu haben. Melden Sie sich bei uns! Wir helfen Ihnen gerne.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtsmissbrauch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das LG K\u00f6ln unterstreicht die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit noch einmal an zwei Punkten: die fehlende Aktivlegitimation des IDO und das rechtsmissbr\u00e4uchliche Verhalten des Interessenverbands im Allgemeinen. Nicht jeder Verband ist befugt Abmahnungen mit Unterlassungserkl\u00e4rungen zu versenden, auch wenn es auf den ersten Blick so aussehen mag.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vorgehensweise wirkt auf Unternehmer zun\u00e4chst einsch\u00fcchternd. Aber genau da liegt der Haken! Die Abmahnverb\u00e4nde nutzen diesen Punkt aus, um schnell eine vertragliche Grundlage mit dem Unternehmer zu erwirken.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sollten Betroffene tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer eine Abmahnung des IDO-Verbandes bekommen hat, hat also gute Angriffspunkte und damit auch Chancen, erfolgreich gegen diese vorzugehen. Dabei muss die Abmahnung im konkreten Einzelfall von einem erfahrenen Anwalt gepr\u00fcft und daraus eine Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Keinesfalls sollte vorschnell der verlangte Schadensersatz gezahlt oder die beigef\u00fcgte Unterlassungserkl\u00e4rung unterschrieben werden. Dann muss man sich n\u00e4mlich streng an diese halten, sonst kann der Gegner hohe Vertragsstrafen verlangen \u2013 teilweise f\u00fcnfstellig!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Abmahnung sollte also durchaus ernst genommen werden und die Fristen nicht tatenlos verstreichen lassen. Allerdings sollte man immer \u00fcberlegt handeln und die Abmahnung pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Abgemahnte sollten die Abmahnungen umgehend von einem Spezialisten pr\u00fcfen lassen. Vor allem sollte nachvollzogen werden, ob die abgemahnte Handlung begangen wurde tats\u00e4chlich oder nicht und ob es sich dabei um einen Wettbewerbsversto\u00df handelt. Zudem sollte gepr\u00fcft werden, wann die Handlung begangen wurde, um nachzuvollziehen, ob Fristen gewahrt wurden. Meistens sind die Abmahnungen einhergehend mit zu hohen Zahlungsforderungen. Der Abgemahnte sollte die vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht unterzeichnen, ohne dass eine Pr\u00fcfung stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie sind UnternehmerIn im online-Handel und haben eine Abmahnung erhalten und\/ oder bereits eine Unterlassungserkl\u00e4rung unterschrieben? Lassen Sie sich bitte nicht einsch\u00fcchtern, bleiben Sie ruhig und melden sich bei uns! Unser im Wettbewerbsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-ido-interessenverband-kann-nicht-klagen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Der IDO Interessenverband kann nicht klagen (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Der IDO Interessenverband kann nicht klagen<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das neueste Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom 22.04.2021 unterstreicht noch einmal das rechtsmissbr\u00e4uchliche Verhalten des IDO. 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