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Kapitalanlagerecht

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FACHGEBIET Kapitalanlagerecht

Das Kapitalanlagerecht gehört zum Bank- und Kapitalmarktrecht und umfasst alle rechtlichen Gegebenheiten rund um die Investition von Kapital zur Erzielung einer Rendite. Dabei gibt es unzählige Möglichkeiten, sein Geld zu investieren: Rohstoffe und Edelmetalle, Immobilien- und Schiffsfonds, Genussrechte, Wertpapiere, Termingeldkonten, Kapitallebensversicherungen und auch die Beteiligung an Unternehmen.

Mit den rechtlichen Folgen und Konsequenzen sind die meisten Anleger aber überfordert. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich im Kapitalanlagegesetzbuch, Vermögensanlagengesetz, Börsengesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Wertpapierprospektgesetz, Aktiengesetz, HGB, BGB, u.a.

Und gerade, wenn sich eine Geldeinlage als Fehler erweist, weil statt Rendite nur Verluste generiert werden, möchten sich Anleger oft schnellstmöglich davon trennen. Das Kapitalanlagerecht enthält viele Regelungen für die Vertragsbeziehungen zwischen den Anlegern und Beratern sowie Anbietern der Kapitalanlagen. Dabei geht es unter anderem um die Haftung des Beraters und die Vertragsbeziehungen zum Anbieter. Dies sind auch die Anknüpfungspunkte, die zur Lösung vom Vertrag oder der Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden können.

WAS BEDEUTET WEISSER, GRAUER UND SCHWARZER KAPITALMARKT?

Immer wieder gibt es im sogenannten „grauen Kapitalmarkt“ herbe Verluste, sodass sich Kunden von den Anlagen lösen möchten. Dabei merken sie oft erst zu spät, dass das Investment sich als viel zu riskant erweist. Diese Investments sind aber typisch für den grauen Kapitalmarkt. Ihn zeichnet aus, dass keine staatliche Kontrolle der Anlagen erfolgt. Dies liegt daran, dass die Anbieter für bestimmte Produkte anbieten dürfen, ohne die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) um Erlaubnis fragen zu müssen und nur wenige gesetzliche Vorgaben zu erfüllen haben. Daher sind die dort zu findenden Angebote nicht illegal, aber es gibt leider viele unseriöse Anbieter in diesem Bereich, die sich die fehlende Kontrolle zunutze machen. Sie zeichnen sich meist durch hoch angepriesene Renditen aus, die trotzdem als sichere Anlagemöglichkeit bezeichnet werden.

Neben dem grauen Kapitalmarkt gibt es auch den weißen und schwarzen Kapitalmarkt. Der weiße Kapitalmarkt unterliegt eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen und wird staatlich kontrolliert. Es handelt sich um Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleister und andere Anbieter, die mit der Erlaubnis der BaFin tätig sind. Der schwarze Kapitalmarkt hingegen umfasst Geschäfte, in denen Geldanlagen ohne die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vollzogen werden. Sie sind entweder grundsätzlich nicht erlaubt oder erfolgen ohne die Erlaubnis der BaFin, obwohl eine solche hätte eingeholt werden müssen.

WELCHE RISIKEN GIBT ES?

Kapitalanlage bringen verschiedene Risiken mit sich. Je nach Anlageform bindet man sich finanziell für viele Jahre. Wie sich die Vermögensanlage entwickelt, ist ungewiss. Dabei gilt: Je höher die versprochene Rendite, desto höher ist meist auch das Risiko. Dabei ist es nicht unwahrscheinlich, sein investiertes Geld vollständig zu verlieren. Es ist darüber hinaus sogar möglich, dass man nicht nur das investierte Geld verliert, sondern dazu verpflichtet ist, weiteres Geld zu investieren. Dann hat der Anleger wohl – oft auch unwissentlich – ein Direktinvestment oder eine Unternehmensbeteiligung vollzogen.

Bei Unternehmensbeteiligungen wird der Anleger zu einem Allein- oder Mitgesellschafter oder auch Genossenschaftsmitglied. Bei letzterem handelt es sich meist um Wohnungsbaugenossenschaften.

Bei Direktinvestments werden die Anleger (Mit-) Eigentümer einer Immobilie, Windrades oder Waldes, erwerben einen „Sachwert“. Das Anlageobjekt wird dann meist direkt wieder vermietet und nach Ablauf der Laufzeit vom Verkäufer (oft Fondsgesellschaften) zurückgekauft. Dieses Modell bedeutet, dass Kosten für die Pflege und Bewirtschaftung der Anlagen entstehen können und auch Abgaben und Steuern zu zahlen sind.

Was viele Anleger nicht wissen: Es gibt eine sogenannte „Nachschusspflicht“. Diese besagt, dass Anleger, Gesellschafter und Genossenschaftsmitglieder in verschiedenen Situationen weiteres Kapital bereitstellen müssen. Bei Genossenschaften wird regelmäßig im Falle einer Insolvenz zur Nachschusspflicht. Bei Gesellschaften neben einem hohen Verlustfall auch bei einer Kapitalerhöhung oder Auflösung des Unternehmens.

WAS KÖNNEN ENTTÄUSCHTE ANLEGER TUN?

Wenn ein Anleger merkt, dass er auf ein unseriöses Angebot reingefallen ist, kann er sich bei den Verbraucherzentralen und der BaFin beraten lassen. Die BaFin kann vom Anbieter bei einem Verdacht auf verbotene und erlaubnispflichtige Geschäfte Auskunft verlangen und anordnen, den Geschäftsbetrieb sofort einzustellen. Das gilt aber eben nur für diese beiden Arten von Angeboten, nicht jedoch bei solchen des Grauen Kapitalmarkts, die gar nicht erlaubnispflichtig sind und auf der anderen Seite aber auch nicht verboten.

Der Anleger sollte außerdem Anzeige erstatten und mithilfe eines Anwalts versuchen, das verlorene Geld wiederzubekommen und sich vom Vertrag zu lösen.

1. SCHADENSERSATZ

Die erste Möglichkeit, das verlorene Geld wiederzubekommen, besteht darin, Schadensersatz zu verlangen. Dieser kann vom Anlageberater eingefordert werden, wenn er den Anleger nicht richtig beraten hat. Der Berater hat die Beratung anhand des Kenntnisstands des Anlegers durchzuführen und ihn über die Anlage selbst, die Risiken und alle anderen wichtigen Umstände aufzuklären. Darüber wird ein Beratungsvertrag (u.U. stillschweigend) geschlossen. Wenn der Berater seine Pflichten verletzt, muss er gem. § 280 I BGB Schadensersatz leisten. So entschied es zum Beispiel das OLG München (Urt. v. 09.06.2016 – 23 U 2661/15) in einem Fall, in dem der Interessent als Anlageziel seine Altersvorsorge nannte. Eine finanzielle Absicherung für das Alter durch eine sichere Geldanlage hätte der Anlageberater also vermitteln müssen. Er machte aber ein völlig ungeeignetes Angebot, was eine Unternehmensbeteiligung enthielt. Das wertete Das Gericht als Beratungsfehler, der Berater hätte den Interessenten richtig über die Anlage informieren müssen. Der Anleger wird nun so gestellt, als hätte er sich nie an dem Fonds beteiligt.

Außerdem verurteilte das LG München (Urt. v. 25.05.1028 – 3 O 12884/17) einen freien Vermittler zur Zahlung eines Schadensersatzes und Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds, weil er den Interessenten nicht richtig über die Haftungsrisiken aufgeklärt hat. Er hat ihm zwar einen Prospekt ausgehändigt, in dem alle notwendigen Informationen standen, diesen hat der Interessent aber nicht gelesen. Und dies teilte er dem Vermittler auch mit. Er wolle sich mit dem Prospekt nicht befassen, sagte er. Der Vermittler hätte ihm dann selbst im Gespräch alle Informationen übermitteln müssen, das tat er aber nicht. So konnte keine ausreichende Beratung erfolgen.

2. LÖSUNG VOM VERTRAG

Neben der Geltendmachung von Schadensansprüchen sollte immer auch geprüft werden, ob eine Rückabwicklung des Vertrages möglich ist.

Grundsätzlich gilt: Unterschrieben ist unterschrieben. Dann muss die Mindestlaufzeit abgewartet werden, bis eine ordentliche Kündigung, die vertraglich festgelegt wurde, möglich ist. Unter Umständen kommt auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dafür braucht es wichtige Gründe. Das gilt zum Beispiel für die bereits oben genannte Täuschung oder Falschberatung. Wenn dem Anleger auffällt, dass er überhaupt nicht das abgeschlossen hat, was ihm erklärt wurde, also er zum Beispiel ungewollt eine Unternehmensbeteiligung unterschrieben hat, sollte zusammen mit einem Rechtsanwalt geprüft werden, ob eine Lösung vom Vertrag in Betracht kommt. Bei einer arglistigen Täuschung kann auch eine Anfechtung des Vertrages (§ 123 I BGB) in Frage kommen. Darüber hinaus kann der Vertrag aufgrund von Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) nichtig sein.

Verbraucher haben zusätzlich ein Widerrufsrecht (§§ 355 ff. BGB), welches ihnen eine Rückabwicklung des Vertrages ohne Angabe von Gründen ermöglicht. Dieses entsteht unter anderem, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Für bestimmte Anlageformen ist dieses auch grundsätzlich vorgeschrieben. Die Widerrufsfrist beträgt jedoch nur zwei Wochen nach Aushändigung der Vertragsurkunde. Sofern nicht richtig oder gar nicht über das Widerrufsrecht belehrt wurde, beginnt die Frist solange nicht zu laufen, bis das ordnungsgemäß nachgeholt wurde. Es kann sich also lohnen, einen Rechtsanwalt den Vertrag und die Widerrufsbelehrung anschauen zu lassen. Dann kann man sich womöglich auch noch Jahre nach Vertragsschluss vom Vertrag lösen.

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