LEGAL SMART FACHGEBIET

Versicherungsrecht

LEGAL SMART EXPERTISE

FACHGEBIET Versicherungsrecht

Jeder deutsche Bundesbürger hat im Schnitt mehrere Versicherungen: Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Lebensversicherung, Unfallversicherung, Kfz-Versicherung, Reiserücktrittsversicherung, etc. Die dazugehörigen Versicherungsverträge sind oft nicht leicht zu verstehen. Sie enthalten viele komplexe Klauseln und Ausschlüsse, die im Einzelfall für einen Versicherungsfall entscheidend sein können, deren Auslegung aber alles andere als einfach ist. Wenn es dann zum Unfall, Einbruch oder Brand kommt, wissen die meisten Versicherungsnehmer nicht, welche Rechten und Pflichten sie haben. Versicherungsgesellschaften lassen sich darüber hinaus gerne mit der Schadensregulierung Zeit, kürzen Leistungen oder reagieren erst gar nicht auf die Forderungen der Versicherungsnehmer, obwohl der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Leistung hat.

WAS TUN, WENN DIE VERSICHERUNG GAR NICHT REAGIERT ODER DIE LEISTUNG VERZÖGERT?

Sobald ein Antrag auf Leistung (Schadensmeldung) gestellt wurde, überprüft die Versicherungsgesellschaft den Sachverhalt. Wie lange sie dafür Zeit hat, ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern einzelfallabhängig. Das OLG Saarbücken (Beschl. v. 29.05.18 - 4 W 9/18) sprach in einer Entscheidung von 2018 von einer „angemessenen Prüffrist“, die bei einem „durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen“ beträgt. Dabei betont es, dass das Verhalten des Versicherers dann nicht mehr zu billigen sei, sofern die Verzögerung nicht gerechtfertigt oder gar schikanös sei.

Gerade bei hohen Summen oder komplexen Schadensfällen wird die Versicherung alle Umstände genau prüfen, bevor sie zu einer Entscheidung kommt. Sind schon einige Wochen vergangen, können Versicherungsnehmer per Einschreiben oder Fax um eine baldige Bearbeitung bitten. Damit wird der Versicherung vor Augen geführt, dass die Zahlung dringlich ist und es der Versicherungsnehmer mit der Forderung ernst meint. In diesem Schreiben kann auch eine angemessen Lange Frist zur Bearbeitung des Falls gesetzt werden. Bei Unsicherheit oder ausbleibender Antwort der Versicherung sollte ein spezialisierter Anwalt kontaktiert werden, der die Rechte des Versicherungsnehmers durchsetzt. Die Kosten für diesen und auch der Schaden durch die Leistungsverzögerung (Verzug) können dann bei der Versicherung geltend gemacht und zusätzlich zum eigentlichen Schaden eingefordert werden.

WAS TUN, WENN DIE LEISTUNGEN NICHT IN VOLLER HÖHE GEWÄHRT WERDEN?

Es kann durchaus passieren, dass die Versicherungsgesellschaft vorschriftsmäßig auf den Versicherungsfall reagiert, in dem Schreiben dann aber ankündigt, nicht in voller Höhe für den Schaden aufkommen zu wollen. Das kann verschiedene Gründe haben. Oft wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, sogenannte „Obliegenheiten“ verletzt zu haben, die zu einer Kürzung der Leistung führen. Oft geht es um eine Mitschuld des Versicherungsnehmers oder die Einschätzung der Schadenshöhe wird durch die Versicherung anders vorgenommen.

Betroffene Versicherungsnehmer sollten sich mit der angebotenen Leistung nicht voreilig einverstanden geben, sondern prüfen (lassen), ob ihnen nicht mehr Leistungen zustehen. Sie können zunächst per Fax oder Einschreiben eine Regulierung des Schadens in voller Höhe unter Setzung einer angemessenen Frist bei der Versicherung einfordern. Reagiert die Versicherung darauf nicht oder lehnt sie die Nachforderung ab, sollte Hilfe bei einem spezialisierten Anwalt gesucht werden, der den konkreten Sachverhalt prüft und den Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung der Ansprüche unterstützt.

WAS TUN, WENN DIE LEISTUNGEN VOLLSTÄNDIG ABGELEHNT WERDEN?

Wenn die Versicherungsgesellschaft eine Leistung ablehnt, kann dies berechtigt oder unberechtigt geschehen. Falls der Versicherungsnehmer seine Beiträge nicht gezahlt hat, Vorerkrankungen nicht angegeben hat oder die Schadensmeldung erst spät erfolgt ist, kann die Versicherung dazu berechtigt sein, die Leistung zu verweigern. Da dies aber einzelfallabhängig ist, sollte immer überprüft werden, ob der Versicherungsschutz wirklich ausgeschlossen ist. Oft geben die Versicherungen Gründe an, die gar nicht gegeben sind oder zumindest rechtlich angreifbar. Das Ablehnungsschreiben sollte daher genau geprüft werden. Versicherungsnehmer sollten prüfen, dass sie alle erforderlichen Nachweise und Dokumente eingereicht haben. Sie können dann im ersten Schritt per Einschreiben oder Fax um eine Neuprüfung des Sachverhalts unter Angabe einer angemessenen Frist bitten und auf diesem Wege Beharrlichkeit signalisieren.

Achtung: Handelt es sich nicht um eine Versicherung aus dem Privatversicherungsrecht, sondern aus dem Sozialversicherungsrecht, dem unter anderem die gesetzlichen Krankenkassen angehören, gelten andere Vorgaben und Gesetze (SGB und SGG). Darin ist unter anderem geregelt, dass ein Widerspruch gegen eine Ablehnung innerhalb von einem Monat erfolgen muss.

Eine Lösung kann auch ein sogenannter Ombudsmann sein, der bei den Streitigkeiten mit der Versicherung versucht zu vermitteln oder eine Kontaktaufnahme mit Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Spätestens dann, wenn das nicht hilft, sollte ein spezialisierter Anwalt eingeschaltet werden, der den konkreten Einzelfall prüft und bei der Durchsetzung der Forderungen hilft, notfalls auch vor Gericht.

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