Ergänzende Datenschutzerklärung

Der auf unserer Website angebotene Service „LEGAL SMART Case Check" ermöglicht es Nutzern, einen rechtlichen Sachverhalt zu schildern und Dokumente hochzuladen, um eine automatisiert erstellte rechtliche Ersteinschätzung zu erhalten. Die Verarbeitung der übermittelten Informationen erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung dieser Einschätzung sowie zur Gewährleistung eines sicheren und funktionsfähigen technischen Betriebs.

Im Rahmen der Nutzung werden die vom Nutzer bereitgestellten Angaben zum Sachverhalt, hochgeladene Dokumente sowie freiwillig übermittelte personenbezogene Informationen verarbeitet. Zusätzlich werden technische Nutzungsdaten verarbeitet, insbesondere Angaben zum Zeitpunkt des Uploads, Dateiformate, Logdaten sowie die IP-Adresse. Diese Verarbeitung ist erforderlich, um die Systemsicherheit zu gewährleisten, Fehler zu analysieren und Missbrauch zu verhindern. Nutzer sollten nur solche personenbezogenen Daten übermitteln, die für die rechtliche Einschätzungsleistung erforderlich sind.

Hochgeladene Dokumente werden automatisiert analysiert, um enthaltene Texte maschinell auszulesen und strukturiert weiterzuverarbeiten. Hierzu wird ein spezialisierter Dienst zur optischen Zeichenerkennung eingesetzt. Die Verarbeitung dient ausschließlich der Texterkennung und strukturierten Aufbereitung der Dokumenteninhalte.

Vor der weiteren Analyse werden die bereitgestellten Inhalte technisch verarbeitet und soweit möglich anonymisiert. Dabei werden insbesondere direkt identifizierende Merkmale wie Namen natürlicher Personen, Kontaktdaten, Anschriften, Aktenzeichen oder vergleichbare Identifikatoren entfernt oder ersetzt, sofern dies technisch möglich ist und dem Zweck der Verarbeitung nicht entgegensteht. Ziel ist es, eine Identifizierbarkeit betroffener Personen weitestgehend auszuschließen und dem Grundsatz der Datenminimierung Rechnung zu tragen.

Zur Erstellung der rechtlichen Ersteinschätzung werden die anonymisierten Inhalte an KI-basierte Analysesysteme übermittelt. Hierbei kommen Systeme der Anbieter OpenAI sowie Google Gemini zum Einsatz. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form. Eine Nutzung der Inhalte zum Training von KI-Modellen durch uns erfolgt nicht. Die Verarbeitung dient ausschließlich der Erstellung der angeforderten Einschätzung und der technischen Bereitstellung des Services.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit sie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Bereitstellung der angeforderten Leistung erforderlich ist. Ergänzend erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Gewährleistung der IT-Sicherheit, Systemstabilität und Missbrauchsprävention. Sofern Nutzer besondere Kategorien personenbezogener Daten übermitteln, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich zur Bearbeitung des konkreten Anliegens. Soweit erforderlich, kann die Verarbeitung zusätzlich auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO beruhen.

Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Erstellung und Bereitstellung der Einschätzung, für Rückfragen zum übermittelten Sachverhalt, zur Wahrung rechtlicher Nachweis- und Aufbewahrungspflichten sowie zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlich ist. Nicht mehr erforderliche Daten werden gelöscht oder anonymisiert.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich an technische Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung, an eingesetzte KI-Dienstleister in anonymisierter Form sowie in Fällen gesetzlicher Verpflichtungen. Eine Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt nicht.

Bei der Nutzung von KI-Diensten kann eine Verarbeitung von Daten außerhalb der Europäischen Union nicht vollständig ausgeschlossen werden. Eine Übermittlung erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen der DSGVO. Sofern erforderlich, werden geeignete Garantien wie die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission eingesetzt, um ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen.

Die rechtliche Ersteinschätzung wird automatisiert unter Einsatz von KI-Systemen erstellt. Sie dient ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung und entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO, die rechtliche Wirkung entfaltet oder den Nutzer in vergleichbarer Weise erheblich beeinträchtigt, erfolgt nicht. Die automatisierte Auswertung dient lediglich der unverbindlichen Information und Vorbereitung einer möglichen weitergehenden anwaltlichen Prüfung. Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, eine persönliche anwaltliche Beratung anzufragen und ihren Sachverhalt durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Die Nutzung des LEGAL SMART Case Check ist freiwillig. Nutzer können ihr Anliegen jederzeit über alternative Kontaktwege übermitteln.

Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, auf Berichtigung unrichtiger Daten, auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Darüber hinaus besteht das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bei Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder zur Wahrnehmung von Betroffenenrechten können sich Nutzer jederzeit an uns wenden.