ANWALTLICHE LEISTUNG
ZUM FESTPREIS

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar mit der einheitliche Standards im Datenschutz innerhalb der Europäischen Union herbeigeführt werden sollen. Für Internetseitenbetreiber bedeutet dies die Pflicht die eigene Internetseite zu überprüfen. Eine Verletzung gegen die Regelungen der DSGVO kann empfindliche Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro nach sich ziehen. Gleichzeitig könnte die Nichteinhaltung der neuen gesetzlichen Regeln Mitbewerbern die Möglichkeit eröffnen Verstöße kostenpflichtig abzumahnen. Die Rechtslage ist hier noch nicht abschließend geklärt.

Einwilligungen, die für die Nutzung der Internetseite, das Erfassen von personenbezogenen Daten über ein Kontaktformular oder einen Newsletter gespeichert werden müssen dahingehend überprüft werden, ob die von dem Nutzer eingeholte Einwilligung noch dem Standard der DSGVO entspricht. Insbesondere muss aber auch die Datenschutzerklärung an den neuen Standard der DSGVO angepasst werden.

Die Anforderungen an Internetseitenbetreiber sind dabei besonders hoch. Die Pflichtinformationen, die eine Datenschutzerklärung beinhalten muss sind dabei durch die DSGVO vorgeschrieben. Dieser Katalog an Pflichtinformationen ersetzt ab dem 25. Mai 2018 den § 13 Abs. 1 TMG, der lediglich allgemein vorschreibt, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Eine wesentliche Neuerung liegt darin, dass künftig nicht nur die Zwecke der Datenverarbeitung zu nennen sind, sondern auch eine klare Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Diese Informationen müssen "in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" bereitgestellt werden.