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LEGAL NEWS: Wettbewerbsrecht

19. Juli 2023

OLG Hamm: IDO darf keine Ordnungsgelder mehr beantragen

Am 15. Mai 2023 hat das OLG Hamm (Az. 4 W 32/22) entschieden, das der IDO-Interessemverband nur dann zur Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens befugt ist, wenn es in den seit der UWG-Reform vom Bundesamt für Justiz (BfJ) nach §§ 9 Abs. 3 Nr. 1 und 2, 8a, 8b UWG geführten Listen eingetragen ist.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit  In dem Rechtsstreit ging es um eine Abmahnung aus dem Jahr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juli 2023
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13. Mai 2022

Der BGH verändert den Begriff des Wettbewerbsverhältnisses

Ein Urteil des BGH vom 24.02.2022 (Az. I ZR 128/21) verändert den Begriff der „Wettbewerbsverhältnisse“. Was das für Auswirkungen hat und was das für Sie bedeutet, erfahren Sie auf unserem Blog! Das Urteil des BGH  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wettbewerbsverhältnisse auch zwischen zwei Unternehmen bestehen können, die nicht der selben Branche angehören, aber in tatsächlicher Hinsicht dieselbe Dienstleistung erbringen (oder zumindest damit werben). Das Wettbewerbsverhältnis wird dann dadurch begründet, dass ein Unternehmen in der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Mai 2022
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4. Mai 2022

Fitnessstudio muss Kunden korrekt über die Rechtslage zu Corona-Schließungen informieren

In der Pandemie hatten es Fitnessstudios nicht leicht. Aufgrund von Betriebsschließungen und fehlenden Einnahmen, mussten viele Studios sogar schließen. Das Fitnessstudio East Bank Club The Fitness Factory GmbH zog während der coronabedingten Betriebsschließung weiterhin die Mitgliedsbeiträge ein und „informierte“ die Kunden in einer E-Mail nur über zwei Möglichkeiten, entweder einen Gutschein für einen Monat kostenloses Training oder die Vertragsverlängerung um einen Monat nach Ende der Laufzeit. Verschwiegen hat das Unternehmen aber die konkrete Rechtslage! Wegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Mai 2022
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31. Dezember 2021

Website-Betreiber haftet für fehlerhaftes Cookie-Banner

Das LG Frankfurt a.M. entschied nun in einem interessanten Fall (Urt. v. 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21), dass das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen eine Wettbewerbsverletzung darstellt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Ein Unternehmen bewarb auf seiner Website seine Fitnesskurse und Online-Angebote. Dabei setzte es Tracking-Cookies verschiedener Anbieter ein. Schon bei Aufruf der Webseite wurden alle Cookies im Browser des Nutzers […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2021
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13. Juli 2021

OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung kann ausreichend sein (UWG)

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 03.05.2021 (Az. 6 W 5/21) entschieden, dass eine einfache Unterlassungserklärung unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend sein kann.  Was das für Händler bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Abmahnungen – Wiederholungsgefahr beseitigen Im Wettbewerbsrecht gibt es nur einen Weg gegen unlautere geschäftliche Handlungen vorzugehen: Abmahnungen. Durch diese kann der Empfänger aufgefordert werden das unlautere geschäftliche Verhalten zukünftig zu unterlassen. Damit die Wiederholungsgefahr beseitigt wird, nutzt der Abmahnende eine sog. strafbewehrte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juli 2021
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31. Mai 2021

Obis „Test­sieger“-Wer­bung rechts­widrig

Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2021 (Az. I ZR 134/20) entscheiden, dass Obis „Testsieger“-Werbung rechtswidrig ist. Denn wenn Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel bewerben, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Verband Sozialer Wettbewerb verklagte Obi wegen eines Werbeprospekts auf Unterlassung. In dem Prospekt ist neben anderen Produkten ein Eimer „Alpina“-Farbe abgebildet, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2021
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1. März 2021

Der „fliegende Gerichtsstand“ im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft

Das OLG Düsseldorf bekräftigte in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az. I-20 W 11/21), dass gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden kann Was das für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Streit bzgl. irreführender Werbung.  Ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen verlangte von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung von angeblich irreführender Werbung auf verschiedenen Kanälen (Fernsehen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. März 2021
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23. November 2020

Hohe formelle Anforderungen nach neuem UWG – Wann ist eine Abmahnung wirksam?

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es künftig für Abmahner schwerer bei Verstößen von Internethändlern gegen Informationspflichten abzumahnen. Das „Abmahngeschäft“ soll auch nicht mehr lukrativ sein. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel welche formellen Anforderungen nach dem neuem UWG zu beachten sind! Schutz vor „Abzock-Abmahnungen“ mit neuem UWG? Zunächst soll das neue Gesetz verhindern, dass Unternehmen das Wettbewerbsrecht ausnutzen, um mit Abmahnungen Missbrauch zu betreiben, und dadurch anderen (Konkurrenz-)Unternehmen zu schaden.  Konkret […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. November 2020
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5. Oktober 2020

Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Der Bundestag hat am 10.09.2020 ein neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Das soll vor allem kleine Unternehmen vor „Abzock-Abmahnungen“ schützen. Wir erklären Ihnen wie das neue Gesetz aussieht und was das für Sie bedeutet. Hintergrund „Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb und vor allem Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Durch den nun beschlossenen Gesetzentwurf entziehen wir diesem Geschäftsmodell die Grundlage.“ Was soll das neue Gesetz bewirken? Zunächst soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Oktober 2020
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28. September 2020

OLG Karlsruhe zur Influencerin Pamela Reif

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9.9.2020 (Az. 6 U 38/19) festgestellt, dass eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn sie sog. Tap-Tags verwendet, die zu den Seiten anderer Unternehmen führe. Als Werbung gelte demnach auch das sog. „Taggen“ eigentlich privater Fotos mit Verweisen auf Unternehmen.  Die Influencerin verlor auch schon vor dem Landgericht Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 ) Doch wann müssen Influencer Beiträge als Werbung markiert werden? […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. September 2020
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