Warning: session_start(): Cannot start session when headers already sent in /var/www/html/includes/auth.inc.php on line 2
info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL NEWS: Wettbewerbsrecht

5. Januar 2020

Abmahnungen durch IDO-Verband

Der IDO-Verband mahnt seit Jahren Unternehmen für die verschiedensten Dinge ab. Auch uns liegen Fälle vor. Wir erklären, wie man gegen die Abmahnung vorgehen sollte! Was macht der IDO-Verband? Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Er geht im Namen seiner Mitglieder gegen Wettbewerbsverstöße von Mitbewerbern vor. Er mahnt zum Beispiel Fehler in Widerrufsbelehrungen oder AGB ab und auch Verstöße gegen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Januar 2020
    • LESEN
4. Januar 2020

DSGVO-Verstöße und Wettbewerbsrecht

Wann DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant und verfolgbar sind, ist nach wie vor noch eine umstrittene und ungeklärte Frage, die seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 entstanden ist. Umstrittenes Thema Nicht nur in der juristischen Fachliteratur wird darüber debattiert. Vielmehr beschäftigt diese Frage die deutsche Rechtsprechung regelmäßig Zuletzt musste sich das OLG Naumburg mit der Thematik auseinandersetzen. In zwei aktuellen Verfahren hat es entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen immer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2020
    • LESEN
27. Dezember 2019

Kostenloser Rückversand

Ein kostenloser Rückversand soll den Ablauf einfacher gestalten und dem Kunden alle Möglichkeiten offenlassen. Das Weihnachtsgeschäft boomt und nicht selten wollen gekaufte Geschenke zurückgegeben werden. So ist es nicht selten, dass Händler in Ihren Online-Shops oftmals mit dem Hinweis auf kostenlosen Rückversand werben. Damit wollen Verkäufer ihren Kunden die Möglichkeit geben, die Ware im Falle eines Widerrufs kostenfrei zurückzusenden. Weiterer Effekt, den die Verkäufer damit erzielen wollen, ist die Kundenbindung und die Beeinflussung der Kaufentscheidung. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Dezember 2019
    • LESEN
4. Dezember 2019

Fake-Bewertungen rechtswidrig!

Das Landgericht München hat kürzlich über Fake-Bewertungen entschieden und ihnen eine klare Absage erteilt (17 HK O 1734/19). Holidaycheck klagte gegen das ausländische Unternehmen „Fivestar Marketing“, das erfundene Bewertungen an Hotels verkauft hatte. Was entschied das LG München? Die Entscheidungsgründe des Versäumnisurteils, welches erging, weil von Fivestar niemand erschien, sind leider noch nicht abrufbar, aber es steht fest: Das ausländische Unternehmen darf keine Fake-Bewertungen mehr verkaufen. Erlaubt sind nur Bewertungen von Gästen, die tatsächlich in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Dezember 2019
    • LESEN
25. November 2019

Tesla: Werbung irreführend?

Tesla ist wohl so gut wie jedem bekannt – die Autos, die alleine fahren (und immer wieder Unfälle verursachen…). Da die Technik momentan noch nicht ausgereift genug ist, haben autonom fahrende Fahrzeuge – soweit man sie überhaupt so nennen kann – keine Straßenzulassung in Deutschland. Da Tesla aber mit „autonomen Fahren“ wirbt, hat nun die Wettbewerbszentrale Klage auf Unterlassen erhoben. Womit wirbt Tesla? Tesla wirbt auf seiner deutschsprachigen Webseite für mit „Autopilot inklusive“, „automatisches Lenken“, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2019
    • LESEN
3. November 2019

EuGH: Unionsmarken und Marktortprinzip

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 (Az. C‑172/19) entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das sogenannte Marktortprinzip gilt. Marktortprinzip für Unionsmarken Inhaber von Unionsmarken können auch dann Klagen in Deutschland erheben, wenn der Marktverletzer seine auch an deutsche Kunden gerichtete Werbemaßnahmen über das Internet in einem anderen EU-Land in Gang gesetzt hat. Dies soll auch dann gelten, wenn der Dritte die Entscheidung im Hinblick auf die Werbung in einem anderen Mitgliedstaat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2019
    • LESEN
16. Oktober 2019

PayPal und Sofortüberweisung

Das OLG München hat letzte Woche über die Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung entschieden (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18). Vermutlich ist dies aber keine endgültige Entscheidung.  Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Die Wettbewerbszentrale hat gegen Flixbus gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend gemacht, da das Unternehmen für Zahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung verlangt. Dies sieht die Wettbewerbszentrale als nicht vereinbar […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Oktober 2019
    • LESEN
23. September 2019

Wenn Microsoft mit Mac Book wirbt

Für seine neuste Werbekampagne hat der Software-Hersteller Microsoft sich einen besonders provokanten Werbespot ausgedacht. Hauptdarsteller: Mac Book. Wer oder was ist „Mac Book“? Immer wieder kommt es zwischen Apple und Microsoft zu Schlagabtauschen, wenn es um die Vermarktung ihrer Produkte geht. Diesmal nahm sich das Marketingteam von Microsoft eine Person zur Hilfe, die Mac Book heißt. Der vollständige Name des Hauptdarstellers lautet Mackenzie Book und kommt aus Australien. Doch weil Mackenzie seinen Freunden und Verwandten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. September 2019
    • LESEN
9. September 2019

Bundeskartellamt gegen Facebook

Facebook und Datenschutz – ein Thema, das immer wieder hochkommt. Der Konzern hat Beschwerden gegen die Untersagung der Zusammenführung von Nutzerdaten, die das Bundeskartellamt ausgesprochen hat, eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt. Diese hat das OLG Düsseldorf Facebook nun zugesprochen, sodass auf die Entscheidung über die Beschwerden gewartet werden muss. Ein Sieg seitens Facebook erscheint wahrscheinlich. Warum hat das Bundeskartellamt Facebook Beschränkungen auferlegt? Facebook und Datenschutz – ein Thema, das immer wieder hochkommt. Der Konzern hat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. September 2019
    • LESEN
15. August 2019

Update: Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suchmaschinen

Wieder landete ein markenrechtlicher Streit zwischen Amazon und Ortlieb vor Gericht – und wieder geht es um die Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suchmaschinen. Nun steht es 1 : 1 für die Unternehmen. Über die letzte Entscheidung des BGH berichteten wir bereits hier. Worum ging es in der ersten Entscheidung des BGH? Im ersten Verfahren (Urt. v. 15.02.2018 – I ZR 138/16) warf Ortlieb Amazon vor, dass der Konzern eine Markenrechtsverletzung i. S. v. § 14 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. August 2019
    • LESEN

Warning: include(/var/www/html/cta-blog-sidebar.php): failed to open stream: No such file or directory in /var/www/html/blog/wp-content/themes/unify-lwp/category.php on line 90

Warning: include(): Failed opening '/var/www/html/cta-blog-sidebar.php' for inclusion (include_path='.:/usr/share/php') in /var/www/html/blog/wp-content/themes/unify-lwp/category.php on line 90

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE