Wer eine Internetseite, einen Blog oder einen Online-Shop betreiben möchte, muss in Deutschland einige gesetzliche Vorgaben beachten. Diese sind wichtig, um rechtliche Probleme zu vermeiden und das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte erläutert, die Betreiber beachten sollten.

Impressumspflicht
Ein zentrales Element der rechtlichen Pflichten ist das Impressum. Jede kommerzielle Webseite, also auch Blogs oder Online-Shops mit Gewinnerzielungsabsicht, muss ein Impressum haben. Das Impressum muss leicht erreichbar, klar erkennbar und ständig verfügbar sein.

Datenschutzerklärung
Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Datenschutzerklärung auf der Webseite erforderlich. Diese Erklärung informiert die Nutzer darüber, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden und zu welchem Zweck. Wichtige Bestandteile der Datenschutzerklärung sind:

• Erhobene Daten: Welche Daten werden gesammelt? Dies können IP-Adressen, Cookie-Daten oder Informationen aus Kontaktformularen sein.
• Zweck der Datenerhebung: Warum werden die Daten erhoben? Dies kann für die Verbesserung der Webseite, für Marketingzwecke oder für die Bearbeitung von Anfragen sein.
• Rechtsgrundlage: Auf welcher Grundlage werden die Daten verarbeitet? Dies kann die Einwilligung des Nutzers oder ein berechtigtes Interesse sein.
• Speicherdauer: Wie lange werden die Daten gespeichert? Angaben zur Dauer der Speicherung müssen gemacht werden.
• Nutzerrechte: Welche Rechte haben die Nutzer? Dazu gehören das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch.
• Datenweitergabe an Dritte: Werden Daten an Dritte weitergegeben? Wenn ja, an wen und zu welchem Zweck?
• Cookies und Tracking: Informationen über die Verwendung von Cookies und Tracking-Tools.

Besondere Regelungen für Online-Shops
Wer einen Online-Shop betreibt, muss zusätzliche Informationspflichten erfüllen:

• Preisangaben: Alle Preise müssen als Endpreise inklusive aller Steuern und Abgaben angegeben werden.
• Widerrufsrecht: Kunden müssen über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert werden, einschließlich einer Widerrufsbelehrung und eines Muster-Widerrufsformulars.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Sofern vorhanden, müssen die AGB klar und verständlich dargestellt werden.
• Liefer- und Zahlungsbedingungen: Informationen zu Lieferzeiten, Versandkosten und Zahlungsmethoden müssen bereitgestellt werden.

• Informationspflichten: Angaben zum Anbieter, zur Nutzung und zum Datenschutz müssen klar kommuniziert werden.
• Datenschutz und Datensicherheit: Personenbezogene Daten dürfen nur mit rechtlicher Grundlage oder Einwilligung des Nutzers erhoben werden. Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Daten sind erforderlich.
• Rechte der Nutzer: Nutzer haben Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch bezüglich ihrer Daten.
• Verschlüsselung: Datenübertragungen sollten verschlüsselt erfolgen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

1. Name und Anschrift des Website-Betreibers
Der erste und wichtigste Bestandteil eines Impressums ist die Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Website-Betreibers. Diese Angaben müssen klar und deutlich sein, um eine eindeutige Identifikation zu ermöglichen. Für natürliche Personen genügt die Angabe von Vor- und Nachname. Bei Unternehmen oder Personengesellschaften müssen die Firmenbezeichnung, die Rechtsform und der Vor- und Nachname des vertretungsberechtigten Geschäftsführers oder Inhabers angegeben werden.

2. Rechtsform und Vertretungsberechtigter
Handelt es sich bei dem Anbieter um eine juristische Person müssen zusätzlich die vollständige Rechtsform (z. B. GbR, GmbH, GmbH & Co KG, etc.) sowie der gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertretungsberechtigte angegeben werden. Sofern dies ebenfalls eine juristische Person ist, deren Vertreter, bis eine natürliche Person benannt werden kann.

3. Gesellschaftskapital
Sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, ist das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.

4. Angaben zur Kontaktaufnahme
Für eine schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme müssen Website-Betreiber eine E-Mail-Adresse im Impressum angeben. Diese Angabe ist verpflichtend und muss eine direkte Kontaktaufnahme ermöglichen. Zusätzlich kann eine Telefonnummer angegeben werden, die zwar nicht zwingend erforderlich, aber empfehlenswert ist, um einen seriösen Eindruck zu vermitteln. Alternativ können auch ein Kontaktformular oder ein Live-Chat bereitgestellt werden, wobei Anfragen innerhalb von 30 bis 60 Minuten beantwortet werden sollten.

5. Zuständige Aufsichtsbehörde
Übt der Anbieter eine zulassungspflichtige Tätigkeit aus, so ist er verpflichtet, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde unmittelbar im Impressum zu benennen. Dies soll Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich dort über den Anbieter zu informieren.

6. Registergericht und Registernummer
Sofern der Anbieter im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, muss er sowohl das hierfür zuständige Registergericht als auch die Registernummer, unter der er dort eingetragen ist, angeben.

7. Kammer, Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen
Übt der Anbieter einen bestimmten, reglementierten Beruf aus, deren Ausübung an besondere rechtliche Voraussetzungen und Bildungsnachweise gebunden ist, so hat er neben der zuständigen Kammer die genaue Berufsbezeichnung, ggf. den Staat in welchem ihm die Berufsbezeichnung verliehen wurde sowie die für ihn geltenden berufsrechtlichen Regelungen anzugeben.

8. Umsatzsteueridentifikationsnummer und / oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
Diese Angaben sind nur dann erforderlich, wenn tatsächlich eine solche Nummer vorhanden ist. Die „normale“ Steuernummer gehört nicht hierzu, wird jedoch mittlerweile von den meisten Anbietern mit aufgeführt.

9. Berufsspezifische Angaben
Freiberufler, deren Berufsausübung besonderen Regelungen unterliegt, müssen zusätzliche Informationen bereitstellen. Dazu gehören Berufe wie Rechtsanwälte, Wirtschaftsberater und Steuerberater. Notwendige Angaben sind die zuständige Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung, der Staat, der die Berufsbezeichnung verliehen hat, sowie einschlägige berufsrechtliche Regelungen. Diese Informationen können durch einen Link zur entsprechenden Kammerseite ergänzt werden.

10. Besondere Angaben bei AGs, KGaA und GmbHs
Für bestimmte Gesellschaftsformen wie Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sind zusätzliche Angaben im Impressum erforderlich. Insbesondere bei Unternehmen in Abwicklung oder Liquidation müssen besondere Hinweise gegeben werden.

11. Angaben bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten
Websites mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten müssen den Verantwortlichen für den Inhalt angeben. Dies betrifft vor allem Websites mit regelmäßig aktualisierten Informationen, wie beispielsweise News-Bereiche oder Blogs zu tagesaktuellen Themen. Der Verantwortliche muss mit Name und Anschrift genannt werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie etwa einen ständigen Wohnsitz im Inland, volle Geschäftsfähigkeit und die uneingeschränkte Strafverfolgbarkeit.

12. Zusätzliche Angaben bei Unternehmern
Unternehmer müssen im Impressum zusätzliche Pflichtangaben beachten, die von verschiedenen rechtlichen Vorgaben abhängen können. Dazu gehören unter anderem Angaben zu Beteiligungen an anderen Unternehmen oder zur Beteiligung Dritter am eigenen Unternehmen.

13. Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
Website-Betreiber, die online Verträge mit Endkunden abschließen, sind verpflichtet, gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung auf die Streitschlichtungsplattform der EU hinzuweisen. Dieser Hinweis muss einen Link zur Plattform und die eigene E-Mail-Adresse enthalten.

14. Informationspflichten für Dienstleister
Dienstleistungserbringer müssen gemäß § 2 DL-InfoV bestimmte Informationspflichten erfüllen. Dazu gehören eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Dienstleistung sowie der Gesamtpreis oder die Methoden zur Preisberechnung.

15. Berufshaftpflichtversicherung
Für bestimmte Berufsgruppen ist die Angabe einer Berufshaftpflichtversicherung im Impressum erforderlich. Dazu zählen Anwälte, Architekten und Ärzte. Die Angaben müssen den Namen und die Adresse der Versicherungsgesellschaft sowie die räumliche Geltung (Geltungsland) umfassen.

16. Verbraucherstreitschlichtungen
Unternehmer müssen Verbraucher darüber informieren, ob sie an Verbraucherstreitschlichtungen teilnehmen. Diese Angabe muss auf der Webseite des Unternehmens oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemacht werden. Sofern Unternehmer an solchen Schlichtungsverfahren teilnehmen, ist in der Regel die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. zuständig. Ausnahmen: Unternehmen mit zehn oder weniger Beschäftigten am Ende des vorangegangenen Jahres sind gemäß § 36 Absatz 3 VSBG von dieser Pflicht ausgenommen.