Abmahnungen aktuell

23 23.09.2020

OLG Frankfurt: Fotos mit 70-stelligen Internetadressen lösen keine Vertragsstrafe aus

Autor: |2020-09-20T21:32:14+02:0023 September 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemeines, Urheberrecht|, , , , , , , |

Am 16.06.2020 urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 11 U 46/ 19), dass kein Verstoß gegen § 19a UrhG oder eine vertraglich vereinbarte Unterlassungspflicht vorliegt, wenn nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Lichtbild weiterhin im Internet unter einer URL mit 70 Zeichen zugänglich gemacht wird. Tenor  Wenn sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet hat, [...]

1 01.09.2020

Keine Vertragsstrafe für IDO-Interessenverband wegen arglistiger Täuschung

Autor: |2020-08-31T21:27:52+02:001 September 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Das Landgericht Nürnberg (Az. 19 O 5115/19) bejahte nun am 04.06.2020 die arglistige Täuschung des IDO-Interessenverbandes über die Aktivlegitimation bei der Anbahnung des Unterlassungsverpflichtungsvertrages im Lebensmittelhandel. Hintergrund Bedingt auch durch die weltweite Corona-Pandemie wächst der Versandhandeln stetig an. Laut „Bundesverband E-Commerce und Versandhandel“ verzeichnet die Branche einen Umsatz von 72,6 Milliarden [...]

26 26.08.2020

Im Zweifel für die Anhörung – jetzt auch im Wettbewerbsrecht

Autor: |2020-08-25T23:46:39+02:0026 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Mit Beschluss vom 27.07.2020 (Az. BvR 1379/20) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Maßstäbe auch im Wettbewerbsrecht gelten.  Sachverhalt Im Verfahren vor dem LG München I ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zum Thema „Produktbezeichnung im medizinischen Bereich“. Genauer: ein abgemahntes Unternehmen wollte keine Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung [...]

7 07.08.2020

Keine Herausgabepflicht für IP-Adressen bei illegalem Upload

Autor: |2020-08-07T10:50:11+02:007 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Social Media Recht, Urheberrecht|, , , , , , |

Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): in einem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2020 (Az. C-264/19) haben die Richter des EuGH entschieden, dass Plattformen (wie Youtube usw.) bei Urheberrechtsverletzungen nur die Postanschrift herausgeben müssen. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH im Jahre 2019, in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren, bereits mehrere Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und [...]

7 07.08.2020

Bezeichnung „Webinar“ geschützt – Achtung vor Abmahnungen

Autor: |2020-08-07T08:50:09+02:007 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Marken- & Geschmacksmusterrecht, Markenrecht|, , , , , , |

„Webinare“ erfahren coronabedingt seit einigen Monaten einen Boom. Dabei verwenden Veranstalter wie selbstverständlich den Begriff „Webinar“. Auf Facebook aber auch auf anderen Social-Media Seiten liest man seit einiger Zeit immer wieder von Diskussionen darüber, dass der Begriff markenrechtlich geschützt sei.  Dieser Artikel informiert Sie darüber, ob der Begriff „Webinar“ wirklich markenrechtlich [...]

6 06.08.2020

Neues Gesetz gegen DSGVO Abmahnmissbrauch

Autor: |2020-08-05T20:35:44+02:006 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Datenschutz|, , , , , , |

Die Fraktionen Union und SPD haben sich auf eine gesetzlichen Regelung gegen den Abmahnmissbrauch geeinigt, welche nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Ziel des Gesetzes ist es "insbesondere kleine Unternehmen und Onlineshops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen" zu schützen. Hintergrund dieser Neuerung ist, dass „Abzocker“ mit [...]

4 04.08.2020

Der IDO Interessenverband kann nicht klagen

Autor: |2020-08-03T15:54:48+02:004 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, ebay, Online-Handel|, , , , , , |

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es dem Interessenverband IDO (Rechts-und Finanzcoinsulting deutscher Inline-Unternehmen e.V.) an einer für eine Abmahnung erforderlichen Aktivlegitimation im Bereich „Schmuck“ fehlt. (Beschluss vom 03.02.2020, Az 9 W 356/ 19) Amtlicher Leitsatz Bei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis, als auch für die Aktivlegitimation, eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, [...]

14 14.06.2020

Vertragsstrafen IDO Interessenverband

Autor: |2020-06-10T15:27:33+02:0014 Juni 2020|Abmahnungen aktuell, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , |

Über den IDO Interessenverband berichten wir immer wieder, auch dieses Jahr schon mehrfach, z.B. hier und hier. Jedes Mal geht es um seine Abmahnungen. Diese stehen in der Kritik und sollen teilweise rechtsmissbräuchlich sein. Aktuell fordert der IDO Interessenverband wieder hohe Vertragsstrafen ein. Wir erklären, was Sie darüber wissen müssen. Was [...]

21 21.05.2020

Abmahnwelle der iParts GmbH

Autor: |2020-05-13T12:37:00+02:0021 Mai 2020|Abmahnungen aktuell, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Vielleicht haben Sie aktuell mit der iParts GmbH Bekanntschaft gemacht. Dieses Unternehmen, welches Smartphones, Tablets und entsprechende Ersatzteile vertreibt, mahnt gerade viele seiner Konkurrenten ab. Wir erklären, was Sie wissen müssen und wie Sie bei Erhalt einer Abmahnung vorgehen sollten. Warum verschickt die iParts GmbH Abmahnungen? Das in Berlin ansässige Unternehmen [...]

13 13.05.2020

OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich!

Autor: |2020-05-04T23:07:28+02:0013 Mai 2020|Abmahnungen aktuell, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , |

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) fällt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat nunmehr ein Urteil dahingehend erlassen, dass die Abmahnungen des IDO als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind. Für Händler ist dies [...]