BGH bestätigt teilweise Löschung der Marke

Guido Kluck, LL.M. | 10. August 2021

Der Rechtsstreit um die Wortmarke „Black Friday“ beschäftigt verschiedene Gerichte schon eine Weile. Auch wir berichteten bereits hier mehrfach über dieses Thema. Nun hat der BGH aber dem Rechtsstreit ein Ende gesetzt und die teilweise Löschung der Marke bestätigt!

Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel!

Woher kommt der Begriff „Black Friday“?

Der Begriff „Black Friday“ kommt aus den USA. Es handelt sich um den Freitag nach Thanksgiving, an dem offiziell das Weihnachtsgeschäfts beginnt. Der Begriff ist schon vor Jahren nach Deutschland geschwappt und steht hier vor allem für tolle Schnäppchen. Die Händler erzielen rund um diesen Tag gigantische Gewinne. Kein Wunder also, dass sich jemand diesen Begriff hat als Wortmarke schützen lassen (Markeninhaber: Super Union Holdings). Ob die Eintragung bzw. anschließende Löschung rechtmäßig war, wird schon lange diskutiert. Nun hat es diese Thematik über das Bundespatentgericht bis zum BGH geschafft.

BGH: Beschluss vom 27.05.2021 – I ZB 21/20

Der BGH bestätigte die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28.02.2020, wonach die Wortmarke „Black Friday“ für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ zu löschen ist. So entschied auch schon das Bundespatentgericht. Der Begriff Black Friday, der im Jahr 2013 beim DPMA eingetragen wurde, wurde vom Portal BlackFriday.de schon 2012 für die Webseite genutzt, auf der Angebote zum Black Friday von Elektrohändlern gepostet wurden. Das Bundespatentgericht sieht daher ein Freihaltebedürfnis für damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen.

Rechtstipp: „Black Friday“ für die Werbedienstleistungen nicht schutzfähig und kann unter anderem bei Handelsdienstleistungen für Elektroartikel nicht verwendet werden. 

Löschung aus dem Markenregister!

Für Händler ist die Entscheidung sehr erfreulich, denn die Marke wird für die Dienstleistungen „Marketing“, „Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen“, „Planung von Werbemaßnahmen“, „Verbreitung von Werbeanzeigen“ und „Werbung im Internet für Dritte“ sowie eine Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit Werbung stehender Dienstleistungen jetzt endgültig aus dem Markenregister gelöscht.

Rechtstipp: Ab diesem Jahr darf offiziell mit dem Begriff „Black Friday“ geworben werden 

Wann drohen noch Abmahnungen?

Abmahnungen drohen Händlern noch die mit dem Begriff werben, der nicht in eine der oben genannten Kategorien fällt. Abmahner verlangen nicht nur Schadensersatz, sondern auch Unterlassung. Verstößt man dann in Zukunft wieder gegen den Markenschutz, so droht eine vier- bis fünfstellige Vertragsstrafe. Zudem werden die entstandenen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung verlangt. Abmahnungen sind also vor allem eins: teuer!

Markenamt prüft nur absolute Schutzhindernisse

Dieser Fall zeigt deutlich, dass das DPMA nur absolute Schutzhindernisse bei der Markeneintragung prüft. Das wäre bei allgemein gebräuchlichen Worten für den jeweiligen Prüfer sicherlich schnell offensichtlich. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Prüfer neuartige Begriffe noch nicht kennt, die für jüngere Altersgruppen schon durchaus gängig sind und zum alltäglichen Sprachgebrauch gehören. Hier kann es vorkommen, dass ein Wortzeichen eingetragen wird, was eigentlich schon längst im Sprachgebrauch angekommen ist.

Wir helfen Ihnen zu einer rechtssicheren Markenanmeldung – sprechen Sie uns an! 

Fazit

Es gab sehr viele Löschungsanträge gegen die Wortmarke Black Friday. Für Händler ist die höchstrichterliche Entscheidung von großer Bedeutung! Abmahnungen für die Verwendung des Begriffs, der unter eine der Kategorien fällt, werden dadurch unwirksam und zukünftige Abmahnungen sind damit sowieso ausgeschlossen. 

Die Entscheidung des BGH ist auch rechtskräftig und damit ist die teilweise Löschung der Marke für die oben genannten Kategorien endgültig. 

Sie haben Fragen zur Verwendung des Begriffs Black Friday oder zu einer anderen markenrechtlichen Thematik? Dann wenden Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei, wir helfen Ihnen umgehend! Kennen Sie schon unsere Rechtsprodukte zur MarkenanmeldungInformieren Sie sich hier!

Mit der professionellen anwaltlichen Vertretung haben Sie optimale Voraussetzungen die Abmahnung und die damit verbundenen Kosten auf das Maß zu reduzieren, welches Sie tatsächlich leisten müssen. Oftmals ist es sogar möglich die Abmahnung vollständig zurückzuweisen. Sichern Sie sich professionelle Hilfe mit diesem Rechtsprodukt.

Unser im Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und berät Sie gern!

Jetzt teilen:

Guido Kluck, LL.M.

Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner für das Recht der neuen Medien sowie für die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).

ÜBER DIESEN AUTOR ARTIKEL VON DIESEM AUTOR

Das könnte Sie auch interessieren

Holen Sie sich Unterstützung

SIE HABEN NOCH FRAGEN?

Online Termin vereinbaren

Buchen Sie direkt online Ihren Termin für eine kostenlose Erstberatung. Der für Sie zuständige Rechtsanwalt wird Sie dann zu dem von Ihnen ausgewählten Termin anrufen.

Antworten per WhatsApp

LEGAL SMART beantwortet rechtliche Fragen auch per WhatsApp. Schreiben Sie uns einfach an und stellen Sie Ihre Frage. Antworten gibt es anschließend direkt auf Ihr Handy.

LEGAL SMART Anwaltshotline

Viele Fragen lassen sich mit einem Profi in einem kurzen Gespräch rechtssicher klären. Mit der LEGAL SMART Anwaltshotline steht Ihnen unser Anwaltsteam für Ihre Fragen zur Verfügung. Bundesweite Beratung über die kostenlose Anwaltshotline unter 030 - 62 93 77 980.

LEGAL SMART RECHTSPRODUKTE

ANWALTLICHE LEISTUNG ZUM FESTPREIS

LEGAL SMART Rechtsprodukt DSGVO Website Update
249,00 €

DSGVO Website Update

Das Update für Ihre Website nach den Anforderungen der DSGVO und haben Sie keine Angst vor Abmahnungen oder Bußgeldern.

LEGAL SMART Rechtsprodukt Markenanmeldung DE+
499,00 €

Markenanmeldung DE+

Mit einer alle Bereiche berücksichtigenden Prüfung erhalten Sie den besten Schutz für Ihre Marke und können Ihre eigene Marke in jeder Hinsicht einsetzen

LEGAL SMART Rechtsprodukt Markenverlängerung
49,00 €

Markenverlängerung

Schützen Sie Ihre Marke auch über die gesetzliche Schutzfrist von 10 Jahren hinaus. Verlängern Sie Ihren Markenschutz einfach online.

MEHR PRODUKTE Anwaltliche Leistung zum Festpreis

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.