Immer wieder geht es um die Frage, ob Intermediäre, also z. B. Suchmaschinen wie Google, Verlagsinhalte ausblenden dürfen, wenn deren Nutzung nach dem Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig ist. Vor allem geht es um die Frage, ob seit dem neuen Medienstaatsvertrag zu befürchten ist, dass das Urheberrecht seine Bedeutung verliert und somit abgeschafft wird. Was ist [...]
Auch zu Zeiten des Coronavirus ist das Thema Vorsorgevollmacht nicht zu unterschätzen. Vielmehr sollte sich nun erst recht Gedanken gemacht werden, wie im Falle von Corona mit der Krankheit selbst und mit der Situation umgegangen werden soll. Nicht nur bisher bekannte schwere Krankheiten, unvorhergesehen Unfälle oder das Alter sollten Anreiz sein, [...]
Viele Fragen ergeben sich seit dem Kursieren des Coronavirus. Insbesondere taucht bislang immer öfter die Frage auf, wie man sich in der Quarantäne korrekt verhalten muss. Was darf man und was darf man nicht? Gesundheitsamt muss Quarantäne anordnen Ob eine Quarantäne verhängt wird oder nicht, entscheidet das jeweils örtlich zuständige Gesundheitsamt. [...]
Mittlerweile bleiben aufgrund der Corona-Krise Kunden aus und Geschäfte, Bars und Restaurants müssen nun zwangsweise zumindest zeitweise schließen. Selbst große Konzerne wie VW und Co. stellen ihre Produktion zunächst ein. Einige Unternehmen wollen ihre Arbeitnehmer kündigen und haben auch schon Kündigungen ausgesprochen. Ob solche Kündigungen immer möglich und gerechtfertigt sind, zeigen [...]
Liegt ein Dauerschuldverhältnis vor, gilt grundsätzlich, dass dieses jederzeit kündbar ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ergibt sich aus § 314 Abs. 1 BGB. Wenn der wichtige Grund darin zu sehen ist, dass die vertragliche Pflicht nicht mehr erfüllt werden kann, kann in der Regel unter Einhaltung einer Fristsetzung gekündigt [...]
Das Corona-Virus stellt die Wirtschaftswelt vor tiefgehende Herausforderungen, die es gilt, zu meistern. Viele Arbeitgeber führen Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld ein, um ihr Unternehmen und ihre Mitarbeiter zu schützen. Um dies zu bewerkstelligen, wurden die Voraussetzungen zum Bezug vom Kurzarbeitergeld gesenkt und Leistungen entsprechend erweitert. Was bedeutet Kurzarbeit? Kurzarbeit liegt dann vor, [...]
Werden Online-Glücksspiele künftig in ganz Deutschland erlaubt? Ab Sommer nächsten Jahres soll es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben, der genau das ermöglichen will. Wir erklären, was sich dadurch ändern wird. Wie ist die aktuelle rechtliche Lage der Online-Glücksspiele? Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag verbietet Online-Glücksspiele. Eine Ausnahme besteht nur für Schleswig-Holstein, das als einziges [...]
Immer dann, wenn Daten verarbeitet werden, gelten die Vorgaben der DSGVO. Dies geschieht meist softwaregestützt. Wir erklären, was bei der Softwareentwicklung datenschutzrechtlich zu beachten ist. Welche Vorgaben der DSGVO sind bei Softwareentwicklung zu beachten? Für die Softwareentwicklung gelten dieselben Grundsätze wie bei allen anderen Datenverarbeitungen auch: Personenbezogene Daten müssen gem. Art. [...]
Halter von Elektroautos oder auch E-Autos genannt, erhalten trotz gültigen Parkscheins regelmäßig Knöllchen vom Land Berlin. Vermutet wird, dass dies auf einem technischen Fehler der Parkschein-App basiert, sodass es zu diesem Problem kommen konnte. Sachlage Obwohl die Halter von den beliebten E-Autos ordnungsgemäß den Parkschein lösten, erhielten sie regelmäßig Knöllchen wegen [...]
Nach der Entscheidung des EuGH zu Cookies hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) erste Untersagungsverfügungen gegen Webseitenbetreiber erlassen, die entgegen der EuGH-Entscheidung Google Analytics ohne Einwilligung der Webseitenbesucher nutzten. Warum erlässt der LfDI Rheinland-Pfalz Untersagungsanordnungen wegen Google Analytics? Der LfDI Rheinland-Pfalz sagt, dass Google Analystics nicht auf berechtigte [...]