Das Amtsgericht Dietz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Kläger eine unerwünschte Werbe-E-Mail bekommen hatte und dann den Versender auf Schadensersatz über die Vorschriften bei DSGVO-Verstößen verklagte. Das Gericht sah den Fall aber eher als Bagatelle an und lehnte einen Anspruch ab. Was genau ist passiert? Der genaue [...]
Das OLG München hat letzte Woche über die Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung entschieden (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18). Vermutlich ist dies aber keine endgültige Entscheidung. Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Die Wettbewerbszentrale hat gegen Flixbus gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 [...]
Der „Welt“-Chefredakteur muss eine falsche Behauptung über den Künstler Herbert Grönemeyer öffentlich korrigieren. Der bekannte Journalist Ulf Porschardt twitterte öffentlich, dass Grönemeyer sich nach London abgesetzt habe, um seine Steuerlast zu drücken. Dies wollte Grönemeyer nicht auf sich sitzen lassen und schaltete seinen Anwalt ein. Porschardt korrigierte seinen Tweet, eine Entschuldigung [...]
In einer nunmehr zur Sammelklage ausgestalteten Klage gegen den Smartphone-Hersteller Apple muss sich dieser nun dafür rechtfertigen, seine Kunden mit wiederaufbereiteten Rückläufern abzuspeisen. Im Vorfeld versuchte Apple, die Ausgangsklage der in Kalifornien ansässigen Kunden über wiederaufbereitete iPhone-Austauschgeräte für nichtig erklären zu lassen, scheiterte jedoch bei Gericht. Der mit dem Fall betraute [...]
Trotz öffentlicher Berichterstattung kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Das entschied das OLG Hamm jüngst zum Dieselskandal (Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18) entschieden. Was ist geschehen? Die Kundin kaufte im November 2016 einen VW-Beetle Cabrio bei einem Vertragshändler der VW in Bochum. Zur Finanzierung nahm sie ein Darlehen bei [...]
Google bietet die Möglichkeit, den eigenen Kalender für die Öffentlichkeit freizugeben. Wer diese Funktion aktiviert, sorgt dafür, dass jeder die eigenen Termine und Erinnerungen einsehen kann. Vielen ist das aber anscheinend gar nicht bewusst. Wie funktionieren öffentliche Kalender? Wer Termine aus mit seinen Kollegen, dem Ehepartner oder Fans teilen möchte, kann [...]
Kundenbindungsprogramme sollen Unternehmen dabei helfen, Kunden stärker zu binden, mehr Umsatz zu generieren und auch Neukunden zu akquirieren. In der heutigen Zeit kann dies durch den Einsatz neuer mobiler Technologien verstärkt und verbessert werden. Neben der klassischen Kundenkarte werden häufig Stempelkarten mit Rabbattsystemen („Der zehnte Kaffee geht aufs Haus.“) und immer [...]
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 17. Juli 2019 (Az. 3 W 147/19), dass ein Auskunftsanspruch auf Grund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf dem Navigations- und Landkartendienst „Google Maps“ nicht besteht. Ausgangsituation Die Antragsteller betreiben eine Zahnarztpraxis in Nürnberg. Die Antragsgegner betreibt im Internet den Landkarten- und Navigationsdienst „Google Maps“, auf [...]
41.000 Mobilfunkkunden von Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil sollen laut Stiftung Warentest falsche Rechnungen bekommen haben, auf denen Sonderdienste von Drittanbietern abgerechnet wurden, die sie gar nicht genutzt haben. Was genau ist den Mobilfunkkunden passiert? Die zahlreichen Mobilfunkkunden hatten Posten von Sonderdiensten auf ihrer Rechnung, die sie selbst gar nicht in Anspruch [...]
Die DSGVO soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen, doch sie ermöglicht auch den Missbrauch der personenbezogenen Daten. Das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung kann nämlich bei vielen Unternehmen für einen Datendiebstahl ausgenutzt werden, da diese keine ausreichende Identitätskontrolle durchführen. Welche Rechte hat man durch die DSGVO? Die DSGVO verlangt [...]