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Online Blog | Legal News
31. März 2025

BGH-Urteil: Keine Entschädigung für unerwünschte E-Mail – Was Unternehmer wissen müssen

Im Mittelpunkt einer kürzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stand die Frage, ob der Empfang einer unverlangten Werbe-E-Mail einen immateriellen Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Im Fall VI ZR 109/23 entschied der BGH, dass eine solche E-Mail nicht automatisch einen Kontrollverlust über personenbezogene Daten beinhaltet, der zu Schadensersatz führen könnte. Der rechtliche Hintergrund Ein Kunde hatte eine unverlangte Werbe-E-Mail von einem Unternehmen erhalten, bei dem er zuvor ein Produkt gekauft hatte. Er klagte auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2025
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28. März 2025

Meta verliert vor dem BGH: Ein Meilenstein für den digitalen Verbraucherschutz

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. März 2025 entschieden, dass Verbraucherschutzorganisationen befugt sind, Datenschutzverstöße durch Großkonzerne wie Meta rechtlich zu verfolgen. Dieses Urteil, das unter dem Aktenzeichen I ZR 186/17 geführt wird, markiert einen Meilenstein für den digitalen Verbraucherschutz. Der Fall Facebook und sein „App-Zentrum“ Der Fall, der nun final vom BGH entschieden wurde, begann im Jahr 2012, als die Plattform Facebook – heute bekannt als Meta – ein sogenanntes „App-Zentrum“ […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. März 2025
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26. Februar 2025

BGH-Urteil: Schadensersatz nach DSGVO für unberechtigten Schufa-Eintrag – Ein entscheidendes Signal für Verbraucherrechte

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein fundiertes Regelwerk, das den Datenschutz und die Privatsphäre in der Europäischen Union stärken soll. Doch was passiert, wenn ein Unternehmen diese Vorschriften übergeht und intimste finanzielle Daten seiner Kunden vorschnell an Auskunfteien übermittelt? Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat verdeutlicht, welche erheblichen Konsequenzen eine solche Handlung nach sich ziehen kann. Der Vorfall: Ein unberechtigter Schufa-Eintrag Im Zentrum des Falles stand eine Kundin eines Mobilfunkanbieters, die nach einem Widerruf ihres […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2025
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16. Januar 2025

Revolution im Fernunterricht: Gericht erklärt Kryptowährungs-Coaching-Vertrag für nichtig

Ein spannendes Gerichtsurteil des Landgerichts München I macht derzeit Schlagzeilen: Ein Vertrag über ein Coaching zu Kryptowährungen wurde für nichtig erklärt, da der Anbieter ohne die erforderliche Zulassung agierte. Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf den Markt für Online-Coachings haben, insbesondere in der aufstrebenden Branche der Kryptowährungen. Erfahren Sie in diesem Artikel, welche Hintergründe das Urteil beeinflussten, welche rechtlichen Grundlagen entscheidend waren und welche Konsequenzen Unternehmen und Verbraucher daraus ziehen können. Hintergrund des Urteils: Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2025
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16. Januar 2025

Instagram-Konten als Erbe: Was Erben wissen sollten

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg das digitale Erbe in den Mittelpunkt gerückt. Am 30. Dezember 2024 (Az. 13 U 116/23) entschieden die Richter, dass Erben das volle Nutzungsrecht an Instagram-Konten verstorbener Personen besitzen. Was bisher oft zu rechtlichen Unsicherheiten führte, wird nun deutlicher geregelt. Bis vor Kurzem stellte Meta, der Instagram-Betreiber, diese Konten auf einen ‚Gedenkzustand‘ um. Die Konten blieben sichtbar, jedoch war der aktive Zugriff eingeschränkt. Diese Praxis beschäftigte jetzt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2025
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16. Dezember 2024

Update: Geburtsname als Künstlername: Geht das?

Bereits am 13.02.2023 hatten wir darüber berichtet, ob ein Geburtsname als Künstlername in den Personalausweis eingetragen werden kann. Die rechtliche Eintragung eines Geburtsnamens als Künstlername in den Personalausweis ist ein juristisch wie praktisch relevantes Thema. Verschiedene Gerichtsentscheidungen beleuchten die Voraussetzungen und Grenzen dieses Vorhabens und zeigen, dass die rechtliche Praxis hier keineswegs einheitlich ist. Die rechtliche Ausgangslage Unter einem Künstlernamen versteht man einen vom bürgerlichen Namen abweichenden Namen, der in bestimmten Lebensbereichen als Identifikationsmerkmal verwendet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2024
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27. November 2024

BGH-Entscheidung zum Facebook-Leak: Was Betroffene über ihren Schadensersatzanspruch wissen müssen

Ein bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte wegweisend für den Datenschutz in Deutschland sein. Es geht um Millionen von Facebook-Nutzern, deren personenbezogene Daten durch ein sogenanntes Scraping-Tool kompromittiert wurden. Der BGH hat entschieden, dass den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zusteht. In diesem Blogartikel erklären wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Entscheidung des Gerichts und deren Auswirkungen auf die Praxis. Dabei beleuchten wir, wie Unternehmen und Verbraucher sich zukünftig vor ähnlichen Vorfällen schützen können. Der Sachverhalt: Facebook-Datenleck […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. November 2024
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19. November 2024

BGH-Urteil: Banken müssen unzulässige Kontogebühren zurückzahlen – Was das für Verbraucher bedeutet!

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Weiche für Verbraucherrechte gestellt. Es ging um die Frage, ob Banken unrechtmäßig erhobene Kontogebühren zurückzahlen müssen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für Bankkunden und die gesamte Finanzbranche haben. Lesen Sie weiter, um mehr über den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Begründung des Gerichts und die Auswirkungen dieses Urteils zu erfahren. Der Sachverhalt: Streit um unzulässige Kontogebühren Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bestimmte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. November 2024
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14. November 2024

Gibt es ein Recht auf Homeoffice?

Die COVID-19-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und das Homeoffice in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Während der Pandemie wurde das Arbeiten von zu Hause zur Norm, doch mit dem Abklingen der Krise stellt sich die Frage: Gibt es ein gesetzliches Recht auf Homeoffice in Deutschland? Aktuelle Entwicklungen und Gerichtsurteile beleuchten diese Thematik und wir zeigen, wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist bzw. welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Diskurs haben. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. November 2024
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13. November 2024

KI im Job: Nur mit ausdrücklicher Erlaubnis

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Arbeitsalltag bietet zahlreiche Chancen, stellt jedoch auch erhebliche rechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Nutzung von KI durch Arbeitnehmer wirft Fragen hinsichtlich arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit ausdrücklicher Erlaubnisse auf. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. August 2024 (Az.: 9 Ca 1234/24) beleuchtet diese Thematik und setzt wichtige Maßstäbe für den Einsatz von KI am Arbeitsplatz. Hintergrund des Falls Im vorliegenden Fall nutzte ein Mitarbeiter eines […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2024
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