LEGAL SMART Online Blog

7. Juni 2022

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte am 18. Mai 2022 (Az. 5 U2141/21) zum immateriellen Schadensersatzanspruch. Die Höhe bestimmt sich gem. Art. 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Was die Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO sind, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Im Verfahren vor dem OLG Koblenz stritten sich die Parteien über Zahlungsansprüche aus einem Mobilfunkvertrag sowie widerklagend über einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO. […]

Guido Kluck, LL.M.
7. Juni 2022

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31. Mai 2022

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

Das Arbeitsgericht Siegen urteilte am 17.03.2022 (Az. 5 Ca 1849/21), dass ein Auszubildender eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten begeht, wenn er sich krankschreiben lässt, obwohl er gesund ist, um eine Prüfung zu schwänzen. Die fristlose Kündigung seitens der Ausbildungsstelle war daher rechtmäßig. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Der Kläger machte eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Er bestand eine schulische Prüfung nicht und die Nachholprüfung […]

Guido Kluck, LL.M.
31. Mai 2022

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27. Mai 2022

Probleme bei der Autoreparatur: Welche Rechte habe ich?

Beim Thema Autoreparaturen kommt es immer wieder zu rechtlichen Uneinigkeiten. Welche Rechte Sie haben, zeigen wir Ihnen auf unserem Blog auf! Vor der Reparatur erst Kostenvoranschlag einholen Im Rahmen einer Autoreparatur kann man am Anfang noch nicht genau wissen, ob nur ein kleiner, leicht zu behebender Schaden vorliegt, oder ob es sich um eine aufwändigere Arbeit handelt. Damit es nicht zu bösen Überraschungen kommt, müssen Sie unbedingt einen Kostenvoranschlag einholen, damit Sie abschätzen können, wie […]

Guido Kluck, LL.M.
27. Mai 2022

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26. Mai 2022

Autounfall: Was tun bei einem Verkehrsunfall?

Gerade bei einem Verkehrsunfall weiß man aufgrund des Schocks gar nicht, was man zuerst tun soll. Daher ist es wichtig, sich vorher einmal genauer mit dem Thema zu befassen. Für die Schadensregulierung haben wir einen speziellen Service entwickelt, damit sind Sie nach einem Unfall rechtlich auf der sicheren Seite. Wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall richtig verhalten, erfahren Sie auf unserem Blog! Ruhig bleiben und Unfallstelle absichern Bei einem Verkehrsunfall ist das oberste Gebot zunächst […]

Guido Kluck, LL.M.
26. Mai 2022

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25. Mai 2022

Update: Online-Casino muss Verlust aus Online-Glücksspiel ersetzen

Eine Betreiberin eines Online-Casinos muss nach einem Beschluss des LG Neubrandenburg vom 09.05.2022 den Verlust eines Spielers in Höhe von knapp 13.800 EUR ersetzen (Az. 4 O 264/21). Die Betreiberin habe in Deutschland gegen das weitreichende Verbot des Online-Glückspiels verstoßen gehabt. Einen Anspruch auf das Geld habe die Betreiberin daher nicht! In einem anderen Beschluss des OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 55/21) wies das OLG darauf hin, dass es eine Berufung zurückweisen werden, […]

Guido Kluck, LL.M.
25. Mai 2022

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18. Mai 2022

Stichtag 28. Mai: Neue Infopflichten für Online Shops

In der nächsten Woche ist es so weit! Online Shops müssen sich an umfassende Änderungen bezüglich Kundenbewertungen, Rabatten und Widerrufsbelehrungen halten. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern Die Änderungen der sog. Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019(2161) wurden nun umgesetzt. Die Richtlinie betrifft verschiedene Bereiche, darunter die Preisangabenverordnung (PAngV), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Telefonnummer in Widerrufsbelehrung […]

Guido Kluck, LL.M.
18. Mai 2022

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13. Mai 2022

Der BGH verändert den Begriff des Wettbewerbsverhältnisses

Ein Urteil des BGH vom 24.02.2022 (Az. I ZR 128/21) verändert den Begriff der „Wettbewerbsverhältnisse“. Was das für Auswirkungen hat und was das für Sie bedeutet, erfahren Sie auf unserem Blog! Das Urteil des BGH Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wettbewerbsverhältnisse auch zwischen zwei Unternehmen bestehen können, die nicht der selben Branche angehören, aber in tatsächlicher Hinsicht dieselbe Dienstleistung erbringen (oder zumindest damit werben). Das Wettbewerbsverhältnis wird dann dadurch begründet, dass ein Unternehmen in der […]

Guido Kluck, LL.M.
13. Mai 2022

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12. Mai 2022

Abzocke durch Online-Coaching Verträge

Online-Coachings werden einem oft im Internet angeboten. Ob auf YouTube, Instagram oder Facebook, Werbung machen die Coaches dafür auf allen Plattformen. Dabei sind die Inhalte der Coachings unterschiedlich. Die Bereiche gehen über Sport-, Bewerbungs- und Datingcoachings, aber auch Coachings im Bereich, der schon die in Psychotherapie fällt, sind zu finden. Unter den Anbietern treiben sich auch so manche schwarze Schafe herum, weshalb wir Ihnen hier über Fälle von Abzocke bei Online-Coachings berichten möchten und Ihnen […]

Guido Kluck, LL.M.
12. Mai 2022

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11. Mai 2022

BAG: Überstunden muss der Arbeitnehmer nachweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Arbeitnehmer Überstunden nachweisen muss, wenn er sie vergütet haben möchte. (BAG, Urt. v. 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21) Das Urteil des BAG Das BAG urteilte, dass die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast durch das Urteil des EuGH nicht verändert werden, wonach Anpassungsvorschriften für den Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht einzuführen sind. Diese Sichtweise ändert nichts an den bestehenden Beweislastregeln zur Vergütung von Arbeitnehmern. Wann spricht man von „Überstunden“? Das Gesetz selbst […]

Guido Kluck, LL.M.
11. Mai 2022

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10. Mai 2022

BGH: Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge in Fitnessstudios zurückgezahlt werden müssen, wenn die Studios coronabedingt geschlossen waren. Auch darf die Laufzeit des Vertrages nicht einfach nach hinten hinaus verlängert werden. (BGH, Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) Rückzahlungspflicht für Betreiber Der BGH hat Anfang Mai entschieden, dass die Betreiber zur Rückzahlung von Beiträgen für den Zeitraum verpflichtet sind, wenn die Studios coronabedingt geschlossen waren. Die Betreiber der Studios haben jedoch für die Monate der […]