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LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
28. März 2023

Wo liegen die Grenzen der Arbeit­neh­mer­über­wa­chung?

Arbeitnehmer sind von Arbeitgeberseite oft Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt. Dabei geht es oftmals nur um die Abstimmung von Produktionsabläufen oder um die Einhaltung von Arbeitsschutzvorgaben, wie die Arbeitszeitüberwachung. Auch, wenn die Gerichte jüngst bezüglich der Überwachung von Mitarbeitern großzügiger zu seinen scheinen, gelten rechtlich zwingende Grenzen.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles zu diesem Thema! VG Düsseldorf erlaub Handscanner  Wir berichteten hier vor kurzen, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Einsatz von Handscanner erlaubt, wenn bestimmte Arbeitsschritte innerhalb […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. März 2023
27. März 2023

Künftig Oben-Ohne-Baden auch für Frauen in Ber­lins Bädern

Ab jetzt ändern sich die Bekleidungsregeln in Berliner Schwimmbädern. Künftig ist auch das Oben-Ohne-Baden für Frauen erlaubt.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Neue zu rechtlichen Themen! Frau des Schwimmbads verwiesen  Der Rechtsstreit begann, als eine Frau wegen des Oben-Ohne-Badens des Schwimmbads verwiesen wurde.  Beschwerde beim LADG Die Frau, die wegen Oben-Ohne-Schimmens des Hauses verwiesen wurde, legte erfolgreich Beschwerde bei der für das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) zuständigen Ombudsstelle ein. Das führte zu einem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. März 2023
24. März 2023

Wie werden Überstunden bezahlt?

Überstunden können sich schnell ansammeln. Laut einer Erhebung der Agentur Compensation Partner arbeitet die Hälfte der Deutschen mehr als vertraglich vereinbart. Unter den Führungskräften wären es sogar 83%. Der Durchschnitt der angesammelten Überstunden liegt also bei drei pro Woche, bei Führungskräften sieben Stunden pro Woche. Wie Überstunden bezahlt werden, erfahren Sie in diesem Artikel! Was sind Überstunden aus rechtlicher Sicht? Das Gesetz selbst definiert an keiner Stelle diesen Begriff. Als Überstunde gilt daher nach allgemeiner […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. März 2023
23. März 2023

Reisevermittler handelt rechtswidrig bei Reiseveranstalter-Forderungen

Das OLG Stuttgart urteile am 16.02.2023 (Az. 2 U 75/21), dass ein Reisebüro unzulässig handelt, wenn es von einem Verbraucher, der nach Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Pandemie, von einer Pauschalreise zurückgetreten ist, unberechtigterweise Stornokosten verlangt und rechtliche Schritte androht. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit  Die Parteien stritten über einen Anspruch auf Unterlassung bezüglich einer Entschädigung nach Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag. Ein Verbraucher hatte vor Beginn der Corona-Pandemie eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2023
22. März 2023

Wann muss man die Corona-Soforthilfe zurückzahlen?

Wann man die Corona-Soforthilfe zurückzahlen muss, ist eine ganz wesentliche Frage für alle Empfänger. Mitte März wird das OVG NRW drei Verfahren zu dieser Frage entscheiden.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Entscheidungen des OVG NRW erwartet Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wird Mitte März in drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen verhandeln. Anschließend soll in allen drei Verfahren jeweils ein Urteil ergehen. Die Entscheidungen sollen wesentliche Streitfragen zur Rückforderung der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2023
21. März 2023

Equal Pay ist keine Ver­hand­lungs­sache

Ein positives Urteil erging am 18.01.2023 (Az. 5 AZR 108/22) vor dem Bundesarbeitsgericht. Für gleiche Arbeit soll es auch gleiches Geld geben – das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Minijobber. Auch Verhandlungsgeschick stellt keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Vergütung dar (BAG, Urt. v. 16.01.2023, Az. 8 AZR 450/21). Alles was Sie zu diesen Urteilen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Um was ging es?  Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der für die gleiche Arbeit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. März 2023
20. März 2023

Gericht erlaubt ständige Mitarbeiterkontrolle bei Amazon

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte am 09.02.2023 (Az. 10 A 6199/20), dass der Einsatz von Handscannern zulässig ist, wenn bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiege hier nicht gegenüber den unternehmerischen Interessen von Amazon Logistik Winsen GmbH. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was wird mit den Handscannern erfasst?  Der Zweck dieser Handscanner liegt in der Steuerung der logistischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. März 2023
17. Februar 2023

BAFin haftet nicht gegen­über Wire­card-Anle­gern

Für Wirecard-Anleger ist es eine schlechte Nachricht: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, weil die Aufgaben allein im Öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Ein Schadensersatzanspruch einzelner Anleger besteht daher nicht.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Thema zusammen! Worum geht es im Fall Wirecard?  Kurz zusammengefasst: Wirecard geriet als Zahlungsdienstleistungsunternehmen bereits 2019 in die Kritik, weil es mit Vorwürfen über falsch ausgewiesenen Kredite, Kreislaufbuchungen (sog. Round-Tripping) und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Februar 2023
16. Februar 2023

BGH zu Corona-Hochzeiten und gestörter Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof urteilte am 11.01.2023 (Az. XII ZR 101/21), dass Brautpaare, deren Hochzeitsfeier aufgrund der Corona-Beschränkungen ins Wasser gefallen ist, den Mietvertrag für die Hochzeitslocation nicht ohne Weiteres wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen können.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  Im konkreten Fall hatte ein Paar vor Beginn der Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit gemietet und geplant eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2023
15. Februar 2023

BAG schafft Klarheit – Aufatmen für Arbeitgeber: Urlaubsabgeltung unterliegt der Verjährung!

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 31.01.2023 (Az. 9 AZR 456/20), dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, der Verjährung unterliegt.  Wir erklären Ihnen die Rechtslage auf unserem Blog!  Näheres zum Rechtsstreit  Die Beklagte ist Betreiberin einer Flugschule und der Kläger ist seit dem 09.06.2010 als Ausbildungsleiter beschäftigt. Hier wurde ihm von Arbeitgeberseite sein jährlicher Urlaubsanspruch nicht gewährt. Im Oktober 2015 verständigten sich die Parteien darauf, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2023


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