LEGAL SMART Online Blog

13. Mai 2022

Der BGH verändert den Begriff des Wettbewerbsverhältnisses

Ein Urteil des BGH vom 24.02.2022 (Az. I ZR 128/21) verändert den Begriff der „Wettbewerbsverhältnisse“. Was das für Auswirkungen hat und was das für Sie bedeutet, erfahren Sie auf unserem Blog! Das Urteil des BGH Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wettbewerbsverhältnisse auch zwischen zwei Unternehmen bestehen können, die nicht der selben Branche angehören, aber in tatsächlicher Hinsicht dieselbe Dienstleistung erbringen (oder zumindest damit werben). Das Wettbewerbsverhältnis wird dann dadurch begründet, dass ein Unternehmen in der […]

Guido Kluck, LL.M.
13. Mai 2022

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12. Mai 2022

Abzocke durch Online-Coaching Verträge

Online-Coachings werden einem oft im Internet angeboten. Ob auf YouTube, Instagram oder Facebook, Werbung machen die Coaches dafür auf allen Plattformen. Dabei sind die Inhalte der Coachings unterschiedlich. Die Bereiche gehen über Sport-, Bewerbungs- und Datingcoachings, aber auch Coachings im Bereich, der schon die in Psychotherapie fällt, sind zu finden. Unter den Anbietern treiben sich auch so manche schwarze Schafe herum, weshalb wir Ihnen hier über Fälle von Abzocke bei Online-Coachings berichten möchten und Ihnen […]

Guido Kluck, LL.M.
12. Mai 2022

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11. Mai 2022

BAG: Überstunden muss der Arbeitnehmer nachweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Arbeitnehmer Überstunden nachweisen muss, wenn er sie vergütet haben möchte. (BAG, Urt. v. 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21) Das Urteil des BAG Das BAG urteilte, dass die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast durch das Urteil des EuGH nicht verändert werden, wonach Anpassungsvorschriften für den Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht einzuführen sind. Diese Sichtweise ändert nichts an den bestehenden Beweislastregeln zur Vergütung von Arbeitnehmern. Wann spricht man von „Überstunden“? Das Gesetz selbst […]

Guido Kluck, LL.M.
11. Mai 2022

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10. Mai 2022

BGH: Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge in Fitnessstudios zurückgezahlt werden müssen, wenn die Studios coronabedingt geschlossen waren. Auch darf die Laufzeit des Vertrages nicht einfach nach hinten hinaus verlängert werden. (BGH, Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) Rückzahlungspflicht für Betreiber Der BGH hat Anfang Mai entschieden, dass die Betreiber zur Rückzahlung von Beiträgen für den Zeitraum verpflichtet sind, wenn die Studios coronabedingt geschlossen waren. Die Betreiber der Studios haben jedoch für die Monate der […]

Guido Kluck, LL.M.
10. Mai 2022

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6. Mai 2022

Streit um Fairnessausgleich geht weiter

Die Erbin eines früheren Konstruktionsleiters der Porsche AG hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Sie erhält keine Nachvergütung auf Grundlage des Fairnessparagraphen. Der BGH bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Erbin des Urhebers für das Porsche Karroseriedesign keinen Anspruch auf Nachvergütung nach § 32a I 1 UrhG hat. Die Sache wurde zur Neuverhandlung an das OLG Stuttgart verwiesen, das erneut über das Beweisangebot zum Urheberrecht am Porsche 911 entscheiden muss. Wir fassen für Sie […]

Guido Kluck, LL.M.
6. Mai 2022

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5. Mai 2022

Abmahnung per E-Mail-Anhang erst nach Öffnen zugegangen

Abmahnung werden täglich verschickt und erreichen die Betroffenen mal per E-Mail, mal per Post. Wie ist es aber, wenn die Abmahnung in den Spam-Ordner gerät oder man noch zusätzlich eine PDF-Datei öffnen muss, um von ihr Kenntnis zu nehmen? Antworten auf diese Frage gibt uns das Oberlandesgericht Hamm. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Vor dem Oberlandesgericht Hamm trafen sich zwei Versandhändler wieder und führten einen Rechtsstreit […]

Guido Kluck, LL.M.
5. Mai 2022

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4. Mai 2022

Fitnessstudio muss Kunden korrekt über die Rechtslage zu Corona-Schließungen informieren

In der Pandemie hatten es Fitnessstudios nicht leicht. Aufgrund von Betriebsschließungen und fehlenden Einnahmen, mussten viele Studios sogar schließen. Das Fitnessstudio East Bank Club The Fitness Factory GmbH zog während der coronabedingten Betriebsschließung weiterhin die Mitgliedsbeiträge ein und „informierte“ die Kunden in einer E-Mail nur über zwei Möglichkeiten, entweder einen Gutschein für einen Monat kostenloses Training oder die Vertragsverlängerung um einen Monat nach Ende der Laufzeit. Verschwiegen hat das Unternehmen aber die konkrete Rechtslage! Wegen […]

Guido Kluck, LL.M.
4. Mai 2022

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3. Mai 2022

BGH: Nicht alle Sonderzeichen sind zulässig

Der BGH hat am 25.01.2022 (Az. II ZB 15/21) beschlossen, dass bei Firmennamen nicht alle Sonderzeichen zulässig sind und eine Eintragung ins Handelsregister mangels erforderlicher Kennzeichnungseignung abgelehnt werden kann. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Die „//CRASH Service GmbH & Co. KG“ wollte ihren Firmennamen im Januar 2021 im Handelsregister eintragen lassen. Das wurde vom AG Oldenburg abgelehnt. Es fehle an der Kennzeichnungskraft, da der Name nicht […]

Guido Kluck, LL.M.
3. Mai 2022

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8. April 2022

Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im rechtlichen Sinn?

Wie oft ließt man Werbung mit sog. „Zufriedenheitsgarantie“. Haben Sie sich schon einmal auf eine solche berufen? Wie wird die „Zufriedenheitsgarantie“ dann im rechtlichen Sinn bewertet? Das wollen wir im heutigen Beitrag klären: Alles was Sie zum Thema „Zufriedenheitsgarantie“ wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH Mit der Frage, welche Rechte Verbraucher bei einer sog. „Zufriedenheitsgarantie“ eines Online-Shops haben, muss sich der BGH auseinandersetzen. Da es bei der Bewertung der Rechtsfrage […]

Guido Kluck, LL.M.
8. April 2022

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7. April 2022

BGH: Kein Geld für Betriebsschließung im Lockdown

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) zu Thema Betriebsschließungen und Entschädigungszahlungen entschieden und dürfte damit alle Gastronomen und Hoteliers enttäuschen. Er wies die Klagen auf Entschädigungen ab. Damit erhalten die Gastronomen und Hoteliers keine Entschädigungen! Wir berichteten bereits auf unserem Blog ausführlich und aktuell zum Thema coronabedingter Betriebsschließungen. Lesen Sie daher auch unseren Artikel zum Thema: „Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie“ und „Entschädigung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen“. Alles was Sie zu diesem […]