LEGAL SMART Online Blog

18 18.05.2021

BAG zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Autor: |2021-05-17T16:42:05+02:0018 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht, Datenschutz|, , , , , , , , |

Das BAG urteilte am 21.04.2021 (Az. 2 AZR 342/20), dass ein entlassener Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner ge­sam­ten E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on von ihm und über ihn zur Verfügung stellt. Was dieses Urteil für Arbeitnehmer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Höhere Abfindung durch DSGVO-Auskunftsanspruch Nach einer [...]

17 17.05.2021

Rei­se­ver­an­stalter haftet nicht für Insol­venz der Flug­ge­sell­schaft

Autor: |2021-05-15T18:32:40+02:0017 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Reiserecht|, , , , , , , , |

Das AG München entschied nun mit Urteil von 23.04.2021 (Az. 158 C 23585/20), dass dem Reiseveranstalter grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht trifft, wenn die ausgewählte Fluggesellschaft in Insolvenz geht. Was dieses Urteil für Reisende bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel. Sachverhalt  Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 23.04.2021 die Klage eines Nürnberger [...]

12 12.05.2021

Vorgehen bei einer Datenpanne

Autor: |2021-05-10T20:31:20+02:0012 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , |

Datenpannen sind in letzter Zeit wieder öfter in mediale Aufmerksamkeit geraten. Wir berichteten erst kürzlich über die Datenpannen bei Facebook und LinkedIn.  Wie datenverarbeitende Unternehmen bei einer Datenpanne vorgehen sollten, fassen wir für Sie in diesem Beitrag noch einmal kurz zusammen! Was sind Datenpannen? Von „Datenpannen“ spricht man, wenn Daten ungewollt [...]

11 11.05.2021

Rechtliche Möglichkeiten bei Impfschäden

Autor: |2021-05-10T20:39:00+02:0011 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|, , , , , , , , , , , , , , |

Gerade wenn Impfungen noch nicht jahrelang auf dem Mark sind, haben Impfwillige viele Fragen. Aber auch bei langjährig verwendeten Impfstoffen kommt es immer wieder zu Impfschäden. Uns erreichen momentan viele Fragen zum Thema Corona-Schutzimpfung und wer eigentlich für eventuelle Impfschäden haftet?  Wie die Rechtslage bei Impfschäden ist, erfahren Sie in diesem [...]

10 10.05.2021

OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Händler müssen Angebote regelmäßig prüfen

Autor: |2021-05-10T08:20:33+02:0010 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Markenrecht, Online-Handel|, , , , , , , , |

Das OLG Frankfurt hat mit dem Beschluss vom 18.03.2021 (Az. 6 W 8/18) entschieden, dass Amazon-Händler verpflichtet sind zu überprüfen, ob die Produkte mit dem werbenden Bild übereinstimmen.  Was dieser Beschluss für Online-Händler bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Die Parteien im konkreten Streit sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de [...]

7 07.05.2021

Ist bald Schluss für Mailchimp?

Autor: |2021-05-06T14:15:21+02:007 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Internetrecht|, , , , , , , , |

Das Bayrische Landesaufsichtsamt hat am 15.03.2021 entschieden, wie der Kompromiss zwischen einem Cloud Service und dem Datenschutz auszusehen hat. (Az. LDS-1085.1-12159/20-IDV) Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist Mailchimp? Mailchimp ist eine bekannte und häufig verwendete E-Mail Marketing-Automation-Software. Das Ziel von Direktmarketing ist [...]

6 06.05.2021

OLG Stuttgart zur Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz

Autor: |2021-05-06T08:19:59+02:006 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , |

Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urt. v. 03.03.21 eine Entscheidung zu den Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art. 82 DSGVO gefällt (Az. 9 U 34/21), wonach es bei den allgemeinen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bleibt. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem [...]

5 05.05.2021

Kammergericht: Gewer­be­miete wird hal­biert

Autor: |2021-05-05T13:40:43+02:005 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Mietrecht|, , , , , , , , , , |

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) urteilte am 01.04.2021 (Az. 8 U 1099/20), dass bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen Anspruch des Mieters, im konkreten Fall des Betreibers einer Spielhalle, auf Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte, aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, möglich ist. Ferner [...]

4 04.05.2021

Mietendeckel ist verfassungswidrig! Handlungsempfehlungen für Mieter und Vermieter

Autor: |2021-04-29T19:20:25+02:004 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht|, , , , , , , , , |

Mit Beschluss vom 15.04.2021 (Az. 2 BvF, 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20), hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel), verfassungswidrig und damit nichtig ist. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was dieser Beschluss für Mieter in Berlin bedeutet und wie die Rechtslage nun ist. [...]