LEGAL SMART Online Blog

3 03.08.2020

Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

Autor: |2020-08-03T15:02:37+02:003 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht, Datenschutz|, , , , , , |

Eine unzureichende Datenauskunft des Arbeitgebers kann schwere wirtschaftliche Folgen für den Arbeitgeber haben - so hat jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf mit seinem Urteil v. 05.03.2020 (Az.: 9 Ca 6557/18) entschieden. Der verklagte Arbeitgeber sieht sich nun einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5000 EUR an seinen Arbeitnehmer gegenüber.  Amtlicher Leitsatz aus dem [...]

3 03.08.2020

Die Abfindung – der goldene Handschlag

Autor: |2020-07-30T13:18:38+02:003 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|

Corona fordert viele Arbeitsplätze ein. Daher kommen immer wieder Abfindungen ins Spiel. Wir sagen Ihnen was Abfindungen sind und was Sie rechtlich beachten sollten! Zuallererst gibt eines zu sagen, auch wenn viele Arbeitnehmer davon ausgehen: auf eine Abfindung hat man keinen Rechtsanspruch. Gleichermaßen un­rich­tig wäre natürlich auch die spie­gel­ver­kehr­te An­nah­me von [...]

11 11.08.2020

Wer muss Überstunden machen und wie sind Vergütung und Ausgleich geregelt?

Autor: |2020-08-09T22:00:18+02:0011 August 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Überstunden sind in keiner Branche unbekannt. Aufgepasst: eine Klausel, womit Überstunden mit einem festen Gehalt abgegolten werden sind rechtlich nicht zulässig. Hintergrund Laut einer Erhebung der Agentur Compensation Partner arbeitet die Hälfte der Deutschen mehr als vertraglich vereinbart. Unter den Führungskräften wären es sogar 83%. Der Durchschnitt der angesammelten Überstunden liegt [...]

10 10.08.2020

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig – was das für deutsche Unternehmen bedeutet

Autor: |2020-08-09T20:07:39+02:0010 August 2020|Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Social Media Recht|, , , , , , , , |

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Safe Habour für ungültig erklärt hat, erklärt er den Privacy Shield nun auch für unzulässig (EuGH, 16.7.2020 C-311/18 „Schrems II“).  Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Zum Hintergrund Dem Urteil vorhergegangen war ein Streit des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook über datenschutzkonforme Datentransfers in [...]

8 08.08.2020

Wann sind IT-Freelancer scheinselbständig?

Autor: |2020-08-07T15:53:20+02:008 August 2020|Allgemein, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , , |

Bei IT-Fachleuten geht die Angst vor der Scheinselbständigkeit um. Grund zur Sorge besteht in diesem Bereich. Wird ein Projekt als scheinselbständig eingestuft, verlieren sie den Auftrag. Unternehmen dürfen nämlich keine Scheinselbständigen beschäftigten!  In diesem Beitrag möchten wir Sie darüber informieren, wie Sie sich dagegen wehren können als scheinselbständig eingestuft zu werden! [...]

7 07.08.2020

Keine Herausgabepflicht für IP-Adressen bei illegalem Upload

Autor: |2020-08-07T10:50:11+02:007 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Social Media Recht, Urheberrecht|, , , , , , |

Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): in einem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2020 (Az. C-264/19) haben die Richter des EuGH entschieden, dass Plattformen (wie Youtube usw.) bei Urheberrechtsverletzungen nur die Postanschrift herausgeben müssen. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH im Jahre 2019, in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren, bereits mehrere Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und [...]

7 07.08.2020

Bezeichnung „Webinar“ geschützt – Achtung vor Abmahnungen

Autor: |2020-08-07T08:50:09+02:007 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Marken- & Geschmacksmusterrecht, Markenrecht|, , , , , , |

„Webinare“ erfahren coronabedingt seit einigen Monaten einen Boom. Dabei verwenden Veranstalter wie selbstverständlich den Begriff „Webinar“. Auf Facebook aber auch auf anderen Social-Media Seiten liest man seit einiger Zeit immer wieder von Diskussionen darüber, dass der Begriff markenrechtlich geschützt sei.  Dieser Artikel informiert Sie darüber, ob der Begriff „Webinar“ wirklich markenrechtlich [...]

6 06.08.2020

Neues Gesetz gegen DSGVO Abmahnmissbrauch

Autor: |2020-08-05T20:35:44+02:006 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Datenschutz|, , , , , , |

Die Fraktionen Union und SPD haben sich auf eine gesetzlichen Regelung gegen den Abmahnmissbrauch geeinigt, welche nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Ziel des Gesetzes ist es "insbesondere kleine Unternehmen und Onlineshops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen" zu schützen. Hintergrund dieser Neuerung ist, dass „Abzocker“ mit [...]

5 05.08.2020

Corona: Landgericht Hannover entscheidet über erste Entschädigungsklage

Autor: |2020-08-04T16:22:56+02:005 August 2020|Allgemeines, Coronavirus|, , , , , , |

Aufgrund der Pandemielage im März mussten alle Gastwirte in Deutschland ihren Betrieb einstellen. Das führte zu hohen Verlusten! Doch wer muss für die Einnahmeausfälle aufkommen? Dazu entschied nun das LG Hannover in seinem Urteil vom 09.07.2020. Zum Sachverhalt Geklagt hatte ein Gastwirt gegen das Land Niedersachsen, der aufgrund der coronabedingten Schließungen [...]

5 05.08.2020

„Rücktritt“ vom Aufhebungsvertrag

Autor: |2020-08-04T15:08:26+02:005 August 2020|Allgemein, Arbeitsrecht|, , , , , |

Die Frage, ob man von einem bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zurücktreten kann, hat nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 bejaht (5 Sa 173/19). Was ist ein Aufhebungsvertrag? Im Gegensatz zu einer Kündigung wird kommt ein Aufhebungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenerklärungen zustande, die in Bezug aufeinander abgegeben [...]

4 04.08.2020

Der IDO Interessenverband kann nicht klagen

Autor: |2020-08-03T15:54:48+02:004 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, ebay, Online-Handel|, , , , , , |

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es dem Interessenverband IDO (Rechts-und Finanzcoinsulting deutscher Inline-Unternehmen e.V.) an einer für eine Abmahnung erforderlichen Aktivlegitimation im Bereich „Schmuck“ fehlt. (Beschluss vom 03.02.2020, Az 9 W 356/ 19) Amtlicher Leitsatz Bei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis, als auch für die Aktivlegitimation, eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, [...]