LEGAL SMART Online Blog

22. Juli 2022

Tesla muss den Kaufpreis für ein Model X fast vollständig zurückzahlen

Tesla geriet in den letzen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen. Das Landgericht München I hat Tesla nun verurteilt, den Kaufpreis für ein Model X größtenteils zurückzuzahlen. Der Grund sind die Unzulänglichkeiten des Autopiloten. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Um was ging es? Der Käufer rügte Mängel am Fahrzeug, wonach das Assistenzsystem Hindernisse – etwa die Verengung einer Baustelle – nicht zuverlässig erkenne. Ein technisches Gutachten bestätigte diesen Vorwurf. Phantombremsungen […]

Guido Kluck, LL.M.
22. Juli 2022

LESEN

20. Juli 2022

Kein Schmerzensgeld wegen angeblich falscher Quarantäne

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.06.2022 (Az. 5 U 35/22) die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach positivem Corona-Test eines Familienmitglieds bestätigt. Es bestehe nach diesem Beschluss auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich herausstelle, dass die positiv getestete Person gesund gewesen sei. Die Richter bestätigten damit das zuvor ergangene landgerichtliche Urteil. Die Stadt habe sich an alle Vorgaben des IfSG gehalten. Alles was Sie zur diesem Urteil wissen müssen, […]

Guido Kluck, LL.M.
20. Juli 2022

LESEN

19. Juli 2022

Was bei Chaos an Flughäfen gilt

Die Ferien sind gestartet und an den Flughafen spielt sich ein großes Chaos ab. Es gibt zahlreiche Flugannulierungen und tausende verlorene Gepäckstücke. Was bei Chaos an Flughäfen gilt, erfahren Sie in diesem Beitrag! Rechte der Flugreisenden Bevor es in den wohl verdienten Urlaub geht, bangen Familien zur Zeit, ob am Flughafen alles reibungslos verläufen wird. Täglich wird von gestrichenen Flügen berichtet, weil das Personal für die Flüge fehlt. An den Flughäfen bilden sich an den […]

Guido Kluck, LL.M.
19. Juli 2022

LESEN

15. Juli 2022

Hundekleidung darf nicht „The Dog Face“ heißen

Die Marke „The North Face“ siegte vor dem OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 28.06.2022 – Az. 6 W 32/22) in einem Markenstreit mit der Marke „The-Dog-Face“. Um was es da ging und wie es zu dem Urteil, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Die Marke „The North Face“ ist unter anderem für Bekleidung eingetragen und die Antragsgegnerin vertreibt hingegen online Bekleidung für Tiere und kennzeichnet diese mit dem Zeichen „The Dog Face“. Im Eilverfahren […]

Guido Kluck, LL.M.
15. Juli 2022

LESEN

14. Juli 2022

OLG Dresden: Erst abmahnen, dann Social-Media Account sperren

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 08.03.2022 (Az. 4 U 1050/21) über die Sperrung von Social-Media Accounts geurteilt. Hier erfahren Sie, wann das nur rechtmäßig ist! Um was ging es in dem Fall? In dem Fall, mit dem sich das OLG Dresden beschäftigte, ging es um die wiederholte Löschung von Beiträgen sowie die anschließende vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos durch den Netzwerkbetreiber. Der Nutzer erhielt zu keinem Zeitpunkt eine Abmahnung über die vermeintliche […]

Guido Kluck, LL.M.
14. Juli 2022

LESEN

13. Juli 2022

Das neue Nachweisgesetz: Handeln bis 31.07.2022

Das neue Nachweisgesetz regelt weitreichende Nachweispflichten des Arbeitgebers, die bis zum 31.07.2022 umgesetzt werden müssen. Ein Verstoß kann teuer werden! Wir erklären Ihnen hier alles, was Sie zum neuen Nachweisgesetz wissen müssen! Das neuen Nachweisgesetz (NachwG) Das neue NachwG bestimmt in § 2, dass der Arbeitgeber zusätzliche Nachweispflichten hat. Dazu gehören: Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie […]

Guido Kluck, LL.M.
13. Juli 2022

LESEN

12. Juli 2022

Google Fonts: Abmahnungen mit Schadensersatzforderung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.01.2022 (Az. 3 O 17493/20) die Betreiberin einer Website für den Einsatz von Google Fonts neben Unterlassung zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt. Dieses Urteil scheint einige Leute zu motivieren, eine Art Abmahnschreiben an Websitebetreibende zu versenden, die Google Fonts dynamisch implementiert haben. Wir erklären Ihnen hier, wie Sie sich bei Abmahnungen im Fall von Google Fonts verhalten müssen! Was sind Google Fonts? Google […]

Guido Kluck, LL.M.
12. Juli 2022

LESEN

11. Juli 2022

OLG Düsseldorf verneint die Klagebefugnis des IDO-Verbandes

Am 23.06.2022 (Az. I-20 U 325/20) urteilte das OLG Düsseldorf, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehlt, weil es die große Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschließt. Wir berichteten schon oftmals über den IDO-Verband, so zum Beispiel zum Thema „Neues Urteil unterstreicht rechtsmissbräuchliches Verhalten des IDO“, „Der IDO Interessenverband kann nicht klagen“ oder „Keine Vertragsstrafe für […]

Guido Kluck, LL.M.
11. Juli 2022

LESEN

8. Juli 2022

EuGH: Um 1 Stunde vorverlegter Flug gilt als „annuliert“

Für Flugreisende ist es interessant zu wissen, dass ein Flug als annulliert gilt, wenn die Fluggesellschaft ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Den Passagieren sei nicht zuzumuten, sich so zu beeilen, dass die den Flug noch bekommen. Sie können stattdessen die volle Entschädigung verlangen. So entschied der EUGH in mehreren Urteil vom 21.12.2021 (Rs. C-146/20, C-188/20, C-196, C-270/20, C-263/20, C-395/20). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Worum […]

Guido Kluck, LL.M.
8. Juli 2022

LESEN

7. Juli 2022

Textaufdruck macht aus Bild kein neues Werk

Das Landgericht München I urteilte am 20.06.2022 (Az. 42 S 231/21), dass der Kreisverband der AFD das Urheberrecht eines Fotografen verletzt hat und daher schadensersatzpflichtig ist. Wir fassen für Sie das Urteil des LG München I zusammen! Was ist geschehen? Die AFD nutze ein Foto eines Berufsfotografen zu Werbezwecken auf ihrem öffentlichen Facebook-Profil. Hierbei hatte die Partei einen kleinen Bereich des linken oberen Randes der Aufnahme durch den Schriftzug „Ein Bild sagt mehr als tausend […]