LEGAL SMART Online Blog

26 26.02.2021

Update: Kunden erhalten Rückerstattungsansprüche gegen ihre private Krankenversicherung

Autor: |2021-02-20T19:54:46+01:0026 Februar 2021|Allgemein, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , |

Wir berichten kürzlich in unserem Beitrag  „Geld zurück von der privaten Krankenversicherung: so geht‘s“, dass die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen oftmals illegal sind und Kunden zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet bekommen müssen.  Nun gibt es ein Update zu diesem Thema! In der letzen Zeit konnten wir in Erfahrung bringen, dass Versicherungen nun [...]

25 25.02.2021

Trifft Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schon jetzt?

Autor: |2021-02-21T19:14:51+01:0025 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Zwei Urteile des AG Emden sorgen momentan für Arbeitgeber für gewisse Unsicherheiten, denn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof nämlich mit Urt. v. 14.05.2019 entschieden (Az. C-55/18) Wir erklären Ihnen in diesem Artikel zunächst was [...]

24 24.02.2021

Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Pro­dukts machen?

Autor: |2021-02-21T11:27:13+01:0024 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Online-Handel, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt, in dem er festgestellt wissen möchte, wann Internethändler verpflichtet sind Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren. Denn in dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen. In diesem Artikel [...]

23 23.02.2021

BGH ent­scheidet den Schinken-Streit

Autor: |2021-02-21T11:20:22+01:0023 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Marken- & Geschmacksmusterrecht, Markenrecht|, , , , , , , , , |

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das entschied mit Beschluss vom 03.09.2020 der BGH (Az. I ZB 72/19). Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Gericht die Rechtsbeschwerde des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller zurückgewiesen. In diesem Artikel erfahren Sie alles was Sie [...]

22 22.02.2021

Über Scha­dens­er­satz für Daten­schutz­ver­stoß muss der EuGH ent­scheiden

Autor: |2021-02-21T11:09:38+01:0022 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , , |

Ein Anwalt begehrte 500 Euro Schadensersatz für eine Werbe-Mail. Die Klage, die das Amtsgericht Goslar (Urt. v. 27.09.2019, Az. 28 C 7/19) noch als Bagatelle abwies, wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urt. v. 14 Januar 2021 (Az. BvR 28531/19) anders bewertet. Nun müsste sich der Europäische Gerichtshof in dieser Sache positionieren, um [...]

19 19.02.2021

LG Düsseldorf sieht Grenzen bei Prank-Videos

Autor: |2021-02-13T12:26:05+01:0019 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht|, , , , , , , , , |

Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (Az. 12 O 309/20) Grenzen bei sog. „Prank-Videos“ gezogen. Wir erklären Youtubern, worauf Sie rechtlich achten sollten! Was ist ein Prank-Video? Unter einem Prank-Video versteht man wörtlich „Streich“. Sogenannte Prank-Videos verbreiten sich rasend schnell über soziale Medien und das stachelt Youtuber an, immer [...]

18 18.02.2021

Massenentlassungen: Was Arbeitnehmer tun können

Autor: |2021-02-13T11:36:10+01:0018 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin stark auf die Wirtschaft aus, Was absehbar war, tritt nun nach und nach ein. Auch Lufthansa, Quando und UPS Deutschland haben Massenentlassungen angekündigt. Der Begriff ist aber kein juristisches Fachwort. Man kann aber im Zusammenhang mit § 17 Abs.2 KSchG von „Massenentlassungen“ sprechen, wenn die gesetzlichen [...]

17 17.02.2021

Anschlussinhaber muss Täter nach Abmahnung nicht benennen

Autor: |2021-02-13T10:58:16+01:0017 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Urheberrecht|, , , , , , , , , , , |

Der I. Zivilsenat des BGH urteilte am 17.12.2020 (Az. I ZR 228/19), dass zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird und dem Täter regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung besteht. Daher muss der (Internet-)Anschlussinhaber den Täter bei Abmahnung des Rechtsinhabers nicht benennen! Wir [...]

16 16.02.2021

(Nicht) angezogene Radmuttern und die Folgen

Autor: |2021-02-13T10:48:38+01:0016 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Nach einem Reifenwechsel in der Werkstadt liest man oftmals nur flüchtig standardmäßige „Floskeln“ wie „Überprüfen Sie den festen Sitz der Radmuttern! Diese müssen nach 20 - 200 km nachgezogen werden“. Was passiert, wenn man sich nicht an diese Anweisung hält und einen Unfall baut, hat das LG München II mit Urteil [...]

15 15.02.2021

Nach Fusion von Flaschenpost und Durstexpress: Hunderte Mitarbeiter verlieren ihren Job

Autor: |2021-02-13T10:44:34+01:0015 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , , , |

Das Unternehmen Dr. Oetker hat den Getränkelieferdienst Flaschenpost gekauft und bekannt gegeben, dass sie es mit dem eigenen Angebot „Durstexpress“ zusammenlegen wird. Das führt zu Standortschließungen und Umstrukturierungen innerhalb der Belegschaft. Was das für die Mitarbeiter bedeutet und wie sie sich gegen eine Kündigung wehren können, erfahren Sie in diesem Artikel! [...]