Ein Anspruch auf Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergibt sich aus § 109 GewO. Ein Zwischenzeugnis kann während des Arbeitsverhältnisses ausgestellt werden. Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gem. § 109 GewO hat ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch [...]
Der BGH entschied über die Darstellung einer realen, lebenden Person in einem Film über sexuellen Missbrauch in einer Schule in den 80er Jahren. Ob die dargestellte Person ein Bildnis der realen Person i.S.d. KUG ist und damit einen Unterlassungsanspruch hat, hat der BGH abgelehnt (18.05.2021, Az. VI ZR 441/19). Sachverhalt Der [...]
Der BGH hat das Urteil über den Rechtsstreit um den „Goldhasen“ von Lindt vertagt. Die Chancen für Lindt stehen aber gut. Alles was Sie zum Markenstreit zwischen Lindt und seinen Konkurrenten wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Am 28.05.2021 hat der BGH im Markenstreit bezüglich des „Goldhasen“ verhandelt (Az. [...]
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.05.2021 (13 U 318/19) entschieden, dass eine zu reinen Werbezwecken beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Alles was Sie zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! [...]
Der BGH hat am 28.04.2021 entschieden, dass der Mail-Provider Tutanota die Überwachung von zwei E-Mail-Adressen ermöglichen muss (2 BJs 366/19-9 VS-NfD). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Alle eingehenden E-Mails werden beim E-Mail-Anbieter Tutanota in einem verschlüsselten Mailspeicher abgelegt, auf die nur der [...]
Eine durchaus von uns zu empfehlende Vorsorgevollmacht, sollte immer rechtlich einwandfrei erstellt werden, damit es nicht zu einer Kostenfalle für den Bevollmächtigten wird. Alles was Sie zum Thema Vorsorgevollmacht wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die Vorsorgevollmacht vor Eintritt des Erbfalls Eine sogenannte General- und Vorsorgevollmacht wird für den Fall [...]
Wir berichteten schon hier über ein Datenleck bei Facebook und LinkedIn. Doch jetzt kam es zu einem großen Datenleck beim Zahlungsdienstleister Klarna, wobei für einen gewissen Zeitraum Daten anderer Personen sichtbar waren. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Beim schwedischen Zahlungsdienstleister Klarna ist [...]
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 15.01.2021 (Az. 907 Cs – 7680, JS 229740/19) entschieden, dass die Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar ist. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt In diesem Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum Streit [...]
Am 15.04.2021 urteilte der BGH (Az. I ZR 23/20 ) zu der Preiserhöhungsklausel bei Netflix und die Entscheidung dürfte alle Streamer freuen! Der BGH urteilte, dass der Streaming-Dienst Netflix in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden darf, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Alles was Sie zum Thema Streaming und dem neuem Beschluss des [...]
Das OLG Frankfurt a. M. entschied nun mit Beschuss vom 11.05.2021 (Az. 16 W 8/21), dass ein Presseportal nicht von einem „riesigen Shitstorm“ sprechen darf, wenn eine Sängerin nur wenige kritische Kommentare unter einem Instagram-Postings hatte. Alles was Sie zu diesem Beschluss und dem Thema Medienrecht wissen müssen, erfahren Sie in [...]