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Online Blog | Legal News
7. Februar 2023

Darf man bei jedem Unfallschaden einen Gutachter beauftragen

Täglich passieren tausende Unfälle im Straßenverkehr. Für die Betroffenen stellt diese Situation und die rechtlichen Probleme, die damit verbunden sind, eine große Herausforderung dar. Wir helfen Ihnen diese Situation rechtlich einwandfrei zu managen und verraten Ihnen in diesem Artikel, ob man immer einen Gutachter beauftragen darf.  Grundsatz: Schadensersatzpflicht für Betroffenen  Der im Verkehrsunfall unverschuldet Verwickelte hat nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB u.a. einen Anspruch auf Schadensersatz. Darunter fallen grundsätzlich auch die Kosten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Februar 2023
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6. Februar 2023

Betriebsschließungsversicherung muss manchmal doch zahlen

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2023 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung doch manchmal zahlen muss (Az. IV ZR 465/21). Wann das so ist und wie der konkrete Fall gestaltet war, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Die Klägerin hat bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte „Betriebsschließungsversicherung„. Sie begehrt aufgrund der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in der Zeit vom 18. März bis zum 25. Mai 2020 Entschädigungsleistungen sowie die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihr den aus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2023
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3. Februar 2023

Zur Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing Abmahnungen

Nach § 286 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Somit lässt sich die reine Benennung einer Person die Täterschaft nicht zwingendermaßen beweisen. Diese Rechtsauffassung teilte das AG Düsseldorf in einem Urteil vom 15.12.2022 (Az. 10 C 102/20).  Auf unserem Blog erfahren Sie das Wichtigste zur Darlegungs- […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Februar 2023
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2. Februar 2023

Als Arbeitnehmer fristlos kündigen: Was sind berechtigte Gründe?

Fristlose Kündigungen werden immer gedanklich damit assoziiert, dass der Arbeitgeber plötzlich kündigt. Dieses Recht steht jedoch auch den Arbeitnehmern zu! Was berechtigte Gründe sind und wie Sie Ihr Kündigungsrecht ausüben können, erfahren Sie in diesem Artikel:  Die ordentliche Kündigung als Regelfall  Der Regelfall der Beendigung des Dienstverhältnisses ist die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen (§ 622 BGB), tarif- oder einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Ausnahmsweise kommt auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2023
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1. Februar 2023

Fehlerhafte Banküberweisung: Wie kriegen Sie Ihr Geld zurück?

Schnell ist es passiert – man vertippt sich bei der Banküberweisung und der falsche Empfänger erhält die Überweisungssumme. Was Sie tun können und wie Sie ihr Geld zurückbekommen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Überweisung umgehend stoppen! Sollten Sie eine Überweisung an den falschen Empfänger getätigt haben, müssen Sie sofort Kontakt mit der jeweiligen Bank aufnehmen, die die Ausführung der Überweisung stoppen kann. Die Bank führt nämlich nur die von Ihnen angewiesene Dienstleistung aus. Eine Überprüfung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Februar 2023
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31. Januar 2023

Versetzung innerhalb eines Betriebes: Das müssen Sie wissen

Gerade bei größeren Unternehmen können Versetzungen an andere Standorte Sie im Arbeitsleben einmal persönlich treffen. Wenn das passiert, muss sich der Arbeitgeber an rechtliche Vorgaben halten. Wie diese aussehen und welche Rechte Sie dem Arbeitgeber entgegenhalten können, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Wann spricht man im rechtlichen Sinne von einer „Versetzung“? Im rechtlichen Sinne versteht man unter einer Versetzung, eine innerbetriebliche Maßnahme, bei der der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum (mehr als einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Januar 2023
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30. Januar 2023

Unter­nehmen müssen kon­k­rete Iden­tität von Daten­emp­fän­gern offen­legen

Unternehmen müssen nun einmal mehr auf den Datenschutz achten. Der EuGH urteilte am 12.01.2023 (Rs. C- 154/21) in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass jeder das Recht hat zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Was sind personenbezogene Daten? Nach Verständnis des BGH fallen nicht nur „signifikante biografische Informationen, die im Vordergrund eines Dokuments stehen“ unter den Schutz der DSGVO, sondern alle personenbezogenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2023
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27. Januar 2023

Geld zurück wegen Corona-Maß­nahmen im Urlaub

Wegen der Corona-Maßnahmen durften zwei Urlauber in einem spanischen Hotel das Zimmer nur zum Essen verlassen und mussten früher abreisen. Das rechtfertigt grundsätzlich eine Minderung des Reisepreises! Der EuGH entschied am 12.01.2023 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 15.9.2022 – C-396/21), dass Pauschalreisende unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen können, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen beschränkt wurde. Wir fassen für Sie das Wichtigste der Entscheidung auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Die deutschen Kläger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Januar 2023
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26. Januar 2023

Freistellung nach Kündigung: Wann können Sie von der Arbeit freigestellt werden?

Wenn es um die Freistellung nach einer Kündigung geht, gibt es arbeitsrechtlich einiges zu beachten. Die Freistellung kann beispielsweise Auswirkungen auf Urlaubsansprüche, Überstunden oder dem Nachgehen anderer Tätigkeiten haben.  Was Sie zum Thema Freistellung nach Kündigung beachten müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Wie funktioniert eine Freistellung? Soviel sei vorweg gesagt: Einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach erfolgter Kündigung gibt es nicht. Wird man allerdings freigestellt, so entfällt auch der Beschäftigungsanspruch des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Januar 2023
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25. Januar 2023

Arbeitnehmer müssen dienstliche SMS in der Freizeit nicht lesen

Das LAG Schleswig-Holstein urteilte am 27.09.202 (Az. 1 Sa 39 öD/22), dass Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen. Was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Um was ging es in diesem Fall?  Im wesentlichen ging es um die Frage, ob ein Notfallsanitäter in seiner Freizeit auf eine kurzfristige Dienstplanänderung für den Folgetag reagieren muss. Er war in zwei solchen Fällen telefonisch und per SMS und in einem Fall […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Januar 2023
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