LEGAL SMART Online Blog

6. Mai 2022

Streit um Fairnessausgleich geht weiter

Die Erbin eines früheren Konstruktionsleiters der Porsche AG hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Sie erhält keine Nachvergütung auf Grundlage des Fairnessparagraphen. Der BGH bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Erbin des Urhebers für das Porsche Karroseriedesign keinen Anspruch auf Nachvergütung nach § 32a I 1 UrhG hat. Die Sache wurde zur Neuverhandlung an das OLG Stuttgart verwiesen, das erneut über das Beweisangebot zum Urheberrecht am Porsche 911 entscheiden muss. Wir fassen für Sie […]

Guido Kluck, LL.M.
6. Mai 2022

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5. Mai 2022

Abmahnung per E-Mail-Anhang erst nach Öffnen zugegangen

Abmahnung werden täglich verschickt und erreichen die Betroffenen mal per E-Mail, mal per Post. Wie ist es aber, wenn die Abmahnung in den Spam-Ordner gerät oder man noch zusätzlich eine PDF-Datei öffnen muss, um von ihr Kenntnis zu nehmen? Antworten auf diese Frage gibt uns das Oberlandesgericht Hamm. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Vor dem Oberlandesgericht Hamm trafen sich zwei Versandhändler wieder und führten einen Rechtsstreit […]

Guido Kluck, LL.M.
5. Mai 2022

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4. Mai 2022

Fitnessstudio muss Kunden korrekt über die Rechtslage zu Corona-Schließungen informieren

In der Pandemie hatten es Fitnessstudios nicht leicht. Aufgrund von Betriebsschließungen und fehlenden Einnahmen, mussten viele Studios sogar schließen. Das Fitnessstudio East Bank Club The Fitness Factory GmbH zog während der coronabedingten Betriebsschließung weiterhin die Mitgliedsbeiträge ein und „informierte“ die Kunden in einer E-Mail nur über zwei Möglichkeiten, entweder einen Gutschein für einen Monat kostenloses Training oder die Vertragsverlängerung um einen Monat nach Ende der Laufzeit. Verschwiegen hat das Unternehmen aber die konkrete Rechtslage! Wegen […]

Guido Kluck, LL.M.
4. Mai 2022

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3. Mai 2022

BGH: Nicht alle Sonderzeichen sind zulässig

Der BGH hat am 25.01.2022 (Az. II ZB 15/21) beschlossen, dass bei Firmennamen nicht alle Sonderzeichen zulässig sind und eine Eintragung ins Handelsregister mangels erforderlicher Kennzeichnungseignung abgelehnt werden kann. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Die „//CRASH Service GmbH & Co. KG“ wollte ihren Firmennamen im Januar 2021 im Handelsregister eintragen lassen. Das wurde vom AG Oldenburg abgelehnt. Es fehle an der Kennzeichnungskraft, da der Name nicht […]

Guido Kluck, LL.M.
3. Mai 2022

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8. April 2022

Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im rechtlichen Sinn?

Wie oft ließt man Werbung mit sog. „Zufriedenheitsgarantie“. Haben Sie sich schon einmal auf eine solche berufen? Wie wird die „Zufriedenheitsgarantie“ dann im rechtlichen Sinn bewertet? Das wollen wir im heutigen Beitrag klären: Alles was Sie zum Thema „Zufriedenheitsgarantie“ wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH Mit der Frage, welche Rechte Verbraucher bei einer sog. „Zufriedenheitsgarantie“ eines Online-Shops haben, muss sich der BGH auseinandersetzen. Da es bei der Bewertung der Rechtsfrage […]

Guido Kluck, LL.M.
8. April 2022

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7. April 2022

BGH: Kein Geld für Betriebsschließung im Lockdown

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) zu Thema Betriebsschließungen und Entschädigungszahlungen entschieden und dürfte damit alle Gastronomen und Hoteliers enttäuschen. Er wies die Klagen auf Entschädigungen ab. Damit erhalten die Gastronomen und Hoteliers keine Entschädigungen! Wir berichteten bereits auf unserem Blog ausführlich und aktuell zum Thema coronabedingter Betriebsschließungen. Lesen Sie daher auch unseren Artikel zum Thema: „Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie“ und „Entschädigung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen“. Alles was Sie zu diesem […]

Guido Kluck, LL.M.
7. April 2022

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6. April 2022

KG legt Streitwert für Spam auf EUR 3.000,- fest

Ein interessantes Urteil des Kammergerichts legte am 17.01.2022 (Az. 5 W 152/21) den Streitwert für bei Unterlassungsklagen wegen unerbetener E-Mails auf 3.000,- EUR fest. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Das Kammergericht (KG) hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bzgl. einer Unterlassungsklage auf unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem Inhalt, zur Ermittlung des Gegenstandswerts in diesem Verfahren, Stellung genommen. Gegenstandswert 3.000 EUR Der Senat sprach […]

Guido Kluck, LL.M.
6. April 2022

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5. April 2022

Urlaubsanspruch bei langer Krankheit

Zum Thema Urlaub geht viel Halbwissen herum. Das wollen wir aufklären. Daher soll es in unserem heutigen Beitrag zum Thema Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit gehen. Alles was Sie zum Thema Urlaubsansprüche wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Längere Erkrankung Viele Arbeitnehmer haben mit längerfristigen Erkrankungen zu kämpfen, die ihnen nicht erlauben, ihrer gewohnten Arbeitstätigkeit nachzugehen. Grundsätzlich gilt nach § 9 BUrlG, dass wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt, die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen […]

Guido Kluck, LL.M.
5. April 2022

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4. April 2022

Kennzeichnungspflichte Werbung auch bei geschenktem Produkt

Zum Thema Werbung auf Instagram und Co., haben wir auf unserem Blog schon öfter geschrieben. Wir berichten wie man rechtssicher bei Podcasts Werbung vom üblichen Programm trennt, über die Pflicht von Influencern Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen und setzten uns mit den sog. Tap-Tags auseinander. Dabei gingen wir auf die vielen bereits zu diesem Thema ergangenen Gerichtsurteile ein. Heute befassen wir uns mit der Kennzeichnungspflicht bei Instagram-Werbung bezüglich geschenkter Produkte. Alles was Sie zu diesem […]

Guido Kluck, LL.M.
4. April 2022

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1. April 2022

Kündigung wegen fehlender Impfung?

Mit der Einführung der neuen berufsspezifischen Impfpflicht, folgen nun für Impfverweigerer rechtliche Konsequenzen: Kündigungen! Aber auch für Arbeitnehmer, die nicht unter die „offizielle“ Impfpflicht fallen, droht eine Kündigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier: Kündigungen für Ungeimpfte Wir berichten von einem Fall, wo eine Musicaldarstellerin gekündigt wurde, weil sie sich auch in naher Zukunft nicht impfen lassen will: Laut Arbeitsgericht Berlin sei die Kündigung rechtmäßig. Ferner sei kein Verstoß gegen § 612a BGB zu […]