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Online Blog | Legal News
18. Juli 2023

Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft

Seit 2. Juli 2023 in Kraft: Das Hinweisgeberschutzgesetz. Unter enormen Zeit- und Arbeitsaufwand erarbeitete der Bundestag einen Gesetzentwurf zum Schutze von Hinweisgebern, das nun rechtsgültig in Kraft getreten ist.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Wichtige zum neuen Gesetz und wo es Kritikpunkte gibt! Ziel des Gesetzes Das Neue Hinweisgeberschutzgesetz soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu sein. Das Gesetz dient der seit Ende 2021 fälligen Umsetzung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juli 2023
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17. Juli 2023

Virologe Streeck gewinnt gegen Facebook

Der deutsche Virologe Hendrik Streeck gewann nun gegen Facebook in einem Eilrechtsschutzverfahren. Auf Facebook kursierten Werbeanzeigen für pseudomedizinische Produkte, die mit einem per Fotoshop eingefügten Bild von Hendrik Streeck versehen waren. Diese Anzeigen darf der Facebook-Konzern „Meta“ gar nicht erst online stellen, so das LG Bonn. Auf unserem Blog fassen wir für Sie das Wichtigste zusammen! Fake-Werbeanzeige  Der bekannte Top-Virologe Hendrik Streeck wurde Opfer von Fake-Werbeanzeigen auf Facebook. Es kursierten Werbeanzeigen mit einem Bild von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juli 2023
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5. Juli 2023

Nutzungsbedingungen von Dazn unwirksam

Das Landgericht München I urteilte, dass die Klauseln zur Preisanpassung als auch zum Inhalt des Dazn-Abos unwirksam sind. Mittlerweile hat Dazn seine Nutzungsbedingungen geändert.  Auf unserem Blog erfahren Sie, wie die Rechtslage zu bewerten ist! Der Rechtsstreit  Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat vor dem Landgericht München I gegen den Sportstreaminganbieter Dazn einen Sieg errungen (Az. 12 O 6740/22). Die zuständigen Richter beurteilten mehrere beanstandete Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Dazn als unwirksam. Sie bemängelten, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2023
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30. Juni 2023

Fluggäste dürfen nach Annullierung neuen Termin frei wählen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid am 27.06.2023 (Az. X ZR 50/22), dass Reisende, deren Flug annulliert wurde, selber bestimmen können, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und dass sie dafür auch keine Zuzahlung leisten müssen. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Der BGH hatte über annullierte Flüge der Lufthansa während der Corona-Pandemie im März und April 2020 zu urteilen. Konkret wurden zwei Fluggästen die Flüge gestrichen. Als sie jeweils auf einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juni 2023
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28. Juni 2023

Wann arbeiten wir eigentlich?

Die Frage stellt sich vor allem für Remote-Worker und in Bezug auf die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – wann arbeiten wir eigentlich? Auf unserem Blog erfahren Sie, wann „arbeiten“ rechtlich beginnt und wo der Gesetzgeber nachbessern muss!  Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) Im Jahr 2019 leitete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner CCOO-Entscheidung eine Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit aus der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) her. Zunächst sahen sich die deutschen Arbeitgeber nicht angesprochen. Das änderte sich jedoch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juni 2023
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21. Juni 2023

Aus­g­leichs­zah­lung bei Flug­ver­spä­tung auch für Start oder Lan­dung nicht in der EU

In einem neuen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die EU-Fluggastrechte auch für Passagiere, dessen Flüge auch verspätet außerhalb der EU starten und landen (BGH, Urteil 16.06.2023, Az. X ZR 15/20).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Im vorliegenden Fall hatte die klagende Urlauberin einen Flug von Stuttgart nach Zürich gebucht. Von dort aus sollte es mit einer anderen Airline mit Zwischenstopp in Philadelphia nach Kansas City im US-Bundesstaat Missouri gehen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juni 2023
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13. Juni 2023

Keine Kos­te­n­er­stat­tung für Corona-Rück­hol­flug

Der Europäische Gerichtshof entschied in einer Rechtssache (C-49/22), dass sich Fluggäste, die sich selbst für einen Rückholflug registriert haben, einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat zu leisten, der diesen Flug organisiert hat, nach dem Unionsrecht keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen die Airline haben, die den ursprünglich vorgesehenen Flug hätte durchführen sollen.  Wir fassen für Sie das Wichtigste aus dieser Entscheidung auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  Im Rahmen einer Pauschalreise hatte ein Paar aus Österreich einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2023
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13. Juni 2023

Langsames Internet: Sonderkündigungsrecht bleibt trotz Preisnachlass bestehen

So geht es nicht! Die Deutsche Telekom wollte das gesetzliche Sonderkündigungsrecht aushebeln, indem sie Kunden einen Preisnachlass gewährten. Das Landgericht Köln lehnte das ab (Az. 33 O 315/22).  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Thema auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  In dem konkreten Fall ging es um einen Kunden, der von der Deutschen Telekom den schriftlichen Hinweis erhalten hatte, das das Sonderkündigungsrecht aufgrund einer langsamen Internetgeschwindigkeit entfällt, weil das Unternehmen wegen der Nicht-Erfüllung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2023
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9. Juni 2023

OLG Frank­furt stellt E-Scooter mit Autos gleich

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. urteilte am 08.05.2023 (Az. 1 Ss 276/22), dass derjenige, der sich einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter schuldig macht, in aller Regel zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.  Wir fassen für Sie das oberlandesgerichtliche Urteil auf unserem Blog zusammen! Wer darf E-Scooter nutzen? Zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs sind Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Eine Mofa-Prüfbescheinigung oder eine Helmpflicht gibt es nicht. Vorgeschrieben ist eine Haftpflichtversicherung samt Versicherungsaufkleber mit Anti-Fälschungs-Hologramm […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2023
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8. Juni 2023

Hohes Bußgeld wegen SCHUFA-SCORE Kreditkartenablehnung ohne Begründung

Der Finanzdienstleister DKB hat ein Bußgeld von 300.000 Euro erhalten, da es einen Kreditantrag nur auf Basis von Algorithmen und dem Schufa-Score ablehnte. Auf unserem Blog erfahren Sie mehr zu diesem Thema.  Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen Aussagen handelt es sich bei der Schufa […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2023
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