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8. Dezember 2010

Beweislastverteilung im Arbeitsrecht

Kann ein Arbeitgeber das behauptete Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund angeführt wurde, nicht beweisen, so ist die Kündigung unwirksam.   Diese, nicht unbedingt überraschende, Erfahrung musste ein Kinobetreiber vor dem Arbeitsgericht Darmstadt (Az. 4 Ca 90/10) machen, der versucht hatte eine Arbeitnehmerin mit der Begründung zu kündigen, sie habe zwei Getränke im Wert von ca. 5,00 EUR an eine Kollegin herausgegeben, ohne diese ordnungsgemäß abzurechnen.   Die Mitarbeiterin behauptet hingegen, in den herausgegebenen Bechern habe sich […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. Dezember 2010
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7. Dezember 2010

Gehört das Umkleiden zur Arbeitszeit? Teil II

Diese häufig gestellte Frage hatten wir am 12. Oktober 2010 im Rahmen unserer Serie „Reizthemen im Arbeitsrecht“ aufgeworfen und möchten sie aus aktuellem Anlass nochmals aufgreifen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. 6 A 1546/10, 6 A 979/09) entschieden, dass das An- und Ausziehen der Polizeiuniform nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen sei. Geklagt hatten ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Münster sowie mehrere Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Aachen, die vom beklagten Land verlangt […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. Dezember 2010
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3. Dezember 2010

Rechtsanwaltsgebühren als „allgemeines Lebensrisiko“!?

Mit dieser vom Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 12. Dezember 2006 (VI ZR 224/05) in die Welt gesetzten Weisheit sieht man sich als Rechtsanwalt regelmäßig dann konfrontiert, wenn man einen unberechtigten Anspruch erfolgreich außergerichtlich zurückgewiesen hat und der Anspruchsteller die Kostenerstattung ablehnt. Der BGH führt in seiner Entscheidung aus, dass die deutsche Rechtsordnung einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt, nicht kenne. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehöre zum allgemeinen […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 3. Dezember 2010
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30. November 2010

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Wertersatz

Laut Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, nach welchem Verbraucher zukünftig im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts nur noch dann Wertersatz für gezogene Nutzungen oder die Verschlechterung der Ware leisten müssen, wenn sie die Ware innerhalb der Widerrufsfrist in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht. Erforderlich war diese Verschärfung des Widerrufsrechts, nachdem der Europäische Gerichtshof am 3. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 30. November 2010
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26. November 2010

Die pure Verzweiflung des Abmahnanwalts…

So oder so ähnlich muss man es wohl nennen, wenn ein Rechtsanwalt seinem Mandanten ernsthaft rät, den Wettbewerber wegen der folgenden, die Widerrufsbelehrung einleitenden, Formulierung abzumahnen: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:“ Als störend und irreführend wurde hierbei der Begriff des Verbrauchers empfunden. Nach Ansicht des abmahnenden Anwalts müsse der Kunde angesichts der Formulierung selbst feststellen, ob er als Verbraucher anzusehen sei und ob ihm deshalb das genannte Widerrufsrecht zustehe. Dem Abmahnanwalt war dieser vermeintliche Wettbewerbsverstoß […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 26. November 2010
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12. November 2010

Fristlose Verdachtskündigung wegen Pfandbon-Missbrauch rechtmäßig

Nach dem allseits bekannten Fall „Emmely“ musste sich das Arbeitsgericht Berlin erneut mit der Frage beschäftigen, ob der Verdacht des Pfandbon-Missbrauchs durch einen Kassierer eine fristlose Verdachtskündigung rechtfertigt.   Wie bereits im Falle „Emmely“ hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 28. September 2010 (Az.: 1 Ca 5421/10) zu Ungunsten des Klägers entschieden und die durch den beklagten Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Verdachtskündigung als wirksam erachtet.   Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verkäufer, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 12. November 2010
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9. November 2010

Österreichisches Urteil spricht von Exekution

Jedem Juristen ist bekannt, dass die juristischen Termini nicht immer auch für jeden Laien verständlich sind. Umso mehr verwundert es dann aber den Juristen, wenn innerhalb der eigentlich selben Sprache juristische Termini für Aufsehen und Amüsement beim Leser sorgen können. Eine Mandantin legte uns heute ein österreichisches Urteil der Republik Österreich – Bezirksgericht Leibnitz vor, in welchem wir dann den folgenden Tenor lesen durften: Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. November 2010
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28. Oktober 2010

LG Hamburg: 15 Euro pro Titel beim Filesharing

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 08.10.2010, AZ: 308 O 710/09) hatte sich mit der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung für das Veröffentlichen von Musikwerken im Internet (Filesharing) von Musikwerken der Interpreten „Rammstein“ zu befassen. Dabei stand der Schadensersatzanspruch des Klägers und Rechteinhabers für das Gericht dem Grunde nach fest. Intensiv hat sich das Landgericht Hamburg mit der Frage der Bemessung der Höhe des zuzusprechenden Schadensersatzes auseinandergesetzt. Regelmäßig werden in Abmahnung Lizenzschäden sehr hoch bemessen, was damit begründet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2010
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27. Oktober 2010

Und immer wieder „Emmely“ – Kippt die Bagatellkündigung?

Nach Ansicht der 1. Kammer des Arbeitsgericht Bonn darf ein Mitarbeiter Arbeitgebereigentum von geringem Wert verschenken, ohne dass er dafür gekündigt werden kann. Konkret ging es um den Betriebsratsvorsitzenden eines Unternehmens, für das dieser seit mehr als 30 Jahren tätig ist. Ein ehemaliger Mitarbeiter bat einen seiner früheren Kollegen darum ihm drei Schrauben im Wert von insgesamt 28 Cent zu schenken. Der Kollege war jedoch nicht bereit seinen Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen und weigerte […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 27. Oktober 2010
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18. Oktober 2010

Reizthemen im Arbeitsrecht: Die Dienstreise an nationalen Feiertagen

Regelmäßig kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Konfliktsituationen, die nicht selten aus Unkenntnis, Duldung oder fehlenden vertraglichen Vereinbarungen heraus entstehen. Ein solches arbeitsrechtliches Reizthema stellt u. A. die Frage dar, welche Regelungen gelten, wenn sich der Arbeitnehmer auf einer Auslandsdienstreise befinden, während seine Kollegen in Deutschland aufgrund eines nationalen Feiertags frei haben bzw. Feiertagszuschläge erhalten. Wer langfristig im Ausland arbeitet, sei es in der Filiale eines deutschen Unternehmens oder bei einem ausländischen Unternehmen, für […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 18. Oktober 2010
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