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Online Blog | Legal News
11. August 2023

Kunde fällt auf Hacker rein – und muss doppelt zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe urteilte am 27.07.2023 (Az. U 83/22), dass keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen für Mailaccounts von Autohändlern nötig sind. Ein Autokäufer, der auf eine gefälschte Mail hereinfiel und auf das Konto des Betrügers zahlte, habe seine Leistung nicht erfüllt. Sachverhalt  Der Geschäftsführer eines Unternehmens kaufte per Telefon ein Auto für 13.500 Euro und vereinbarte die Übersendung der Rechnung per E-Mail. Daraufhin bekam er hintereinander zwei E-Mails mit derselben Rechnung, in der zweiten war aber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2023
7. August 2023

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers

Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 03. August 2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden (Urt. v. 03.08.2023, Az. III ZR 54/22). Wir fassen für Sie das Wichtigste dieser Rechtsprechung für Sie zusammen! Sachverhalt  Der in Bayern ansässige Kläger betreibt ein Musik- […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2023
1. August 2023

Kein Storno bei Angst

Gerade ist das beliebte Urlaubsziel Griechenland von verheerenden Waldbränden betroffen. Mittlerweile wurden schon 19.000 Personen von der Insel Rhodos evakuiert. Ob Sie Ihre Reise nun stornieren können und wie die Rechtslage ist, erfahren Sie on diesem Beitrag. Pauschalreise im BGB Grundsätzlich besteht eine Pauschalreise gem. § 651a Abs. 2 BGB aus zwei Reiseleistungen und zwar aus dem Flug und der Unterkunft. Die Rechte des Reisenden regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 651a ff BGB.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. August 2023
31. Juli 2023

Black-Friday-Marke wird gelöscht

Der jahrelange Streit um die Wortmarke „Black-Friday“ ist nun beendet. Die registrierte Marke wird nun, nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.06.2023, endgültig gelöscht. Damit ist die vollständige Löschung der Marke aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts beschlossen, das Löschungsurteil ist rechtskräftig, über das wir schon hier berichteten.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Beschluss auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Der Betreiber des Portals Blackfriday.de hatte seit 2016 die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Juli 2023
28. Juli 2023

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. urteilte am 30.03.2023 (Az. 16 U 22/22), dass dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zusteht. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juli 2023
27. Juli 2023

Kein Anspruch auf Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.06.2023 in einem Beschluss die Verwertung der Messergebnisse eines Geschwindigkeitsmessgeräts abgewiesen (Az. 2 BvR 1167/20). Die Verfassungsbeschwerde hatte also keinen Erfolg. In unserem Artikel erfahren Sie warum! Der Rechtsstreit  Ein Mann fuhr 2019 außerhalb geschlossener Ortschaften 22 km/h zu schnell und wurde von einem Radargerät der Marke Leivtec XV3 erfasst. Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 105 Euro erhob er vergeblich Einspruch. Vor dem Amtsgericht (AG) verlangte er, ein Gutachten einzuholen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2023
26. Juli 2023

Koffer weg oder verspätet? Das sind Ihre Rechte

Es ist wieder Reisezeit und daher kommt es vermehrt zu verlorenen Koffern und verspäteten Gepäck. Das kann nicht nur sehr ärgerlich sein, sondern auch rechtliche Auswirkungen haben. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag, was Ihre Rechte im Falle von Gepäckverlust oder Verspätung sind! Montrealer Übereinkommen  Im Falle eines verlorenen Gepäckstücks greif das sog. Montrealer Übereinkommen. Das Montrealer Übereinkommen regelt, dass ein verloren gegangener Koffer Entschädigungsansprüche des Passagiers gegenüber der Fluggesellschaft begründet. Gemäß Art. 22 Abs. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Juli 2023
25. Juli 2023

Fehler bei Anzeige von Massenentlassungen bleibt ohne Rechtsfolgen

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrenzt Arbeitnehmerrechte. Fehler im Rahmen der Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG bei Massenentlassungen führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (EuGH, Urt. v. 13.07.2023, Az. C-134/22 G GMBH). Wir fassen für Sie das Urteil auf unserem Blog zusammen!  Was spricht man von Massenentlassungen? Zunächst einmal möchten wir das Wort „Massenentlassung“ näher erläutern. Natürlich versteht man darunter eine Kündigung, die eine Vielzahl von Mitarbeitern betrifft. Jedoch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juli 2023
24. Juli 2023

Widerrufsjoker: Verbraucher müssen bei fehlender Aufklärung nicht zahlen!

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Rechte der Verbraucher erneut. Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er selbst dann nicht zahlen, wenn die vertragliche Leistung bereits erbracht worden ist.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema! Der Rechtsstreit  Einige Käufer kauften in Autohäusern Fahrzeuge, die sie zum Großteil durch sogenannte „Auto-Banken“ wie etwa die VW-Bank […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2023
21. Juli 2023

Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) ist da

Nun ist es soweit: Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework – TADPF oder nur kurz DPF – ist da. Doch ist der Einsatz von US-Dienstleistern nun DSGVO-sicher? Was sind die Vor- und Nachteile der neuen Vereinbarung? Diese Frage klären wir in unserem heutigen Artikel! Was ist das „EU-US-Data-Privacy-Framework“? Das TADPF sollte die Nachfolge des Privacy Shield antreten, das 2020 vom EuGH aufgehoben wurde, und soll als Grundlage für eine sichere Übermittlung personenbezogener Daten in die USA […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juli 2023


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