LEGAL SMART Online Blog

7. Juli 2022

Textaufdruck macht aus Bild kein neues Werk

Das Landgericht München I urteilte am 20.06.2022 (Az. 42 S 231/21), dass der Kreisverband der AFD das Urheberrecht eines Fotografen verletzt hat und daher schadensersatzpflichtig ist. Wir fassen für Sie das Urteil des LG München I zusammen! Was ist geschehen? Die AFD nutze ein Foto eines Berufsfotografen zu Werbezwecken auf ihrem öffentlichen Facebook-Profil. Hierbei hatte die Partei einen kleinen Bereich des linken oberen Randes der Aufnahme durch den Schriftzug „Ein Bild sagt mehr als tausend […]

Guido Kluck, LL.M.
7. Juli 2022

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6. Juli 2022

Nur 500 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Meldung

Zum Thema SCHUFA haben wir schon oft auf unserem Blog berichtet. Die Höhe des Schadensersatzanspruch wurde vor den verschiedenen Gerichten immer einzelfallbezogen gebildet, teilweise kam es aber zu extrem hohen Zahlungen, um eine „Abschreckfunktion“ zu erzielen. Nun gab es vom OLG Koblenz jedoch nur 500 EUR Schadensersatz wegen einer unberechtigten SCHUFA-Meldung und das, obwohl eine fehlerhafte Eintragung zu erheblichen Nachteilen in der Bewertung der Kreditwürdigkeit führen kann (Urt. v. 18.05.2022, Az. 5 U 2141/21). Alles […]

Guido Kluck, LL.M.
6. Juli 2022

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5. Juli 2022

BGH: Markennamen müssen Unterscheidungskraft besitzen

Neuer Beschluss des Bundesgerichtshof im Markenrecht. Der Markenname „HUQQA“ ist nicht markenfähig, da er keine Unterscheidungskraft besitzt. Die Löschung der Markenbezeichnung ist daher nicht mehr zu verhindern (Beschl. v. 21.04.2022, Az. 1 ZB 39/21). Alles was Sie zum Markenrecht und zu diesem neuen BGH-Beschluss wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Um was ging es? Dem Beschluss des BGH ist ein Markenstreit vor dem Bundespatentgericht (BPatG) vorhergegangen. Ein Unternehmen hatte im Jahr 2015 den Begriff […]

Guido Kluck, LL.M.
5. Juli 2022

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4. Juli 2022

Vorlage eines gefälschten Genesenennachweis beim Arbeitgeber rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin entschied im April 2022, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises, anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (ArbG Berlin, Urteil vom 26.04.2022, 58 Ca 12302/21). Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Gem. § 28b Abs. 1 IfSG, in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung, durften Beschäftigte am Arbeitsplatz, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden […]

Guido Kluck, LL.M.
4. Juli 2022

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27. Juni 2022

TÜV haftet dem Halter für Totalschaden

In einem Urteil vom 03.06.2022 (Az. 6 U 31/22) urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg, dass das beklagte Land Niedersachsen zur Zahlung von Schadensersatz an den klagenden Autohalter verpflichtet ist, nachdem es wegen der Nachlässigkeit eines TÜV-Prüfers zu einem Totalschaden am Fahrzeug kam. Gefahren ist dabei die Ehefrau des Halters. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Zuvor sei gesagt, dass die Fahrerin einen Personenschaden zum Glück abwenden konnte. Denn unmittelbar […]

Guido Kluck, LL.M.
27. Juni 2022

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21. Juni 2022

Pflicht ab 01.07.2022: Kündigungsschaltfläche für Verbraucher

In nicht mal mehr zwei Wochen treten neue Regeln in Kraft, wonach Unternehmen, die gegenüber Verbrauchern Abonnements, zum Beispiel für Software, Apps, Mitgliedschaften oder andere laufende Verträge anbieten, ab dem 01. Juli 2022 eine Kündigungschaltfläche auf ihren Webseiten bereitstellen müssen. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Der neue § 312k BGB (NEU!) Der neue § 312k Abs. 2 S. 1 BGB regelt, dass der Unternehmer sicherzustellen hat, dass […]

Guido Kluck, LL.M.
21. Juni 2022

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15. Juni 2022

Referenzen auf der eigenen Internetseite

Referenzen auf der eigenen Internetseite können ein Qualitätsmerkmal sein, auf das die Kunden dann auch im besonderen Maße vertrauen dürfen. Was man bei Referenzen rechtlich beachten muss, wenn man sie auf der eigenen Internetpräsenz einbinden möchte, erfahren Sie in diesem Beitrag! Verwendung von fremden Logos: Achtung Markenrecht! Beim Referenz-Marketing ist einiges zu beachten, weil man sich hier schon mitten im Markenrecht befindet. Kennt man die gesetzlichen Vorgaben nicht, verstößt man leicht gegen verschiedene Rechte, was […]

Guido Kluck, LL.M.
15. Juni 2022

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14. Juni 2022

Apple verliert Rechtsstreit um ‚THINK DIFFERENT’

Am 08. Juni 2022 ergingen die Urteile der Rechtsstreits um die Marke „THINK DIFFERENT“. Apple unterlag mit seinen drei Klagen (Az. T-26/21; T-27/21 und T-28/21). Laut Europäischen Gericht hätte Apple die Benutzung der Marke nachweisen müssen. Alles was Sie zu diesem Thema und dem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt In den Jahren 1997, 1998 und 2005 hatte Apple die Marke „THINK DIFFERENT“ beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) […]

Guido Kluck, LL.M.
14. Juni 2022

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9. Juni 2022

BAG: Arbeitgeber darf PCR-Tests von Arbeitnehmern verlangen

Arbeitnehmer müssen hier in ihren Persönlichkeitsrechten zum Wohle der Allgemeinheit zurücktreten: Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts, Corona-Tests anzuordnen. Sachverhalt Geklagte hatte ein Flötistin der Bayrischen Staatsoper, weil ihr das Gehalt gestrichen wurde, da sie bei den im Hygienekonzept der Staatsoper vorgesehen PCR-Tests nicht mitmachen wollte. Demnach konnte sie nicht an den Proben oder Auftritten teilnehmen. Direktionsrecht des Arbeitgebers Die Flötistin hatte vor den Arbeitsgericht […]

Guido Kluck, LL.M.
9. Juni 2022

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8. Juni 2022

YouTube und Co. können bei Urheberrechtsverstößen haften

Wichtiges Urteil des BGH (Az. I ZR 135/18): In einem Verfahren wurde über die Betreiberhaftung der Internetvideoplattform Youtube für von Dritten auf der Plattform beziehungsweise unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden. Das Urteil ist nicht ganz eindeutig, weshalb die Oberlandesgerichte nun entscheiden müssen. Einerseits sei der Tatbestand der rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe teilweise erfüllt, jedoch werden die Berufungsgerichte noch Feststellungen diesbezüglich treffen. Alles was Sie zu diesem Urteil und der Haftung bei Urheberrechtsverstößen wissen müssen, […]