Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 ( Az. I ZR 228/19) entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber dem Urheberrechtsinhaber vorgerichtlich nicht mitteilen muss, wer von mehreren Personen mit Zugriff auf das hauseigene WLAN-Netz durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Was das Urteil für WLAN-Inhaber bedeutet [...]
Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass Gebühren für Zahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung zulässig sind. Was das Urteil für Paypal-Nutzer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Was sind e-Payments? Unter e-Payments versteht man Bezahlvorgänge mittels Zuhilfenahme des Internets. Demnach handelt es sich bei den herkömmlichen [...]
Zwei Barbetreiber, erhalten nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf eine hohe Entschädigungszahlungen (Urt. v. 19.02.2021 Az. 40 O 53/20). Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger ist unangemessen benachteiligend! In diesem Artikel erfahren Sie, was dieses Urteil für Betreiber bedeutet! Sachverhalt Zwei Barbetreiber hatten [...]
Im gesamten Bundesgebiet ist das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 im Einsatz. Nun sind aber erhebliche Messfehler festgestellt worden! In diesem Artikel erfahren Sie, ob die tausenden Bußgeldbescheide mit diesem Messgerät nun ungültig sind! Das Messgerät Leivtec XV3 Das Messgerät misst ankommenden Fahrzeuge, bei der Einfahrt des KFZ in das Messfeld, durch das [...]
Eine Sicherheitslücke in Testzentren in Deutschland und Österreich führte dazu, dass der Zugriff auf Corona-Testergebnisse möglich war. Welche datenschutzrechtlichen Konsequenzen das hat und wie Sie Schadensersatz bekommen könnten, erfahren Sie in diesem Artikel! Datenschutzlücken in Testzentren In Testzentren in Deutschland und Österreich kam es zu massiven Datenschutzlücken. Es konnte auf personenbezogene [...]
Beim Thema Arbeitszeit sind die gesetzlichen Regelungen eindeutig. Das musste nun auch eine Buchhalterin erfahren, als sie einen Rechtsstreit wegen ihrer restlichen Überstunden verloren hat. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Wann liegen Überstunden vor? Üblicherweise wird die Dauer der geschuldeten Arbeitszeit ausdrücklich festgelegt. [...]
Käufer eines vom VW-Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, die ihr Fahrzeug nach der Enthüllung dieses Skandals erwarben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nachträglich aufgespielten Software-Updates. Ein sittenwidriges Verhalten nach § 826 BGB läge demnach nicht mehr vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20). In diesem Artikel [...]
Das LG Gießen hat ein wegweisendes Urteil für Glücksspielangebote im Internet gefällt (Az. 4 O 84/20). Dabei entschieden die Richter in einem Fall, dass ein Spielsüchtiger seine auf einer Online-Casino-Webseite verlorenen Einsätze zurückerstattet bekommen muss. Dabei geht es um rund 12.000 Euro! Was dieses Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie in [...]
Geschäfte müssen im Lockdown nur die halbe Miete zahlen, so entschied nun das OLG Dresden am 25.02.2021 (Az. 5 U 1782/20). Was das Urteil genau bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Die Inhaber eines Textileinzelhandels haben die Miete für den Monat April 2020 nicht gezahlt. Sie beriefen sich darauf, dass [...]
Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grundsätzlich erlaubt bleibt. Ausnahmen bestehen nur, wenn das geschützte Werk in eine Website eines Dritten per Framing eingebaut wird. Genauer gesagt dann, wenn es unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt, die der [...]