LEGAL SMART Online Blog

12 12.01.2021

OVG Berlin-Brandenburg: Ber­liner Beher­ber­gungs­verbot bestä­tigt

Autor: |2021-01-12T13:02:05+01:0012 Januar 2021|Allgemein, Coronavirus|, , , , , , , , |

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08.01.2021 (Az. 1 S 156/20) auch mit Blick auf die neue Regelung bestätigt, dass touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin weiterhin untersagt bleiben. In diesem Artikel erklären wir Ihnen das Wichtigste aus dem [...]

11 11.01.2021

Neues Maklerrecht ab 23.12.2020

Autor: |2021-01-11T14:02:45+01:0011 Januar 2021|Allgemein, Allgemeines, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Die steigenden Kosten für den Bereich des Wohnens sind seit Jahren ein Thema in der aktuellen politischen Debatte. Daher war der Gesetzgeber veranlasst ein neues Gesetz zu verabschieden, welches die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf regelt. Das neue Maklerrecht gilt ab 23.12.2020. In diesem Artikel erfahren Sie alles über die neuen [...]

30 30.12.2020

Feu­er­werks­verbot in Niedersachen vor­läufig außer Vollzug gesetzt

Autor: |2020-12-28T10:48:29+01:0030 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|, , , , , , , , , |

Das OLG Lüneburg (Az. 13 MN 568/20) hat das umfassende und landesweit geltend Feuerwerksverbot in der Niedersächsischen Corona-Verordnung am 18.12.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt! Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie das OLG sein Urteil begründet, und ob diese Entscheidung auch Auswirkungen auf ganz Deutschland hat! Aber schon einmal vorweg: Das [...]

29 29.12.2020

LG Köln zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schließungen

Autor: |2020-12-26T12:46:09+01:0029 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|, , , , , , , , , , , |

Das LG Köln entschied nun in zwei Fällen zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schließungen (Urt. v. 26.11.2020, Az. 24 O 252/20; Urt. v. 02.12.2020, Az. 20 O 139/20).  Demnach müssen Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten keine Entschädigung für die Schließungen im ersten Lockdown zahlen, wenn das neuartige Coronavirus eindeutig nicht in [...]

28 28.12.2020

Facebook darf Pseudonyme verbieten

Autor: |2020-12-26T11:51:09+01:0028 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , |

Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht München am 08.12.2020 (Az. 18 U 5493/19) in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden.  Wir erklären Ihnen das neuste Urteil! Sachverhalt  Zwei Personen, die Fantasienamen verwendeten, hatte das soziale Netzwerk Facebook ihre Profile gesperrt. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten [...]

23 23.12.2020

Verkehrsunfall: Wie verhalte ich mich richtig?

Autor: |2020-12-21T18:46:32+01:0023 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Verkehrsrecht|, , , , , , , , |

Es ist schnell passiert und es kommt immer zum unpassendem Zeitpunkt: ein Verkehrsunfall. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall richtig verhalten!  Schauen Sie sich auch unser Rechtsprodukt Unfallschaden regulieren an. Was sollten Sie als Erstes tun? Kommt es zu einem Zusammenstoß, sollten Sie zunächst die Ruhe [...]

22 22.12.2020

BAG zum Lohnzuschlag

Autor: |2020-12-21T18:13:18+01:0022 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , , |

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann nach einem Urteil des BAG vom 09.12.2020 (Az.10 AZR 334/20, AZ.10 AZR 335/20) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG verstoßen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was [...]

21 21.12.2020

Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Autor: |2020-12-20T12:55:48+01:0021 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Mitarbeiter können trotz Kündigung Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Und das sogar trotz anders lautender Regelungen im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel welche Rechtsprechung das Bundesarbeitsgericht diesbezüglich vertritt! Rechtsprechung des BAG (Az. 10 AZR 848/12) Laut 10. Senat des BAG kann eine Sonderzahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig [...]

18 18.12.2020

Corona: Rückforderung der Miete bei Gaststätten und Einzelhandel

Autor: |2020-12-18T10:10:05+01:0018 Dezember 2020|Allgemeines, Coronavirus, Mietrecht|, , , , , , , , , , |

Das LG München I (Urt. v. 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20) sowie das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/23) haben entschieden, dass dem Vermieter während den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Verboten für den Betrieb von Gaststätten und Einzelhandel nicht die volle Miete/ Pacht [...]

17 17.12.2020

BGH: Youtube muss keine IP-Adressen bei illegalen Uploads nennen

Autor: |2020-12-17T11:36:37+01:0017 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Urheberrecht, Urteile|, , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 (Az. IZR 153/17) festgestellt, dass die Mail-Adresse von Usern nicht zur Anschrift zählt. Damit bleiben Verfolgungen von Urheberrechtsverletzungen schwierig! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Sachverhalt Auf Youtube hatten drei Nutzer 2013 und 2014 zwei Filme [...]