LEGAL SMART Online Blog

7. April 2022

BGH: Kein Geld für Betriebsschließung im Lockdown

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) zu Thema Betriebsschließungen und Entschädigungszahlungen entschieden und dürfte damit alle Gastronomen und Hoteliers enttäuschen. Er wies die Klagen auf Entschädigungen ab. Damit erhalten die Gastronomen und Hoteliers keine Entschädigungen! Wir berichteten bereits auf unserem Blog ausführlich und aktuell zum Thema coronabedingter Betriebsschließungen. Lesen Sie daher auch unseren Artikel zum Thema: „Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie“ und „Entschädigung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen“. Alles was Sie zu diesem […]

Guido Kluck, LL.M.
7. April 2022

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6. April 2022

KG legt Streitwert für Spam auf EUR 3.000,- fest

Ein interessantes Urteil des Kammergerichts legte am 17.01.2022 (Az. 5 W 152/21) den Streitwert für bei Unterlassungsklagen wegen unerbetener E-Mails auf 3.000,- EUR fest. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Das Kammergericht (KG) hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bzgl. einer Unterlassungsklage auf unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem Inhalt, zur Ermittlung des Gegenstandswerts in diesem Verfahren, Stellung genommen. Gegenstandswert 3.000 EUR Der Senat sprach […]

Guido Kluck, LL.M.
6. April 2022

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5. April 2022

Urlaubsanspruch bei langer Krankheit

Zum Thema Urlaub geht viel Halbwissen herum. Das wollen wir aufklären. Daher soll es in unserem heutigen Beitrag zum Thema Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit gehen. Alles was Sie zum Thema Urlaubsansprüche wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Längere Erkrankung Viele Arbeitnehmer haben mit längerfristigen Erkrankungen zu kämpfen, die ihnen nicht erlauben, ihrer gewohnten Arbeitstätigkeit nachzugehen. Grundsätzlich gilt nach § 9 BUrlG, dass wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt, die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen […]

Guido Kluck, LL.M.
5. April 2022

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4. April 2022

Kennzeichnungspflichte Werbung auch bei geschenktem Produkt

Zum Thema Werbung auf Instagram und Co., haben wir auf unserem Blog schon öfter geschrieben. Wir berichten wie man rechtssicher bei Podcasts Werbung vom üblichen Programm trennt, über die Pflicht von Influencern Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen und setzten uns mit den sog. Tap-Tags auseinander. Dabei gingen wir auf die vielen bereits zu diesem Thema ergangenen Gerichtsurteile ein. Heute befassen wir uns mit der Kennzeichnungspflicht bei Instagram-Werbung bezüglich geschenkter Produkte. Alles was Sie zu diesem […]

Guido Kluck, LL.M.
4. April 2022

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1. April 2022

Kündigung wegen fehlender Impfung?

Mit der Einführung der neuen berufsspezifischen Impfpflicht, folgen nun für Impfverweigerer rechtliche Konsequenzen: Kündigungen! Aber auch für Arbeitnehmer, die nicht unter die „offizielle“ Impfpflicht fallen, droht eine Kündigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier: Kündigungen für Ungeimpfte Wir berichten von einem Fall, wo eine Musicaldarstellerin gekündigt wurde, weil sie sich auch in naher Zukunft nicht impfen lassen will: Laut Arbeitsgericht Berlin sei die Kündigung rechtmäßig. Ferner sei kein Verstoß gegen § 612a BGB zu […]

Guido Kluck, LL.M.
1. April 2022

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31. März 2022

Quarantäne im Urlaub: Was ist mit den Urlaubstagen?

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteilte zum Thema Quarantäne im Urlaub (Urt. v. 15.02.2022, Az. 1 Sa 208/21). Arbeitnehmer können sich nicht die Urlaubstage wie bei einer Krankheit zurückholen, wenn sie selber nicht an Corona erkrankt sind! Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Ein Arbeitnehmer musste während seines Erholungsurlaubs in Quarantäne, die vom Gesundheitsamt angeordnet wurde. Er selber hat sich nicht mit Corona infiziert, musste sich aber isolieren, um andere zu schützen. […]

Guido Kluck, LL.M.
31. März 2022

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30. März 2022

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

Der BGH urteilte am 2. März 2022 (Az. XII ZR 36/21) über Mietzahlungen bei einer coronabedingt abgesagten Hochzeitsfeier. Es besteht eine Zahlungspflicht! Allerdings wurde im konkreten Fall die Hochzeitsfeier als verlegbar eingestuft. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Das Brautpaar hatte Räume für eine am 1. Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ungefähr 70 Personen gemietet. Die Mietzahlung haben sie schon zuvor beglichen. Allerdings konnte die geplante Hochzeitsfeier […]

Guido Kluck, LL.M.
30. März 2022

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29. März 2022

Nicht jede Google Bewertung kann gelöscht werden

Bekannt ist ja bereits, dass ungerechtfertigte Google Bewertungen gelöscht werden können. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Urt. v. 16.02.2022 – Az. 9 U 134/21) stellt nun klar, dass man sich aber Kritik an seiner gewerblichen Leistung gefallen lassen muss, auch wenn sie scharf formuliert ist. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Im Fall ging es um einen Immobilienmarkler der einer negative, scharf formulierte Kritik über seine gewerbliche […]

Guido Kluck, LL.M.
29. März 2022

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28. März 2022

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Wie beweist man den Zugang einer E-Mail und wer ist für den Beweis verantwortlich? Gerade bei Vertragsgeschäften kann die Zustellungsfrage von äußerster Bedeutung sein! Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Gestritten hatten zwei Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte zurückzuzahlen. In dem Darlehensvertrag war geregelt, dass die Beklagte auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, wenn sie […]

Guido Kluck, LL.M.
28. März 2022

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24. März 2022

Podcasts: Wie trennt man Programm von Werbung

Podcasts werden immer beliebter. Das bringt seit neuestem vermehrt rechtliche Probleme und vor allem Abmahnungen mit sich. Wichtig ist, den Podcast deutlich von der Werbung zu trennen, damit es sich nicht um unzulässige Schleichwerbung handelt. Im Artikel von Heise „Podcasts: Viele Mängel bei der Trennung zwischen Programm und Werbung“ wird gut zusammengefasst wann es sich um eine fehlerhafte Werbekennzeichnung handelt und wie man die Kennzeichnungspflicht rechtlich korrekt einhält. Das nehmen wir zum Anlass, um auf […]