Wer keine nationale Marke für Großbritannien, sondern nur eine EU-Marke hat, wird sich nach dem Austritt Großbritanniens fragen, was mit dem markenrechtlichen Schutz passiert. Wir klären auf! 1. EU-Marke nach dem Brexit EU-Marken, auch Unionsmarken genannt, gelten nur im Gebiet der Europäischen Union. Da Großbritannien diese nun verlassen hat, erstreckt sich [...]
WhatsApp Business ermöglicht es Unternehmen, mit Kunden zu kommunizieren. Sie können sich ein Unternehmensprofil mit Produktkatalog einrichten, diesen im Chat teilen, chatten, Kundensupport anbieten, Angebote versenden und weitere Funktionen nutzen. Doch was ist rechtlich zu beachten? Muss ein Impressum und eine Datenschutzerklärung angegeben werden? 1. Impressum bei WhatsApp Business a) Verpflichtung [...]
Bewertungen sind aus dem Alltag von Händlern und Geschäftsleuten und auch anderen Branchen im Online-Bereich nicht mehr wegzudenken. Eine gute Bewertung entscheidet oft darüber, ob der Kunde zugreift oder nicht. Neben Jameda und Google existieren viele weitere Plattformen, die die Online-Bewertung möglich machen. Da nicht nur positive, sondern auch negative Bewertungen [...]
Der IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich! Dies entschied das LG Heilbronn (Urt. v. 20.12.19 – 21 O 38/19 KfH) erst kürzlich. Damit gibt es noch einen weiteren Angriffspunkt gegen die Abmahnungen des Verbandes. Sind die Abmahnungen des IDO-Verbandes rechtsmissbräuchlich? Wir berichteten diesen Monat schon mal über die aktuelle Abmahnwelle des Verbandes. Dort nannten [...]
Müssen Unternehmen beim DSGVO-Auskunftsanspruchs auch handschriftliche Notizen übermitteln? Darüber stritt ein Versicherungsnehmer mit der Versicherungsgesellschaft. Nun hat das OLG Köln darüber entschieden (Urt. v. 26.07.2019 – 20 U 75/18). Worum stritten die Beteiligten? Der Kläger ist Versicherungsnehmer bei einer Versicherungsgesellschaft, die er nun verklagt hat. Dazu ist es gekommen, nachdem die [...]
Erneut kam es zu einem schweren Datenleck bei einem Unternehmen. Diesmal wurde das Datenleck bei der Buchbinder Autovermietung entdeckt. Was war geschehen? Durch die Datenpanne wurden persönliche Daten von mehr als drei Millionen Kunden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dabei standen die Daten wochenlang ungeschützt im Netz. Neben Daten gewöhnlicher Kunden der [...]
Wer wird durch das GwG verpflichtet? Das GwG regelt in § 2 Abs. 1 ausführlich, wen es verpflichtet. Dazu gehören unter anderem Kredit- und Finanzinstitute, Versicherungsunternehmen und -Vermittler, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Immobilienmakler und Glücksspieldienste. Welche Sorgfaltspflichten haben die Verpflichteten? Wenn die Verpflichteten die Auffälligkeiten bei Kunden entdecken, müssen sie diese [...]
Das Landgericht Ulm hat den Zahlungsdienstleister PayPal mit Urteil vom 16. Dezember 2019 zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt (Az.: 4 O 2020/18). Durch dieses bahnbrechende Urteil kann nunmehr die effektive Bekämpfung von illegalem Glücksspiel vorangetrieben werden. Bei höchstrichterlicher Bestätigung drohen der Branche millionen- oder gar milliardenschwere [...]
Immer wieder mussten sich Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal beschäftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier! OLG Zweibrücken In seinem Urteil vom 14. November 2019 hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass VW dem Käufer eines Audis Schadensersatz leisten muss (Az.: 4 U 88/19). [...]
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg mahnt Verkäufer auf mobile.de ab, weil sie Scheinprivatverkäufer seien. Wir erklären, wovon die Einstufung abhängt und was Sie tun wollten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Warum werden die Verkäufer bei mobile.de abgemahnt? Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. [...]