Warning: session_start(): Cannot start session when headers already sent in /var/www/html/includes/auth.inc.php on line 2
info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
9. Juli 2010

Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkäufer von Waren bei Fernabsatzgeschäften und einem wirksam erklärten Widerruf des Verbrauchers die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen hat. Die Auferlegung dieser Kosten auf den Verbraucher ist im Fall der wirksamen Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte das Revisionsverfahren (AZ: VIII ZR 268/07) mit Datum 1. Oktober 2008 ausgesetzt und dem Europäischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2010
    • LESEN
7. Juli 2010

Waldorf Rechtsanwälte erobern neues Abmahnfeld

Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte versendet seit Kurzem eine Vielzahl an Abmahnungen an ebay Händler. Die Kanzlei arbeitet im Auftrage von Universal Music GmbH aus Berlin, die erst vor Kurzem in Berlin einen Merchandising-Store eröffnet hatten. Im Rahmen der Abmahnung wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, weil angeblich ein „illegaler Eingriff in exklusive Merchandisingrechte“ vorläge. Der Universal Music GmbH stünden diesbezüglich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die exklusiven Merchandisingrechte in Zusammenhang mit dem Künstler Michael […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juli 2010
    • LESEN
2. Juli 2010

Abmahnung wegen „Alors on Danse“

Aktuell wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Rasch ein weiteres Musikstück Gegenstand von sog. Filesharing-Abmahnungen. Im Auftrag von Universal Music GmbH versenden Rasch und Kollegen Rechtsanwälte Abmahnungen wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung des Musikwerks „Alors on Danse“ von Stromae. Gegenüber den Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten und Zahlung eines Schadensersatzes geltend gemacht. Die geforderte Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung muss innerhalb einer nur sehr kurzen Frist abgegeben werden. Für den Fall der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2010
    • LESEN
14. Juni 2010

Die Perversionen des Justizvollzugs der USA

1972 waren die USA auf einem guten Weg, als sie die Todesstrafe als verfassungswidrig eingestuft und abgeschafft haben. Bedauerlicherweise hielt diese Erkenntnis ganze 4 Jahre und 1976 ließ man sie wieder zu.   Eine aktuell unmittelbar bevorstehende Vollstreckung einer Todesstrafe beschäftigt die Medien. Warum? Der „Todeskandidat“ hat sich für eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando entschieden. Zwar ist diese Art der Hinrichtung auch in den USA verboten, da die Verurteilung zu einer Zeit stattfand, als sie […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. Juni 2010
    • LESEN
11. Juni 2010

Filesharing-Abmahnung „M-TV Unplugged in New York“

Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt aktuell vermehrt das Musik-Album „M-TV Unplugged in New York“ der Sportfreunde Stiller für die Universal Music GmbH ab. Gegenstand dieser Abmahnungen ist eine geltend gemachte Urheberrechtsverletzung aufgrund des Verbreitens des urheberrechtlich geschützten Werkes in sog. P2P- oder Filesharing-Netzwerken. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung unterbreitet die Kanzlei Rasch für ihre Mandantin ein Vergleichsangebot zur Abgeltung des entstandenen Schadens in Höhe von insgesamt EUR 1.200,00. Darüber hinaus wird von Betroffenen verlangt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2010
    • LESEN
11. Juni 2010

Frage der Woche: Filesharing-Abmahnung in einer WG

Zu unserer Reihe „Frage der Woche“ erreichen uns jede Woche eine Vielzahl zu Fragen aus dem Bereich Filesharing-Abmahnung. Die diese Woche aufgegriffene Frage erreichte uns erst heute und soll in diesem Rahmen auf allgemeiner Basis beantwortet, da sie mehrfach angefragt wurde und von besonderem Interesse zu sein scheint. In den geschilderten Fällen erhielt der Anschlussinhaber eines Telefon- und Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft (WG) eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Netzwerken. Tatsächlich wurde die Urheberrechtsverletzung durch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2010
    • LESEN
10. Juni 2010

Ab 11.06.2010: Die neue Musterwiderrufsbelehrung

Durch das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ sollen die Rechte der Online-Händler gestärkt werden. Die Konsequenz dieses Gesetzes ist die morgen, am 11. Juni 2010, in Kraft tretende neue Muster-Widerrufsbelehrung. Bereits am 24. April 2010 hatten wir über die verschiedenen Neuerungen und die Anforderungen, die durch dieses Gesetz eintreten, berichtet Online Shop Betreibern und eBay Händlern ist dringend anzuraten die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2010
    • LESEN
1. Juni 2010

Urteil gegen WinChance24

Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über die unseriösen Geschäftsmodelle einiger Lotto- und Gewinnspielfirmen. Dabei gehen die Betreiber trotz des Verbots der unerlaubten Telefonwerbung so vor, dass sie Kunden anrufen und unabhängig von deren Reaktion am Telefon anschließend behaupten einen Vertrag geschlossen zu haben. Sämtliche notwendigen Daten, inklusive der jeweiligen Kontoverbindungen, liegen derartigen Firmen aufgrund des Ankaufs von Datenbeständen bereits vor, so dass es auf eine Auskunft des Verbrauchers nicht mehr wirklich ankommt. Die Betroffenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2010
    • LESEN
1. Juni 2010

Frage der Woche: Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG

Vor kurzem haben wir unsere Aktion „Frage der Woche“ gestartet. Aus den uns zugesandten Fragen suchen wir dabei die Themen aus, die am meisten nachgefragt werden. Wir möchten uns auf diesem Wege zunächst für Ihre Fragen bedanken. In der vergangenen Woche erreichten uns eine Vielzahl an Zuschriften zu dem Thema „Abmahnung“ und Voraussetzungen des § 97 a Abs.2 UrhG, mit anderen Worten: „Wann erhält man die Privilegierung, dass die Abmahnkosten auf einen Betrag von EUR […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2010
    • LESEN
1. Juni 2010

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt Kindermörder Recht

Die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass bereits die Androhung von Gewalt gegen den Kindesmörder Magnus Gäfgen während des Verhörs Folter und damit einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionen darstellt. Damit weicht sie von der ursprünglichen Entscheidung der kleinen Kammer ab, die in der Androhung von Gewalt zwar eine ebenfalls verbotene unmenschliche Behandlung aber noch keine Folter gesehen hatten. Die Richter des EGMR stellten jedoch zugleich auch […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 1. Juni 2010
    • LESEN

Warning: include(/var/www/html/cta-blog-sidebar.php): failed to open stream: No such file or directory in /var/www/html/blog/wp-content/themes/unify-lwp/index.php on line 113

Warning: include(): Failed opening '/var/www/html/cta-blog-sidebar.php' for inclusion (include_path='.:/usr/share/php') in /var/www/html/blog/wp-content/themes/unify-lwp/index.php on line 113

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE