Nach einem Urteil des Landgericht Koblenz vom 18. Mai 2010 (Az.: 1 HK O 85/09) dürfen Angebote mit Gratisleistungen nicht in kostenpflichtige Abonnements übergehen.
Stefan Weste (M.B.L.)
Bereits vor einiger Zeit hatten wir in diesem Rahmen über die neue Dienstleistungsinformationsverordnung berichtet. Ab heute ist sie nun in Kraft und bürdet Dienstleistern erhebliche Pflichten auf, die es zu berücksichtigen gilt. Dienstleistern ist die Umsetzung der DL-InfoV dringend zu empfehlen. Neben der Gefahr eines Bußgeldes von bis zu EUR 1.000,00 droht bei Nichtbeachtung darüber hinaus die Gefahr einer Abmahnung durch einen Mitbewerber. Aus diesem Grunde haben wir einen Ratgeber erstellt, welcher übersichtlich über die […]
Guido Kluck, LL.M.
Die Meldungen über das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung des Anschlussinhabers eines W-LAN Netzwerkes haben sich am vergangenen Mittwoch überschlagen. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes wurde in einer Vielzahl von juristischen Blogs wiedergegeben. Darüber hinaus wurde freudig darüber berichtet, dass dieses Urteil die sog. Massenabmahnungen aushebeln würde. Gleichzeitig gab es einige wenige kritische Stimmen (Klein Blog / PaLAWa), die sich mit der Pressemeldung auseinandergesetzt haben und die Euphorie der Vielzahl der Blogbetreiber nicht in der genannten […]
Guido Kluck, LL.M.
Nach einer aktuellen Entscheidung des für Urheberrechtsverletzungen I. Senats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.Mai 2010, AZ: I ZR 121/08) können Privatpersonen, gemäß der Pressemeldung des BGH, auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn der WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert ist und von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. In dem vorliegenden Fall wurde ein Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ in einer Tauschbörse (Filesharing-Netzwerke) auf Unterlassung, […]
Guido Kluck, LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat in einer heutigen Verhandlung die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen vertragswidriger Verwendung einer 0,80 Euro Essensmarke aufgehoben.
Stefan Weste (M.B.L.)
Zum Abschluss der Woche eine Klageerwiderung der unterhaltsamen Art, die lediglich anonymisiert wurde, im Übrigen jedoch ein Originalzitat darstellt:
Stefan Weste (M.B.L.)
Laut Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 29. April 2010 hat die Klägerin am 27. April 2010 Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 15. April 2010 (Az. 17 Ca 8907/09) eingelegt. Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 8 Sa 31/10 geführt.
Stefan Weste (M.B.L.)
Mit Urteil vom 11. März 2010 (Az. 2 Ca 2788/09) hat das Arbeitsgericht Leipzig entschieden, dass ein Stundenlohn von 6,00 Euro für eine Fachverkäuferin jedenfalls dann sittenwidrig sei, wenn der Lohn in einem deutlichen Missverhältnis zu der geleisteten Arbeit stehe.
Stefan Weste (M.B.L.)
Die Aktiengesellschaft (AG) ist in Deutschland die typische Rechtsform für Großunternehmen. Sie besteht aus den Organen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Die Aktiengesellschaft ist die einzige Gesellschaftsform mit Zugang zum Kapitalmarkt. Ihr Hauptvorteil liegt in der Möglichkeit der direkten Eigenkapitalfinanzierung. Um die Rechtsform der AG auch für mittelständische Unternehmen attraktiver zu machen, wurden 1994 unter dem Arbeitstitel „Kleine AG“ verschiedene Vereinfachungen (Zulässigkeit der Einpersonengründung, Aufhebung von Formalien im Rahmen der Hauptversammlung etc.) in Kraft gesetzt. Die […]
Guido Kluck, LL.M.
Die Kommanditgesellschaft (KG) erfordert neben der Gewerbeanmeldung auch die Eintragung in das Handelsregister. Besondere Merkmale sind das Erfordernis einer gewerblichen Betätigung und die Verwendung eines gemeinschaftlichen Firmennamens. Bei der Kommanditgesellschaft ist bei mindestens einem Gesellschafter die Haftung gegenüber Gläubigern auf einen genau bezifferten Geldbetrag – der auch in das Handelsregister eingetragen wird – beschränkt. Die voll haftenden Gesellschafter werden Komplementäre genannt, die beschränkt haftenden Gesellschafter heißen Kommanditisten. Wichtig ist dabei, dass diese Regelung erst gilt, wenn […]
Guido Kluck, LL.M.
LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.