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LEGAL NEWS: Abmahnungen aktuell

1. September 2020

Keine Vertragsstrafe für IDO-Interessenverband wegen arglistiger Täuschung

Das Landgericht Nürnberg (Az. 19 O 5115/19) bejahte nun am 04.06.2020 die arglistige Täuschung des IDO-Interessenverbandes über die Aktivlegitimation bei der Anbahnung des Unterlassungsverpflichtungsvertrages im Lebensmittelhandel. Hintergrund Bedingt auch durch die weltweite Corona-Pandemie wächst der Versandhandeln stetig an. Laut „Bundesverband E-Commerce und Versandhandel“ verzeichnet die Branche einen Umsatz von 72,6 Milliarden EUR. Im Prozess konnte der Wettbewerbsverband seine Mitgliederzahl nicht nachweisen. Demnach sieht er sich dem Vorwurf der arglistigen Täuschung gegenübergestellt. Eine Unterlassungserklärung, die auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. September 2020
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26. August 2020

Im Zweifel für die Anhörung – jetzt auch im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 27.07.2020 (Az. BvR 1379/20) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Maßstäbe auch im Wettbewerbsrecht gelten.  Sachverhalt Im Verfahren vor dem LG München I ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zum Thema „Produktbezeichnung im medizinischen Bereich“. Genauer: ein abgemahntes Unternehmen wollte keine Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung abgeben, da sie der Meinung waren, dass die Produkte ausreichend gekennzeichnet wären. Daraufhin beantragte der abmahnende Betrieb eine Unterlassungsverfügung bei Gericht. Das Gericht zweifelte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. August 2020
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7. August 2020

Keine Herausgabepflicht für IP-Adressen bei illegalem Upload

Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): in einem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2020 (Az. C-264/19) haben die Richter des EuGH entschieden, dass Plattformen (wie Youtube usw.) bei Urheberrechtsverletzungen nur die Postanschrift herausgeben müssen. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH im Jahre 2019, in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren, bereits mehrere Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und deren Nachverfolgung vor.  Hier hatte der Constantin Film-Verleih geklagt, weil er die Rechte an zwei Filmen hat, die von Youtube-Nutzern unter einem Pseudonym veröffentlicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2020
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7. August 2020

Bezeichnung „Webinar“ geschützt – Achtung vor Abmahnungen

„Webinare“ erfahren coronabedingt seit einigen Monaten einen Boom. Dabei verwenden Veranstalter wie selbstverständlich den Begriff „Webinar“. Auf Facebook aber auch auf anderen Social-Media Seiten liest man seit einiger Zeit immer wieder von Diskussionen darüber, dass der Begriff markenrechtlich geschützt sei.  Dieser Artikel informiert Sie darüber, ob der Begriff „Webinar“ wirklich markenrechtlich geschützt ist, ob Ihnen eine Abmahnung bei der Verwendung des Begriffs droht und wie Sie sich richtig verhalten sollten, damit Ihnen keine rechtlichen Konsequenzen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2020
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6. August 2020

Neues Gesetz gegen DSGVO Abmahnmissbrauch

Die Fraktionen Union und SPD haben sich auf eine gesetzlichen Regelung gegen den Abmahnmissbrauch geeinigt, welche nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Ziel des Gesetzes ist es „insbesondere kleine Unternehmen und Onlineshops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen“ zu schützen. Hintergrund dieser Neuerung ist, dass „Abzocker“ mit speziellen Crawlern Webseiten automatisiert nach minimalen Fehlern etwa im Impressum durchsuchten, und Abmahnungen per Serienbrief versendeten. Diese Masche soll sich aber künftig nicht mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. August 2020
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4. August 2020

Der IDO Interessenverband kann nicht klagen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es dem Interessenverband IDO (Rechts-und Finanzcoinsulting deutscher Inline-Unternehmen e.V.) an einer für eine Abmahnung erforderlichen Aktivlegitimation im Bereich „Schmuck“ fehlt. (Beschluss vom 03.02.2020, Az 9 W 356/ 19) Amtlicher Leitsatz Bei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis, als auch für die Aktivlegitimation, eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. August 2020
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14. Juni 2020

Vertragsstrafen IDO Interessenverband

Über den IDO Interessenverband berichten wir immer wieder, auch dieses Jahr schon mehrfach, z.B. hier und hier. Jedes Mal geht es um seine Abmahnungen. Diese stehen in der Kritik und sollen teilweise rechtsmissbräuchlich sein. Aktuell fordert der IDO Interessenverband wieder hohe Vertragsstrafen ein. Wir erklären, was Sie darüber wissen müssen. Was ist der IDO Interessenverband? Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Juni 2020
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21. Mai 2020

Abmahnwelle der iParts GmbH

Vielleicht haben Sie aktuell mit der iParts GmbH Bekanntschaft gemacht. Dieses Unternehmen, welches Smartphones, Tablets und entsprechende Ersatzteile vertreibt, mahnt gerade viele seiner Konkurrenten ab. Wir erklären, was Sie wissen müssen und wie Sie bei Erhalt einer Abmahnung vorgehen sollten. Warum verschickt die iParts GmbH Abmahnungen? Das in Berlin ansässige Unternehmen mit dem Namen iParts GmbH verschickt momentan Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen an seine Konkurrenten. Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS versendet. Darin fordert die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Mai 2020
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13. Mai 2020

OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich!

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) fällt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat nunmehr ein Urteil dahingehend erlassen, dass die Abmahnungen des IDO als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind. Für Händler ist dies ein wertvolles Urteil, da sie nunmehr nicht mehr unter allen Umständen abgemahnt werden können. Worauf stützen sich die Abmahnungen des IDO? Der IDO stützt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Mai 2020
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3. April 2020

Masken-Schneider müssen mit Abmahnungen rechnen

Immer mehr Menschen schneidern sich zu Zeiten der Corona-Krise ihre Masken für Atem- bzw. Mundschutz selbst, um der Tröpfcheninfektion mit dem COVID-19-Virus zu entgehen. Rechtlich gesehen sind sie aber kein Atem- oder Mundschutz. Die Bezeichnung dahingehend ist Medizinprodukten vorbehalten, demnach Masken, die klinisch bewertet und mit einer CE-Kennzeichnung versehen wurden. Daher müssen Firmen oder Einzelpersonen, die diese spenden oder verkaufen wollen, auf die richtige Bezeichnung achten. Selbstgefertigte Atemschutzmasken ein Problem? Bei Mund- und Atemschutzmasken handelt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. April 2020
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