Abmahnungen aktuell | Seite 2 von 17 | LEGAL SMART Online BlogLEGAL SMART Online Blog

23. Juni 2021

Neues Urteil unterstreicht rechtsmissbräuchliches Verhalten des IDO

Das neueste Urteil des Landgerichts Köln vom 22.04.2021 unterstreicht noch einmal das rechtsmissbräuchliche Verhalten des IDO. In den letzten Jahren hat dieser Abmahnverband sich durch seine aggressive Abmahnpolitik unter Online-Händlern einen zweifelhaften Namen gemacht. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist der IDO Interessenverband? Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei geht er […]

Guido Kluck, LL.M.
23. Juni 2021

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21. Mai 2021

Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen

Hochzeitspaare mussten wegen der Corona-Pandemie viel in Kauf nehmen und konnten die Feierlichkeiten aufgrund von Corona-Beschränkungen nicht stattfinden lassen. Uns erreichten viele Anfragen wie mit der Raummiete für Lokalitäten umgegangen werden muss, wenn man die Feier nicht wie geplant stattfinden lassen darf. Zu diesem Thema entschied nun mit Urteil vom 29.04.2021 (Az. 29 O 8772/20) das LG München I. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Ein Brautpaar […]

Guido Kluck, LL.M.
21. Mai 2021

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23. April 2021

Produktplatzierungen (Product Placement) rechtssicher auf YouTube einbinden

Produktplatzierung nimmt auch unter YouTubern immer mehr an Bedeutung zu. Das ist verständlich, weil sich auch durch gezielten Marketing youtuben wirtschaftlich lohnt. Alles was Sie zum Thema Produktplatzierung auf YouTube wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Produktplatzierung – Was ist das? Der Begriff „Produktplatzierung“ ist in § 2 Abs.2 Nr.2 des Medienstaatsvertrags legal defininiert. Demnach versteht man unter Produktplatzierung „jede Form der Werbung, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, […]

Guido Kluck, LL.M.
23. April 2021

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20. April 2021

Waldorf Frommer Abmahnung – Film „Monster Hunter“

Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten, die Sie zu einer riskanten und strafbewehrten Unterlassung und zu einer Zahlung auffordert? Wir helfen Ihnen in diesem Fall schnell und unkompliziert! Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Die Abmahnkanzlei Wahldorf Frommer sollte von Betroffenen unbedingt ernst genommen werden. Diese Kanzlei ist im Urheberrecht spezialisiert und versendet täglich Abmahnung zu Urheberrechtsverletzungen. Sie vertritt u.a. Constantin Film Verleih GmbH. Filesharing-Abmahnung Was ist Filesharing? Filme und auch Serien sind urheberrechtlich gem. § 2 […]

Guido Kluck, LL.M.
20. April 2021

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8. April 2021

Filesharing: Anschlussinhaber muss Täter nach Abmahnung nicht benennen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 ( Az. I ZR 228/19) entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber dem Urheberrechtsinhaber vorgerichtlich nicht mitteilen muss, wer von mehreren Personen mit Zugriff auf das hauseigene WLAN-Netz durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Was das Urteil für WLAN-Inhaber bedeutet und wer die Kosten tragen muss, wenn der Anschlussinhaber den Namen des Täters verschweigt, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist Filesharing? Filme und […]

Guido Kluck, LL.M.
8. April 2021

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9. März 2021

Impressum – was muss rein

Durch die Corona-Pandemie hat der Onlinehandel extrem stark zugenommen. Dabei gilt es die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Regeln einzuhalten: darunter auch die Impressumpflicht. Was Sie hier beachten müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist ein Impressum? Ein Impressum ist eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers der Internetseite. So können rechtliche Ansprüche gegen ihn gerichtlich durchgesetzt werden. Man spricht auch von einer „Anbieterkennzeichnung“ . Die Impressumpflicht ergibt sich aus § 5 TMG und § 55 RStV. Rechtstipp: […]

Guido Kluck, LL.M.
9. März 2021

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2. März 2021

Abmahnung: Jerusalema-Dance-Challenge

Während der Corona-Pandemie kam es durch einen Tanz zum Song „Jerusalema“ von Master KG zu einem regelrechten Hype. Alltagshelden, wie Polizisten, Pfleger, Feuerwehrleute und auch die Berliner BVG-Mitarbeiter, tanzten zum Song, um ein bisschen Freunde zu vermitteln. Nun zieht die Plattenfirma Warner Music aber einen Schlussstrich unter dem fröhlichen Hype und verlangte nun eine Lizenzgebühr für die jeweiligen Tanzvideos auf Youtube & Co. Nachträgliche Lizenzgebühren von Warner Music gefordert! Seit einiger Zeit erhalten die Personen, […]

Guido Kluck, LL.M.
2. März 2021

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1. März 2021

Der „fliegende Gerichtsstand“ im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft

Das OLG Düsseldorf bekräftigte in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az. I-20 W 11/21), dass gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden kann Was das für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Streit bzgl. irreführender Werbung. Ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen verlangte von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung von angeblich irreführender Werbung auf verschiedenen Kanälen (Fernsehen, […]

Guido Kluck, LL.M.
1. März 2021

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24. November 2020

OLG Frankfurt: Keine Kostenerstattung bei missbräuchlicher Abmahnung

Das OLG Frankfurt am Main wertete mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210/19) das Versenden von 240 Abmahnungen ohne wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden als rechtsmissbräuchlich. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel das Urteil des OLG. Hintergrund Ein in Hamburg ansässiges Unternehmen, im Jahre 2017 gegründet, hatte geklagt. Es hatte ein Reisebüro erfolglos abgemahnt, weil die Website des Reisebüros keine klickbaren Links zur europäischen Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) enthielt. Diese Verlinkung ist für Online-Händler aber Pflicht. Die […]

Guido Kluck, LL.M.
24. November 2020

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23. November 2020

Hohe formelle Anforderungen nach neuem UWG – Wann ist eine Abmahnung wirksam?

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es künftig für Abmahner schwerer bei Verstößen von Internethändlern gegen Informationspflichten abzumahnen. Das „Abmahngeschäft“ soll auch nicht mehr lukrativ sein. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel welche formellen Anforderungen nach dem neuem UWG zu beachten sind! Schutz vor „Abzock-Abmahnungen“ mit neuem UWG? Zunächst soll das neue Gesetz verhindern, dass Unternehmen das Wettbewerbsrecht ausnutzen, um mit Abmahnungen Missbrauch zu betreiben, und dadurch anderen (Konkurrenz-)Unternehmen zu schaden. Konkret […]