Im Zweifel für die Anhörung – jetzt auch im Wettbewerbsrecht

Guido Kluck, LL.M. | 26. August 2020

Mit Beschluss vom 27.07.2020 (Az. BvR 1379/20) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Maßstäbe auch im Wettbewerbsrecht gelten. 

Sachverhalt

Im Verfahren vor dem LG München I ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zum Thema „Produktbezeichnung im medizinischen Bereich“. Genauer: ein abgemahntes Unternehmen wollte keine Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung abgeben, da sie der Meinung waren, dass die Produkte ausreichend gekennzeichnet wären. Daraufhin beantragte der abmahnende Betrieb eine Unterlassungsverfügung bei Gericht. Das Gericht zweifelte jedoch an der Glaubhaftmachung der Antragstellerin, woraufhin diese den Antrag ergänzte und das Gericht dann eine einstweilige Verfügung erließ. Problematisch gestaltete sich hierbei die mangelnde Beteiligung am gerichtlichen Verfahren durch das abgemahnte Unternehmen. Auch lehnte das Gericht den Antrag des abgemahnten Unternehmens auf Einstellung der Zwangsvollstreckung schlicht ab. In der Folge kam es erst sieben Wochen später zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung.

Der Beschluss

Das BVerfG nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung nicht zur Entscheidung an. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sei eine Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung, die unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei,  nicht immer statthaft. 

Das BVerfG entschied zunächst, dass allein das Vorgehen wie in diesem Fall nicht ausreiche, um eine statthafte Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Die Karlsruher Richter erkannten aber an, dass die einstweilige Verfügung in diesem Fall gegen die „prozessuale Waffengleichheit“ verstoße, sowie auf das Recht auf rechtliches Gehör.

Gerichte dürfen demnach auch im Wettbewerbsrecht keine einstweiligen Verfügungen erlassen, wenn deren Adressat nicht genau dieselben Informationen hat wie der Antragsteller.

In diesem Fall war nämlich der Verfügungsantrag nicht identisch mit dem Unterlassungsbegehren aus der zuvor ergangenen Abmahnung. Und auch das Gericht informierte das abgemahnte Unternehmen nicht über die Anträge.

Binnen kürzester Zeit ist es bereits die dritte Entscheidung zu dieser Problematik. Das BVerfG weitete damit auch die bereits bekannte „Rechtsprechung zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im zivilrechtlichen Eilverfahren vom Presse- und Äußerungsrecht auf das Wettbewerbsrecht aus“. 

Rechtliche Bedeutung

Rechtlich bedeutet es, dass der Gegner zwingend vom Gericht angehört werden muss, wenn Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, von den in der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsansprüchen, abweicht.

Dass das BVerfG die im zivilrechtlichen Eilrechtsschutz (für das Presse- und Äußerungsrecht) auch auf die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht ausweitet, ist daher als Klärung dieser Rechtsfrage zu verstehen.

Im Herbst 2018 stellte das BVerfG nämlich schon klar, dass das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit vorschreibt, „dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei […] Recht auf Gehör gewähren muss“. Nach Ansicht der Richter stand schon im 2018 fest, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, „eine Partei komplett vom Verfahren auszuschließen und ihr jegliche Erwiderung vor Ergehen der Entscheidung zu verwehren.“

Fazit

Nun ist klargestellt worden, dass die Grundsätze im Eilverfahren auch im Wettbewerbsrecht gelten!

Das was schon im zivilrechtlichen Eilverfahren Geltung hatte, ist jetzt also auch vom BVerfG auf das Wettbewerbsrecht erweitert worden. Es gilt nun im Gewerblichen Rechtsschutz auch das, was man schon von den Maßstäben zur prozessualen Waffengleichheit und zum rechtlichen Gehör im zivilrechtlichen Rechtsschutz kannte.

Es heißt nun die Garantie des rechtlichen Gehörs auch im Wettbewerbsrecht umzusetzen. Wenn also der Verfügungsantrag von der Abmahnung abweicht, muss das abgemahnte Unternehmen zwingend vom Gericht angehört werden. 

Sind jedoch Fehler im Verfahren vorgekommen, berechtigt es das abgemahnte Unternehmen noch nicht automatisch zur Verfassungsbeschwerde. Um diese erfolgreich einzureichen, muss ein Feststellungsinteresse nachgewiesen werden. Daran liegen hohe Anforderungen. 

Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten dagegen vorgehen? Oder möchten Sie ein anderen Unternehmen für eine Urheberrechtsverletzung abmahnen?

Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert beratend zur Seite.

Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema „Abmahnung durch die Erdigo UG“.

Jetzt teilen:

Guido Kluck, LL.M.

Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner für das Recht der neuen Medien sowie für die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).

ÜBER DIESEN AUTOR ARTIKEL VON DIESEM AUTOR

Das könnte Sie auch interessieren

Holen Sie sich Unterstützung

SIE HABEN NOCH FRAGEN?

Online Termin vereinbaren

Buchen Sie direkt online Ihren Termin für eine kostenlose Erstberatung. Der für Sie zuständige Rechtsanwalt wird Sie dann zu dem von Ihnen ausgewählten Termin anrufen.

Antworten per WhatsApp

LEGAL SMART beantwortet rechtliche Fragen auch per WhatsApp. Schreiben Sie uns einfach an und stellen Sie Ihre Frage. Antworten gibt es anschließend direkt auf Ihr Handy.

LEGAL SMART Anwaltshotline

Viele Fragen lassen sich mit einem Profi in einem kurzen Gespräch rechtssicher klären. Mit der LEGAL SMART Anwaltshotline steht Ihnen unser Anwaltsteam für Ihre Fragen zur Verfügung. Bundesweite Beratung über die kostenlose Anwaltshotline unter 030 - 62 93 77 980.

LEGAL SMART RECHTSPRODUKTE

ANWALTLICHE LEISTUNG ZUM FESTPREIS

LEGAL SMART Rechtsprodukt Markenanmeldung EU
899,00 €

Markenanmeldung EU

Mit der EU Marke ist Ihre Marke europaweit geschützt und sichert Sie und Ihre Marke vor parallelen Marken in anderen europäischen Staaten. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance auf Ihre EU Marke

LEGAL SMART Rechtsprodukt Markenanmeldung DE
299,00 €

Markenanmeldung DE

Schützen Sie Ihren Namen oder Ihr Produkt oder Dienstleistung durch eine Eintragung im Markenregister mit Ihrer eigenen Marke

MEHR PRODUKTE Anwaltliche Leistung zum Festpreis

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.