Karlsruhe Archive | LEGAL SMART Online Blog

Im Zweifel für die Anhörung – jetzt auch im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 27.07.2020 (Az. BvR 1379/20) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Maßstäbe auch im Wettbewerbsrecht gelten. Sachverhalt Im Verfahren vor dem LG München I ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zum Thema „Produktbezeichnung im medizinischen Bereich“. Genauer: ein abgemahntes Unternehmen wollte keine Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung [...]

OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2012-12-31T00:05:10+01:0031 Dezember 2012|Urteile|Az. 6 U 92/11, BILD, Bildersuche, foto, grafik, Karlsruhe, Lichtbild, Oberlandesgericht, öffentlich, OLG, OLG Karlsruhe, Speicher, Unterlassung, Unterlassungserklärung, url, Urteil vom 03.12.2012, Verstoß, Vertragsstrafe, vervielfältigung, werk, zugänglich, Zugänglichmachung|

Oberlandesgericht KarlsruheUrteil I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.05.2011 - 1 O 12/11 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2010 [...]