Betriebsrat

6 06.04.2018

BAG: Keine Begünstigung des Betriebsrats durch Aufhebungsvertrag

Autor: |2018-04-06T15:49:07+02:006 April 2018|Allgemein|, , |

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine günstigere Verhandlungsposition eines Mitarbeiters mit Betriesbratsamt im Rahmen eines Aufhebungsvertrages diesen unzulässig nach § 78 Satz 2 BetrVG begünstigt und der vereinbarte Aufhebungsvertrag damit nichtig ist. Sachverhalt "Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb [...]

14 14.03.2013

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahlen

Autor: |2013-03-14T11:52:20+02:0014 März 2013|Arbeitsrecht|, , , , , |

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) festig durch Beschluss vom gestrigen 13. März 2013 (Az 7 ABR 69/11) seine Rechtsauffassung, wonach Leiharbeitnehmer bei rechtsrelevanten Fragen der Betriebsgröße des Entleiherbetriebs zu berücksichtigen sind. Das BAG hatte über die Wirksamkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Im streitgegenständlichen Betrieb waren neben den 879 Stammarbeitnehmern auch regelmäßig [...]

30 30.03.2011

Abhörvorwürfe gegen H&M

Autor: |2011-03-30T10:01:37+02:0030 März 2011|Arbeitsrecht|, , , , , |

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di hat das das Arbeitsgericht Hamburg am 28. März 2011 eine einstweilige Verfügung gegen H&M bundesweit erlassen, nach der das Unternehmen verpflichtet werde, entsprechend einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Funktionstaste der Telefonanlage zu deaktivieren, die eine akustische Raumüberwachung auch der Betriebsratsbüros ermögliche. H&M bestreitet diese Vorwürfe. Nach Angaben einer [...]