Änderung

3 03.10.2019

Neu: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Autor: |2019-09-30T13:28:35+02:003 Oktober 2019|Datenschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Sobald die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft treten, wird ein Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern benötigt. Aktuell sind in § 38 Abs. 1 BDSG nur 10 Mitarbeiter als Untergrenze gesetzt. Doch auch Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern können dieser neuen Regelung unterfallen! Wir erklären, wie das möglich ist. Wann ist [...]

24 24.07.2019

Stärkung der Händlerrechte bei Amazon

Autor: |2019-07-29T12:05:44+02:0024 Juli 2019|Online-Handel, Urteile|, , , , , , , , , , |

Amazon gibt im Streit mit der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt nach und stärkt die Händlerrechte. Dafür ändert der Konzern seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen namens „Business Solution Agreement“ (BSA). Was monieren die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt? Amazon ist ein Gigant im Online-Handel und nutzt diese Position aus. Händler, die ihre Produkte [...]

2 02.01.2013

Stichtag 1. Januar 2013 – die neuen Regelungen

Autor: |2013-01-02T18:41:40+01:002 Januar 2013|Allgemeines|, , , , , , , , , , , , |

Der Gesetzgeber wird nicht müde, uns stets mit neuen Regelungen zu versorgen. Für Novellen oder Änderungen größeren Ausmaßes wird oft der Jahresbeginn gewählt, um diese in Kraft treten zu lassen. Was gibt es in diesem Jahr also Neues zu beachten? Die Bundesregierung stellt das Wichtigste für die Bürger auf ihrer Website [...]

31 31.05.2012

Am 1. August 2012 ist es so weit, die Button-Lösung gilt.

Autor: |2012-05-31T09:30:41+02:0031 Mai 2012|Allgemeines|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde verabschiedet und damit auch die sogenannte Button Lösung auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. August 2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Shopbetreiber Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen. Tun sie dies nicht, riskieren [...]

28 28.02.2012

Bestandsschutz von sog. Berliner Altmietverträgen?

Autor: |2012-02-28T09:15:46+01:0028 Februar 2012|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Steigende Betriebskosten und Mieterhöhung – ein Alltag in Berlin.Nicht selten wurde in sog. Berliner Altmietverträgen eine Brutto- bzw. Inklusivmiete vereinbart und durch diese wurden sämtliche umlagefähige Betriebskosten mit abgegolten. In derartigen Fällen kann der Vermieter weder eine Umstellung auf eine Nettomiete, noch eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten einseitig vornehmen. Insoweit stünden [...]