Datenschützer Archive | LEGAL SMART Online Blog

Unbegrenzte Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig- und was sind die Folgen?

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2020-08-13T10:33:56+02:0014 August 2020|Allgemein, Datenschutz|§ 113 TKG, 1 BvR 2618/13, Az. 1 BvR 1873/13, Bestandsdatenauskunft, Bürgerrechtler, Datenschützer, Herausgabe, PIN, PUK|

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 17.7.2020 (Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) Regelungen zur Bestandsdatenauskunft erneut für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Telekommunikationsgesetzes verletzt. Nun müssen der manuelle Abruf und die Übermittlung von Bestandsdaten neu geregelt werden. Wir [...]

Wirtschaftsauskunftei verwarnt

Der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) Stefan Brink hat eine Wirtschaftsauskunftei verwarnt. In der Pressemitteilung mahnt der Datenschutzbeauftragte, dass die Auskunfteien ihre Bewertungen auf Fakten aufbauen müssen. Wirtschaftsauskunftei mit großer Macht Wirtschaftsauskunfteien haben eine große Macht über Verbraucher und auch Unternehmer. Wer einen Kredit beantragt und einen schlechten Score [...]