Gerade im Herbst, wo die sogenannte „zweite Welle“ der Pandemie wieder volle Fahrt aufnimmt, kommt es bei (privaten) Veranstaltungen vermehrt zu Corona-Ansteckungen. Man spricht hier von „Superspreader-Events“. Die Landkreise erlassen daraufhin verschiedene, teils sehr weitreichende, Beschränkungen, um dem Infektionsgeschehen wieder Herr zu werden. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob der [...]
Seit 31.08.2020 hat Facebook die Geschäftsbedingungen für einen bestimmten Personenkreis geändert, die Facebook geschäftlich nutzen. Wir erklären Ihnen was sich geändert hat und für welchen Personenkreis die neuen Geschäftsbedingungen gelten! Wer ist betroffen? Von den neuen Geschäftsbedingungen betroffen sind Unternehmen, Behörden, Marketer und Entwickler. Umfang der Regelungen Der Umfang der neuen [...]
Das OVG Saarland orientiert sich an der Handhabung der anderen Bundesländer im Bezug auf den Umgang mit dem Prostitutionsgewerbe zu Coronazeiten und hat auf Eilantrag (Beschl. v. 06.08.2020, Az. 2 B 258/20) zumindest das generelle Prostitutionsverbot aufgehoben. Auch wenn das eher beschauliche Saarland nichts der Reeperbahn vergleichbares aufzuweisen hat, so hat [...]
Nun gilt die DSGVO schon insgesamt zwei Jahre. Für Unternehmen stellt der ganze Themenkomplex eine nicht zu vernachlässigende Relevanz dar, da bei Zuwiderhandlung gegen die DSGVO hohe Bußgelder drohen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, worauf Sie bei der Auskunftserteilung achten müssen! Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO Das Recht [...]
Der Bußgeldtatbestand gem. Art. 83 DSGVO ist bekannt und dementsprechend stellen sich Behörden und Unternehmer die Frage, ob und inwieweit den MitarbeiterInnen Bußgelder aufgrund der DSGVO drohen können. Der Art. 83 DSGVO erhöhte Bußgeldrisiken für Unternehmen deutlich. Nach Art. 83 DSGVO sind heute für Unternehmen Bußgelder von bis zu 4 % des [...]
Der EuGH hat kürzlich darüber zu entscheiden gehabt, inwieweit eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzuführen ist (14.05.2020, C-266/19). Deutsches Recht: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung „gegebenenfalls“ Unternehmer müssen nach deutschem Recht bei Verträgen, die außerhalb ihrer Geschäftsräume oder per Fernsabsatz, also z.B. Internet und Telefon geschlossen werden, den Verbraucher gem. § 312d Abs. [...]
Viele Gewerbetreibende stellen sich seit Anbeginn der Coronapandemie die Frage, ob der Staat sie für die behördlich angeordneten Betriebsschließungen entschädigen muss. Antworten hierfür liefert primär das mittlerweile allseits bekannte Infektionsschutzgesetz, dessen §§ 28ff. IfSG die Grundlage für die Schließungen bilden. Denn dieses Gesetz regelt nicht nur das Verbot einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, [...]
Immer mehr Unternehmen greifen zurück auf Online-Medien, um ihre Unternehmen aufrecht zu erhalten und ihre Mitarbeiter in Zeiten von Corona zu schützen. So wird auf Tools wie Zoom, Skype oder Slack zurückgegriffen. Doch auch hier ist einiges zu beachten, wenn es um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht. Wir zeigen Ihnen, [...]
Bund und Länder haben innerhalb der Corona-Krise höchst schnell reagiert, und durch staatliche Sorforthilfen und Hilfspaketen Unternehmen innerhalb der nunmehr entstandenen wirtschaftlichen Engpässe durch die schwere Zeit geholfen bzw. tun dies noch immer. So sollen auf Existenzgefährdungen reagiert werden und Unternehmen vor der drohenden Insolvenz geschützt werden. Besonders betroffen von der [...]
Veranstaltungen müssen ausfallen, Betriebe müssen schließen. Die Folge von vielen Schließungen ist, dass Verträge nicht erfüllt werden können. Was das heißt und welche Regelungen gelten, erfahren Sie hier. Ist Corona ein Fall höherer Gewalt? Unter "höherer Gewalt" ist in der Regel ein von außen kommendes, unverschuldetes, unabwendbares Ereignis ohne betrieblichen Zusammenhang [...]