LG Heilbronn

5 05.05.2020

Entschädigungen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

Autor: |2020-07-10T11:53:40+02:005 Mai 2020|Allgemein|, , , , , , , , , , , |

Viele Gewerbetreibende stellen sich seit Anbeginn der Coronapandemie die Frage, ob der Staat sie für die behördlich angeordneten Betriebsschließungen entschädigen muss. Antworten hierfür liefert primär das mittlerweile allseits bekannte Infektionsschutzgesetz, dessen §§ 28ff. IfSG die Grundlage für die Schließungen bilden. Denn dieses Gesetz regelt nicht nur das Verbot einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, [...]

4 04.02.2020

IDO-Verband rechtsmissbräuchlich

Autor: |2020-01-30T15:53:29+01:004 Februar 2020|Abmahnungen aktuell, Urteile|, , , , , , , , , |

Der IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich! Dies entschied das LG Heilbronn (Urt. v. 20.12.19 – 21 O 38/19 KfH) erst kürzlich. Damit gibt es noch einen weiteren Angriffspunkt gegen die Abmahnungen des Verbandes. Sind die Abmahnungen des IDO-Verbandes rechtsmissbräuchlich? Wir berichteten diesen Monat schon mal über die aktuelle Abmahnwelle des Verbandes. Dort nannten [...]

22 22.04.2010

Supermarktkette „LIDL“ darf nicht mehr mit „Fairem Handel“ werben!

Autor: |2010-04-22T15:09:35+02:0022 April 2010|Arbeitsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , |

Wie bekannt wurde, hat sich die deutsche Supermarktkette LIDL vor dem Landgericht Heilbronn in einer Unterlassungserklärung sinngemäß dazu verpflichtet, nicht mehr damit zu werben, dass das Unternehmen Aufträge nur an ausgewählte Lieferanten und Produzenten vergebe und sich somit weltweit für faire Arbeitsbedingungen einsetze. […]