Gerichtsstand

10 10.04.2020

EuGH: Man kann klagen, wo man abfliegen sollte

Autor: |2020-04-03T12:21:36+02:0010 April 2020|Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , |

Reisende, die Flüge verschieben mussten oder deren Flüge ausgefallen oder verspätet sind, können aufatmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung klargestellt, dass bei Flugbuchung bei einer ausländischen Fluglinie über ein Reisebüro nicht mehr der Firmensitz zwingender örtlicher Gerichtsstand ist, sondern auch am Abflugort geklagt werden kann (Az.: C-215/18). [...]

3 03.03.2020

EuGH: Gerichtsstand bei Flugentschädigung

Autor: |2020-03-02T11:33:41+01:003 März 2020|Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , , , |

Am 13. Februar 2020 (Az. C-606/19) hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über eine Klage von Flightright gegen die Airline Iberia entschieden, da die Parteien darüber stritten, ob Hamburg der richtige Gerichtsstand ist, um Iberia zu verklagen. Worum geht es in dem Fall? Zwei Fluggäste wollten von Hamburg über London und Madrid [...]

28 28.08.2019

David vs. Goliath oder: Der Wirt vs. Google

Autor: |2019-08-28T00:30:53+02:0028 August 2019|Internetrecht|, , , , , , , , , , |

„Das Internet ist für uns alle Neuland …“ hatte Angela Merkel im Jahr 2013 in einer Pressekonferenz gesagt und heimste damit medial diverse Lacher ein. Nunja …. in der Rechtsprechung scheint dieses Zitat dann doch immer wieder zu stimmen, weil sich das Internet auch ständig weiterentwickelt und viele Fragen aus rechtlicher [...]

24 24.07.2012

Arbeitsrecht: EuGH grenzt Staatenimmunität von Botschaften ein

Autor: |2012-07-24T09:16:43+02:0024 Juli 2012|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. C 154/11) entschieden, dass sich ein fremder Staat gegenüber einem Mitarbeiter dann nicht auf seine Immunität berufen kann, wenn dessen Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Hintergrund des Urteils war ein Auslegungsbegehren des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über die gerichtliche [...]