97a

28 28.06.2013

Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Filesharing-Klagen

Autor: |2013-06-28T18:12:55+02:0028 Juni 2013|Urheberrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Name ist zunächst einmal vielversprechend, denn unseriöse Geschäftspraktiken kommen einem in unserer Branche doch leider immer noch viel zu oft unter. Nun darf man sicherlich nicht erwarten, dass diese neue Regelung das Ende jeglichen Fehlverhaltens im geschäftlichen Bereich zur [...]

7 07.02.2013

Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen: Und nun kommt es doch nicht. Noch nicht!

Autor: |2013-02-07T10:48:49+02:007 Februar 2013|Urheberrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wir hatten in den vergangenen Tagen wiederholt (hier, hier und hier) über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums berichtet, mit welchem eine Neuregelung des §97a UrhG geschaffen werden sollte, welche überzogene Forderungen aus Abmahnungen eindämmen sollte.Gestern sollte der Referentenentwurf ins Parlament eingebracht werden, damit noch vor der Sommerpause hierüber abgestimmt werden könnte und [...]

30 30.01.2013

Der Gesetzesentwurf ist da: Korrektur des §97a UrhG ggf. ohne Auswirkung auf die Praxis

Autor: |2013-01-30T17:50:54+02:0030 Januar 2013|Urheberrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Unserer Kanzlei liegt nun der Gesetzesentwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Wir berichteten bereits aufgrund eines Artikels der Süddeutschen Zeitung und hatten aufgrund der dortigen Berichterstattung Bedenken bzgl. der möglichen Zielführung des Gesetzesentwurfes geäußert. Nach Durchsicht des Gesetzesentwurfes muss ich feststellen, dass der Entwurf in weiten Teilen gelungen ist, um [...]