Seit dem 1. Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft. Hier sollen jetzt die Bestimmungen des Datenschutzes und die im Telemediengesetz vereinheitlicht werden. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Um was geht es? Wenn Sie heute eine Website besuchen, wird beim Aufruf [...]
Das AG Pfaffenhofen urteilte am 09.09.2021 (Az. 2 C 133/21), dass es einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse, bei E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung gibt. Alles was Sie zum Thema Werbung per E-Mail wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Kläger nutzt eine Adresse [...]
Der Cookie-Banner ist immer in der Kritik, weil es die Benutzung von Internetseiten erschwert und von Nutzern einfach nur „schnell weggeklickt“ wird. Die europäische Datenschutzorganisation Noyb hat dafür ein technisches Konzept für Web-Browser vorgelegt, was die Cookie-Banner überflüssig machen würde. Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! [...]
Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (Az. 12 O 309/20) Grenzen bei sog. „Prank-Videos“ gezogen. Wir erklären Youtubern, worauf Sie rechtlich achten sollten! Was ist ein Prank-Video? Unter einem Prank-Video versteht man wörtlich „Streich“. Sogenannte Prank-Videos verbreiten sich rasend schnell über soziale Medien und das stachelt Youtuber an, immer [...]
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen einem Prominenten eine fiktive Lizenzgebühr dafür zu zahlen hat, dass es ein Bild des Prominenten im Rahmen eines sog. Clickbaiting (Klickködern) verwendet hat. Am 21.01.2021 (Az. I ZR 120/19) entschied der BGH, dass Medien nicht ohne Einwilligung mit Bildern von [...]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.01.2021 (Az. I ZR 207/19) entschieden, dass die ungenehmigte Nutzung des Bildnisses und des Namens eines Schauspielers, zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung, einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. In diesem Artikel berichten wir näheres zum Eingriff in vermögensrechtlichen Bestandteil des [...]
Bei der Veröffentlichung von Bildern muss man sich an die DSGVO und das KUG halten. Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden müssen und welche Anforderungen nach dem KUG gelten, erfahren Sie in diesem Artikel! Kunsturhebergesetz (KUG) Das KUG regelt die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Bildnissen, auf denen Personen zu erkennen sind. Vor [...]
Nach einer Studien für das Justizressort wäre eine nutzerfreundlichen Datenschutz-Einwilligung möglich. Die Musterlösung schlägt dabei ein DSGVO-konformes Opt-In-Verfahren mit „datensparsamen Voreinstellungen“ vor. Hintergrund Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat nun den Abschlussbericht der Studie „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“ veröffentlicht. Die Studie zeigt, dass es „praxisnahem Möglichkeiten“ für ein Opt-In-verfahren gibt, die die [...]
Du möchtest dich selbstständig machen, bist aber noch nicht 18. Du bist aber der Meinung, der Verantwortung gewachsen zu sein und Dich mit deinen Ideen dieser Herausforderung zu stellen. Dann stehen Dir als sogenannter „beschränkt Geschäftsfähiger“ (§ 106 BGB) grundsätzlich zwei juristischen Hürden entgegen, die aber durchaus machbar sind. Wir erklären [...]
Die Banner auf Webseiten zur Cookie-Einwilligung nervt die meisten Internetnutzer extrem – doch nach der aktuellen Entscheidung des BGH dürften diese in Zukunft nicht weniger werden. Lang erwartete Entscheidung zu Cookie-Einwilligung Bereits im Jahr 2014 hat der Rechtsstreit zwischen dem Gewinnspielanbieter Planet49 und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begonnen. Dieser ging über [...]