Anhörung

10 10.06.2020

Anhörung vor einstweiliger Verfügung

Autor: |2020-06-10T11:07:17+02:0010 Juni 2020|Urteile|, , , , , , , , |

Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit dem Thema Anhörung im äußerungsrechtlichen Eilverfahren beschäftigen. Die Richter entschieden per Beschluss vom 03.06.2020 (Az. 1 BvR 1246/20), dass eine Anhörung des Betroffenen immer erfolgen muss, auch dann, wenn wegen Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Streit zwischen Polizeigewerkschaften In dem Verfahren, mit dem das [...]

29 29.07.2010

Das Handyverbot am Arbeitsplatz

Autor: |2010-07-29T11:12:14+02:0029 Juli 2010|Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 TaBV 33/09) gehört es zu den selbstverständlichen Pflichten von Arbeitnehmern, ihr Handy während der Arbeitszeit weder aktiv noch passiv zu benutzen. Ein dementsprechendes ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers bedarf daher weder einer vorherigen Anhörung noch der Mitbestimmung des Betriebsrates. Nachdem in der Vergangenheit die Nutzung [...]