außerordentliche fristlose Kündigung

31 31.08.2012

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Autor: |2012-08-31T09:00:26+02:0031 August 2012|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH vom 25. Juli 2012 – XII ZR 22/11) entschieden, dass der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks  gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen [...]

2 02.12.2011

Fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Lebensmitteln

Autor: |2011-12-02T09:15:44+02:002 Dezember 2011|Arbeitsrecht|, , , , , , |

Seit dem sog. Bienenstichfall (BAG Urteil vom 17.05.1984, Az.: 2 AZR 3/83) müssen Arbeitsgerichte in regelmäßigen Abständen über die Frage entscheiden, ob der Verzehr unbezahlter Lebensmittel eine fristlos Kündigung rechtfertigt oder nicht. Die Entscheidungen fielen dabei unterschiedlich aus. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 18.09.2009, Az.: 13 Sa 64/09, [...]