EuGVVO

4 04.03.2020

Gerichtsstand: Buchung ausländischer Airline

Autor: |2020-03-02T11:36:44+01:004 März 2020|Internationales Privatrecht, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main, weil die Fluggesellschaft Air France sein Ticket nach der Buchung auf der deutschen Webseite des Airline storniert hatte. Doch beide Gerichte halten sich für örtlich unzuständig. Klage in Deutschland bei Buchung aus Deutschland? Der Kläger wollte von San Francisco nach [...]

24 24.07.2012

Arbeitsrecht: EuGH grenzt Staatenimmunität von Botschaften ein

Autor: |2012-07-24T09:16:43+02:0024 Juli 2012|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. C 154/11) entschieden, dass sich ein fremder Staat gegenüber einem Mitarbeiter dann nicht auf seine Immunität berufen kann, wenn dessen Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Hintergrund des Urteils war ein Auslegungsbegehren des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über die gerichtliche [...]