angemessenes Dienstverhältnis

7 07.03.2013

Kein „Absitzen“ der Treuhandphase in der Selbständigkeit

Autor: |2013-03-07T14:52:09+01:007 März 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , |

Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in dieser Phase die Obliegenheiten des § 295 InsO zu beachten, will er sich nicht der Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung aussetzen. Weder das Insolvenzverfahren noch die [...]

7 07.03.2013

BGH: Grundsätze zur Selbständigkeit in der Treuhandphase

Autor: |2013-03-07T12:17:37+01:007 März 2013|Urteile|, , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 98/11 vom 17. Januar 2013im RestschuldbefreiungsverfahrenLeitsätze:InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt.InsO § 295 Abs. 2Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen [...]