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11 11.04.2020

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Autor: |2020-04-03T12:29:27+02:0011 April 2020|Datenschutz|, , , , , , , , , |

Ob Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden können oder nicht, ist eine bislang nicht eindeutig geklärte Frage. Wir hatten hierzu bereits berichtet. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu befassen (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19). Es entschied, dass DSGO-Verstöße abgemahnt werden können [...]

2 02.03.2020

Das BMJV, Influencer und Werbung

Autor: |2020-03-05T09:31:23+01:002 März 2020|Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Influencer können vielleicht bald aufatmen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bereitete einen Vorschlag vor, um einen sichereren Rechtsrahmen für das unentgeltliche Vorstellen von Produkten durch Influencer und Blogger zu schaffen. Diesen stellte sie am 13. Februar diesen Jahres vor.   Vorschlag des BMJV Insgesamt soll durch die Umsetzung des [...]

27 27.02.2020

BGH zum Identitätsdiebstahl

Autor: |2020-02-27T10:29:54+01:0027 Februar 2020|Datenschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Der BGH (Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17) musste über die Auswirkungen von einem Identitätsdiebstahl entscheiden, weil die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes klagte, der unberechtigte Zahlungsaufforderungen versendete und zur Durchsetzung der Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragte. Zu den Forderungen kam es, weil ein Identitätsdiebstahl stattgefunden hat und [...]

5 05.01.2020

Abmahnungen durch IDO-Verband

Autor: |2020-01-30T15:15:14+01:005 Januar 2020|Abmahnungen aktuell, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Der IDO-Verband mahnt seit Jahren Unternehmen für die verschiedensten Dinge ab. Auch uns liegen Fälle vor. Wir erklären, wie man gegen die Abmahnung vorgehen sollte! Was macht der IDO-Verband? Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Er geht [...]

4 04.01.2020

DSGVO-Verstöße und Wettbewerbsrecht

Autor: |2020-01-02T14:24:26+01:004 Januar 2020|Datenschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , |

Wann DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant und verfolgbar sind, ist nach wie vor noch eine umstrittene und ungeklärte Frage, die seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 entstanden ist. Umstrittenes Thema Nicht nur in der juristischen Fachliteratur wird darüber debattiert. Vielmehr beschäftigt diese Frage die deutsche Rechtsprechung regelmäßig Zuletzt musste sich das [...]

27 27.12.2019

Kostenloser Rückversand

Autor: |2019-12-13T11:46:12+01:0027 Dezember 2019|Allgemein, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , |

Ein kostenloser Rückversand soll den Ablauf einfacher gestalten und dem Kunden alle Möglichkeiten offenlassen. Das Weihnachtsgeschäft boomt und nicht selten wollen gekaufte Geschenke zurückgegeben werden. So ist es nicht selten, dass Händler in Ihren Online-Shops oftmals mit dem Hinweis auf kostenlosen Rückversand werben. Damit wollen Verkäufer ihren Kunden die Möglichkeit geben, [...]

20 20.12.2019

Abmahnung wegen Link zu OS-Plattform

Autor: |2020-05-13T12:14:58+02:0020 Dezember 2019|Abmahnungen aktuell, Datenschutz, ebay|, , , , , , , , , , , , , |

Achtung, wer online Waren verkauft oder Dienstleistungen anbietet, muss einen Hyperlink zur OS-Plattform einrichten! Was die OS-Plattform ist? Wir erklären es und berichten von einer aktuellen Abmahnwelle bei fehlenden Links! Was ist eine OS-Plattform? „OS“ steht für Online-Streitbeilegung. Dabei geht es um den Schutz und die Unterstützung von Verbrauchern, die durch [...]

25 25.11.2019

Tesla: Werbung irreführend?

Autor: |2019-11-18T15:24:18+01:0025 November 2019|Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Tesla ist wohl so gut wie jedem bekannt – die Autos, die alleine fahren (und immer wieder Unfälle verursachen…). Da die Technik momentan noch nicht ausgereift genug ist, haben autonom fahrende Fahrzeuge – soweit man sie überhaupt so nennen kann – keine Straßenzulassung in Deutschland. Da Tesla aber mit „autonomen Fahren“ [...]

9 09.10.2019

Kundenbindungsprogramme rechtlich korrekt?

Autor: |2019-10-04T11:30:35+02:009 Oktober 2019|Datenschutz|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Kundenbindungsprogramme sollen Unternehmen dabei helfen, Kunden stärker zu binden, mehr Umsatz zu generieren und auch Neukunden zu akquirieren. In der heutigen Zeit kann dies durch den Einsatz neuer mobiler Technologien verstärkt und verbessert werden. Neben der klassischen Kundenkarte werden häufig Stempelkarten mit Rabbattsystemen („Der zehnte Kaffee geht aufs Haus.“)  und immer [...]

23 23.09.2019

Wenn Microsoft mit Mac Book wirbt

Autor: |2019-09-12T11:23:31+02:0023 September 2019|Wettbewerbsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , |

Für seine neuste Werbekampagne hat der Software-Hersteller Microsoft sich einen besonders provokanten Werbespot ausgedacht. Hauptdarsteller: Mac Book. Wer oder was ist "Mac Book"? Immer wieder kommt es zwischen Apple und Microsoft zu Schlagabtauschen, wenn es um die Vermarktung ihrer Produkte geht. Diesmal nahm sich das Marketingteam von Microsoft eine Person zur [...]