OLG Hamm

19 19.03.2021

Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges

Autor: |2021-03-14T18:09:39+01:0019 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht|, , , , , , , , , , , |

Das OLG Hamm hat am 27.04.2020 in einem Beschluss entschieden (Az. 20 U 42/20), dass der Vollkaskoversicherer beim Zerkratzen des Fahrzeuges die Reparaturkosten zu tragen hat. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel das Wichtigste, was Sie dazu wissen müssen! Bedingungsgemäßer Versicherungsfall  Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages, der unstreitig eine [...]

10 10.03.2021

Rückerstattung der Maklerprovision: Widerrufsbelehrung ist entscheidend!

Autor: |2021-03-07T14:04:51+01:0010 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Immobilienrecht, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Ein Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch das Musterwiderrufsformular ausgehändigt hat. Das Entschied der BGH in seinem Urteil vom 26.11.2020 (Az. I ZR 169/19). Was das für Kunden bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel!  Sachverhalt Ein Makler verlangte von den Eigentümern [...]

23 23.02.2020

Abmahnung durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Autor: |2020-03-05T09:47:17+01:0023 Februar 2020|Wettbewerbsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , |

Bei der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg handelt es sich um eine Anwaltskanzlei, die die Interessen der T. & D. Versand GbR vertritt. Zu diesem Zweck hat sie mehrere Abmahnungen versendet, mit denen den Betroffenen die fehlende aktive Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS-Plattform) vorgeworfen wird. Problemaufriss Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der [...]

11 11.10.2019

Schadensersatz auch bei Berichterstattung

Autor: |2019-10-04T12:37:48+02:0011 Oktober 2019|Allgemein, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

Trotz öffentlicher Berichterstattung kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Das entschied das OLG Hamm jüngst zum Dieselskandal (Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18) entschieden. Was ist geschehen? Die Kundin kaufte im November 2016 einen VW-Beetle Cabrio bei einem Vertragshändler der VW in Bochum. Zur Finanzierung nahm sie ein Darlehen bei [...]

25 25.06.2019

Rechtsverletzungen bei Amazon durch Anhängen an ein Produkt

Autor: |2019-06-25T09:43:45+02:0025 Juni 2019|Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , |

Wer Artikel bei Amazon verkauft, ärgert sich oft über Konkurrenten, die dieselben Produkte verkaufen. Das tun sie dann meist auch noch billiger als man selbst. Und manchmal sind auch Plagiate dabei oder die Verkäufer dürfen die Waren (in Deutschland) gar nicht verkaufen. Dass dabei gegen das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht verstoßen [...]

21 21.03.2019

Hobbybrauer verlangt Markenlöschung von Krombacher

Autor: |2019-04-04T16:44:04+02:0021 März 2019|Markenrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , |

Ein Hobbybrauer beantragte 2017 die Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“, die die Brauerei Krombacher schon lange verwendet. Der Herr meinte, dass Krombacher die Marke nicht rechtserhaltend verwendet hat und sie deswegen verfallen ist. Da die Brauerei seinen Forderungen nicht nachkam, klagte er vor dem LG Bochum. Als Krombacher dort unterlag, legte das [...]

14 14.01.2013

OLG Hamm: Pflichtangaben auf Werbeprospekten

Autor: |2013-01-14T22:03:57+01:0014 Januar 2013|Urteile|, , , |

Oberlandesgericht HammBeschluss vom 13.10.2011Az.: I-4 W 84/11 Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert.Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, untersagt,im [...]

31 31.12.2012

OLG Hamm: Onlinehändler haftet für Markenrechtsverstoß der von ihm beauftragten Preissuchmaschine

Autor: |2012-12-31T00:16:09+01:0031 Dezember 2012|Markenrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , , , |

Oberlandesgericht HammUrteilDie Be­ru­fung der Be­klag­ten gegen das am 14.02.2012 ver­kün­de­te Urteil der 12. Zi­vil­kam­mer - Kam­mer für Han­dels­sa­chen - des Land­ge­richts Bo­chum wird mit der Maß­ga­be zu­rück­ge­wie­sen, dass die Wör­ter „zur Be­wer­bung von Elekt­ro­mo­bi­len zu ver­wen­den, ins­be­son­de­re das Zei­chen” eben­so in dem land­ge­richt­li­chen Unter­las­sungs­te­nor ent­fal­len wie die Wör­ter „zu be­nut­zen und/oder”.Die [...]

14 14.09.2010

Die App-Informationspflichten

Autor: |2010-09-14T08:46:37+02:0014 September 2010|Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , |

Eine aktuelle Studie, welche das Marktforschungsinstitut research2guidance, im Auftrag der BITKOM durchgeführt hat, hat sich mit dem Thema Apps beschäftigt, von denen aktuell ca. 500.000 Stück angeboten werden. Die Studie hat festgestellt, dass im Jahre 2009 international rund 3,1 Milliarden Apps für Smartphones und das iPhone von Nutzern heruntergeladen wurde. Im [...]

26 26.04.2010

Skurril: Computerarbeit stellt Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar

Autor: |2010-04-26T15:39:18+02:0026 April 2010|Allgemeines|, , , |

2007 trat das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft. Hierdurch sollte das deutsche Registerwesen umfassend reformiert und dem Internetzeitalter angepasst sowie der Verfahrensablauf optimiert werden, um und überflüssigen Arbeits- und Kostenaufwand zu vermeiden. Dieses Gesetz stieß bei einem mit der Bearbeitung von Handelsregisterangelegenheiten betrauten Richter [...]