LG Hamburg: Einstweilige Verfügung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Autor: |2013-01-29T00:54:54+01:0029 Januar 2013|Urteile|, , , , , , , , , |

Landgericht Hamburg Beschluss vom 11. Januar 2013308 O 442/121. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer [...]