Rechtssicherheit

23 23.05.2012

Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

Autor: |2012-05-23T09:00:07+02:0023 Mai 2012|Allgemeines, Gesellschaftsrecht, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

EinführungAusgangslage der hiesigen Betrachtungen ist folgender Sachverhalt. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwirbt ein bebautes Grundstück. Die Wohnungen dieser Immobilie sind vermietet und zwar schon vor dem Erwerb durch die GbR. Die Gesellschaft beabsichtigt nun die Begründung von Sondereigentum (Teileigentum und/oder Wohnungseigentum) und teilt auch entsprechend das Grundstück auf. Die einzelnen Gesellschafter [...]

27 27.10.2009

Neue Maßstäbe durch die UWG Reform 2009

Autor: |2009-10-27T09:23:19+02:0027 Oktober 2009|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfährt eine Neufassung durch die UWG Reform 2009. In dieser setzt der Gesetzgeber die EU Richtlinie 2005/29/EG um und erhöht das Niveau des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht. Durch diese Umsetzung wird höhere Rechtssicherheit auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. [...]