Art.5 GG

12 12.08.2021

BGH erklärt Facebooks Nutzungsregeln für ungültig

Autor: |2021-08-15T12:27:39+02:0012 August 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Social Media Recht|, , , , , , , , , , , , |

Interessantes Urteil des BGH (Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20): die Nutzungsbestimmungen von Facebook sind teilweise unzulässig. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Social Media Plattform nicht einfach Nutzerbeiträge löschen darf, ohne den Betroffenen darüber zu informieren. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, [...]

4 04.02.2021

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“

Autor: |2021-02-03T20:54:01+01:004 Februar 2021|Allgemein, Allgemeines, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen einem Prominenten eine fiktive Lizenzgebühr dafür zu zahlen hat, dass es ein Bild des Prominenten im Rahmen eines sog. Clickbaiting (Klickködern) verwendet hat. Am 21.01.2021 (Az. I ZR 120/19) entschied der BGH, dass Medien nicht ohne Einwilligung mit Bildern von [...]

2 02.12.2020

Ras­sis­ti­sche Äuße­rungen erlauben Kündigung

Autor: |2020-12-01T10:34:55+01:002 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Das Bundesverfassungsgericht (Az. BvR 2727/19) hat entschieden, dass keine Verfassungswidrigkeit bei einer Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung vorliegt. Laut BVerfG seien Äußerungen wie „Ugah, Ugah“ menschenverachtend.  Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten [...]

12 12.02.2018

Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG vor dem BGH

Autor: |2018-02-12T14:42:42+01:0012 Februar 2018|Persönlichkeitsrecht|, , , , , , , , , , |

Unter dem Titel „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hatte das Boulevardblatt „Neue Post“ am 20. Mai 2015 einen Artikel über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die ebenfalls zur Bauer Media Gruppe gehörende Illustrierte „People“ am 13. Mai 2015 einen Artikel unter dem Titel [...]