Art.5 GG

2 02.12.2020

Ras­sis­ti­sche Äuße­rungen erlauben Kündigung

Autor: |2020-12-01T10:34:55+01:002 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Das Bundesverfassungsgericht (Az. BvR 2727/19) hat entschieden, dass keine Verfassungswidrigkeit bei einer Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung vorliegt. Laut BVerfG seien Äußerungen wie „Ugah, Ugah“ menschenverachtend.  Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten [...]

12 12.02.2018

Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG vor dem BGH

Autor: |2018-02-12T14:42:42+01:0012 Februar 2018|Persönlichkeitsrecht|, , , , , , , , , , |

Unter dem Titel „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hatte das Boulevardblatt „Neue Post“ am 20. Mai 2015 einen Artikel über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die ebenfalls zur Bauer Media Gruppe gehörende Illustrierte „People“ am 13. Mai 2015 einen Artikel unter dem Titel [...]