Geldbuße

20 20.02.2019

Das Leid mit den E-Mail-Verteilern – Auch Privatpersonen können gegen die DSGVO verstoßen

Autor: |2019-02-28T12:42:16+02:0020 Februar 2019|Datenschutz|, , , , , , |

Immer wieder hört man von Unternehmen, die keine vollständige Datenschutzerklärung oder Datenauskünfte bereitstellen und deswegen belangt werden. Nun wurden aber ganz aktuell gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Geldbußen wegen Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen, die inklusive Verfahrenskosten 2.628,50 Euro betrugen. Doch das scheint ihn nicht wirklich zu interessieren. Worum geht es? [...]

25 25.11.2009

Inkrafttreten des neuen Batteriegesetzes zum 1. Dezember 2009

Autor: |2009-11-25T17:59:16+02:0025 November 2009|Allgemeines, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht|, , , , , |

Am 1. Dezember 2009 löst das neue Batteriegesetz die bisherige Batterieverordnung ab. Hieraus ergeben sich für Hersteller, Importeure und Händler neue Registrierungs- und Hinweispflichten, die im Falle der Missachtung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu Geldbußen führen können. […]