Geldbuße

3 03.08.2020

Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalg unwirksam?

Autor: |2020-07-30T14:22:21+02:003 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht|, , , , , , , , , |

Gute Nachrichten für Autofahrer die seit Inkraftreten des neuen Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 geblitzt worden sind. Dieser wurde nämlich mittlerweile aufgrund eines juristischen Formfehlers bundesweit von allen Ländern außer Kraft gesetzt. So manch einer der sich bereits gedanklich von seinem Führerschein verabschiedet hat, sollte jetzt also aufhorchen.   Was ist passiert? [...]

29 29.05.2020

Datenschutzrecht bei Bewerbungen

Autor: |2020-05-20T15:22:22+02:0029 Mai 2020|Arbeitsrecht, Datenschutz|, , , , , , , , , , , , |

Bei Bewerbungen mal ins entsprechende Facebook-Profil schauen oder den Bewerber nach Vorstrafen fragen – Bei Bewerbungen wollen Arbeitgeber möglichst viele Infos über de potenziellen Arbeitnehmer bekommen. Aber wo sind die datenschutzrechtlichen Grenzen der Neugier gesteckt? Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Datenverarbeitungen bei Bewerbungen? Das Datenschutzrecht verlangt für die Rechtmäßigkeit der [...]

20 20.02.2019

Das Leid mit den E-Mail-Verteilern – Auch Privatpersonen können gegen die DSGVO verstoßen

Autor: |2019-02-28T12:42:16+01:0020 Februar 2019|Datenschutz|, , , , , , |

Immer wieder hört man von Unternehmen, die keine vollständige Datenschutzerklärung oder Datenauskünfte bereitstellen und deswegen belangt werden. Nun wurden aber ganz aktuell gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Geldbußen wegen Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen, die inklusive Verfahrenskosten 2.628,50 Euro betrugen. Doch das scheint ihn nicht wirklich zu interessieren. Worum geht es? [...]

25 25.11.2009

Inkrafttreten des neuen Batteriegesetzes zum 1. Dezember 2009

Autor: |2009-11-25T17:59:16+01:0025 November 2009|Allgemeines, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht|, , , , , |

Am 1. Dezember 2009 löst das neue Batteriegesetz die bisherige Batterieverordnung ab. Hieraus ergeben sich für Hersteller, Importeure und Händler neue Registrierungs- und Hinweispflichten, die im Falle der Missachtung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu Geldbußen führen können. […]