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Maskenpflicht ist rechtmäßig

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2020-05-04T23:05:19+02:006 Mai 2020|Coronavirus|Auto fahren, Autofahrer, Maskenpflicht, Mund-Nasen-Bedeckung, Mund-Nasen-Schutz, Mundschutz, Mundschutzpflicht, RKI, VG Gera, VG Hamburg|

Nun gilt in allen Bundesländern im Nahverkehr (in Berlin seit dem 27.04.2020), sowie in Geschäften (in Berlin ab dem 29.04.2020) eine Maskenpflicht. Viele Bürger sind daher verunsichert, ob die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung überhaupt rechtmäßig ist. Immerhin greift es doch in das aus Art. 2 I GG (der freien Entfaltung) [...]

Corona-App und Datenschutz

Immer mehr Stimmen sprechen sich für eine sogenannte Corona-Tracking -App aus, um mit ihrer Hilfe die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern bzw. einzudämmen. In vielen ostasiatischen Ländern werden solche Apps bereits seit Wochen eingesetzt. Nun soll sie auch in Deutschland Einzug erhalten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat parallel zu dieser Überlegung bereits [...]