Versandkosten

16 16.04.2010

Online-Händler tragen immer die Hinsendekosten

Autor: |2010-04-16T11:07:04+02:0016 April 2010|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , , , |

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15. April 2010 (AZ: C?511/08) stehen nationale Regelungen, die dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten des Versandes auferlegen, im Widerspruch zu der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997. Der EuGH verneinte die Frage, die ihm im [...]

10 10.03.2010

BGH: Versandkostenhinweis in unmittelbarer Nähe der Werbung

Autor: |2010-03-10T12:42:17+01:0010 März 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , |

Der BGH hat die Anforderungen an die Hinweise auf entstehende Versandkosten konkretisiert und ausgeführt, dass ein verlinkter Hinweis "zzgl Versandkosten" neben der Werbung ausreichend ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es danach im Onlinehandel aus, wenn in unmittelbarer Nähe der Werbung für das einzelne Produkt ein Hinweis „zzgl. Versandkosten“ platziert wird [...]

18 18.07.2009

Versandkosten in Preisvergleichslisten

Autor: |2009-07-18T11:20:34+02:0018 Juli 2009|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. […]