Schaden

10 10.07.2019

Kein immaterieller Schadensersatz aus der DSGVO

Autor: |2019-07-10T17:03:44+02:0010 Juli 2019|Datenschutz, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Der Kläger nahm die Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Freischaltung des Beitrags, Auskunftserteilung, materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass die Betreiberin einen Post des Klägers gelöscht und sein Konto in den „read-only“-Modus versetzt hatte. Das [...]

28 28.06.2013

Versicherungsbetrug – nichts für Dilettanten

Autor: |2013-06-28T12:46:36+02:0028 Juni 2013|Persönlichkeitsrecht|, , , , , , , , |

Versicherungsbetrug ist asozial und daher strafbar. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung hatte ihren Versicherungsnehmer, einen Geschäftsführer einer GmbH, gebeten, im Rahmen einer Überprüfung, ob die Berufsunfähigkeit noch andauert, einen entsprechenden Fragebogen auszufüllen. Dort gab der Versicherungsnehmer an, seine berufliche Tätigkeit bestehe aus Bürobesprechungen im zeitlichen Umfang von ca. zwei Stunden täglich an 2 - 3 Tagen [...]

26 26.04.2013

Besichtigungen durch den Vermieter – ja, nein, vielleicht?

Autor: |2013-04-26T08:00:42+02:0026 April 2013|Mietrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

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4 04.03.2013

Neues Mietrecht – Sicherungsanordnung und einstweilige Verfügung bei Mietschulden nun möglich

Autor: |2013-03-04T08:00:11+02:004 März 2013|Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Das neue Mietrecht kommt. Soviel ist sicher. Wie sich Mietstreitigkeiten durch die Neuerungen wandeln, bleibt indes abzuwarten. An dieser Stelle soll auf einen wesentlichen Aspekt der Gesetzesänderung aufmerksam gemacht werden. Es wird ein § 283 a ZPO mit folgendem Wortlaut eingefügt: § 283a Sicherungsanordnung (1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage [...]

4 04.01.2013

Räumpflicht – keine uneingeschränkte Haftung

Autor: |2013-01-04T10:08:51+02:004 Januar 2013|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Schnee und Eis geben nicht selten Anlass zu Streit. Mitunter provozieren sie sogar jahrelange Auseinandersetzungen. So auch in einem Fall, der bis in die Berufung vor das OLG Koblenz getragen wurde. In seinem Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012 (Az. 5 U 582/12) wies das Gericht darauf hin, dass öffentliche Parkplätze nicht [...]

6 06.04.2012

Das Wohnungsabnahmeprotokoll zu Beweiszwecken oder doch eine Haustürsituation?

Autor: |2012-04-06T09:05:41+02:006 April 2012|Allgemeines, Mietrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Übergabeprotokoll den Sinn und Zweck, den Zustand der Mietsache beweissicher festzuhalten (BGH NJW 1983, 446).Bestätigt der Vermieter, dass die Mietsache vertragsgemäß zurückgegeben worden ist, so soll darin ein negatives Schuldanerkenntnis liegen, das etwaige Ansprüche des Vermieters zum Erlöschen bringt, so der BGH. Demzufolge wäre dem Vermieter die Möglichkeit [...]